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Korrekte Rechnungsstellung bezüglich Immobilie nach Scheidung

12.07.2018 20:18 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


09:44
Ich bin seit kurzem geschieden und habe meine Frau bezüglich der gemeinsamen Immobilie ausbezahlt. Die Einigung über den Auszahlungsbetrag erfolgte auf Basis der Schätzung eines städtischen Gutachters und über eine von einer Notarin aufgesetzten Scheidungsfolgevereinbarung. Meine Anwältin war hierbei nicht beteiligt.

Meine Frau war anschließend aber nur bereit, diese Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn auch die Frage des nachehelichen Unterhaltes geregelt wird. Hierbei unterstütze meine Anwältin. Über diese Frage wurde lange gestritten. In der Scheidungsverhandlung wurde dann ein Vergleich bezüglich des nachehelichen durch das Gericht vorgeschlagen.

Der Vergleichzum nachehelichen Unterhalt wurde in die bestehende Scheidungsfolgevereinbarung aufgenommen und dann von beiden Seiten akzeptiert

Meine Anwältin ist nun der Meinung, dass sie in ihrer Rechnung zu ihren außergerichtlichen Tätigkeiten neben dem Verfahrenswert zum nachehelichen Unterhalt auch den Verfahrenswert der Immobilie mit ansetzen darf.

Dabei nennt sie folgende Gründe:
1. Sie hat die Scheidungsfolgevereinbarung mit der Einigung zur Immobilie von der Notarin zur Info erhalten und ihrer Meinung nach auch geprüft.
2. In den von ihr erstellten und an den Anwalt meiner Frau gesendeten Angeboten bezüglich nachehelichem Unterhalt hat sie stets die Immobilie mit aufgeführt (mit dem Betrag, über den bereits eine Einigung bestand)
3. Sie hat der Notarin einen Vorschlag gemacht, wie der Vergleich zum nachehelichen Unterhalt in die bestehende Scheidungsfolgevereinbarung aufgenommen werden kann und wie die Zahlung der Immobilie erfolgen kann.
4. Sie sieht die Einigung über die Immobilie und den nachehelichen Unterhalt als Gesamtpaket.

In den vom Amtsgericht festgesetzten Verfahrenswerten wird die Immobilie übrigens nicht aufgeführt. Darf meine Frau dennoch für ihre außergerichtlichen Tätigkeiten den Verfahrenswert der Immobilie ansetzen, obwohl die dazu bestehende Einigung nie in Frage gestellt wurde?



12.07.2018 | 21:05

Antwort

von


(997)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Obwohl Sie das nicht ausdrücklich erwähnen, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Frage auf die 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 V RVG bezieht, für die Ihre Rechtsanwältin den Wert der Immobilie als Gegenstandswert mitansetzt.

Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. Wenn der Rechtsanwalt eine Erklärung für den Mandanten entwirft (Scheidungsfolgenvereinbarung), betreibt er das Geschäft seines Mandanten. Auch das bloße Entgegennehmen von Informationen durch den Anwalt kann eine Geschäftsgebühr auslösen, wenn diese Tätigkeit erfolgt, um auftragsgemäß nach außen hin die Interessen des Mandanten zu vertreten. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist in einem solchen Fall nur für das Ausfüllen des Gebührenrahmens bedeutsam.

Ihre Ehefrau war zum Verkauf der Immobilie nur mit der Maßgabe bereit, dass auch der nacheheliche Unterhalt geregelt werde. Dabei hat Ihre Anwältin mitgewirkt, wie Sie ausführen. Also war Ihre Rechtsanwältin an dem "Gesamtpaket", bestehend aus nachehelichem Unterhalt und Verkauf der Immobilie beteiligt.

Ferner hat sie der Notarin einen Vorschlag gemacht, wie der Vergleich zum nachehelichen Unterhalt in die bestehende Scheidungsfolgevereinbarung aufgenommen werden und wie die Zahlung der Immobilie erfolgen könne.

Damit liegt meiner Auffassung nach eine Geschäftstätigkeit der Rechtsanwältin vor, der auch der Wert der Immobilie zugrunde gelegt werden kann.


2.

Ob beim Gerichtsverfahren die Immobilie eine Rolle gespielt hat, ist unerheblich. Wenn die Immobilie im Gerichtsverfahren nicht Streitgegenstand gewesen ist, fällt Sie gebührenmäßig - im Gerichtsverfahren - nicht ins Gewicht. Außergerichtlich sieht es dagegen anders aus: Die Immobilie war nach Ihrer Schilderung keineswegs allein zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau geregelt worden, vielmehr war der Verkauf der Immobilie stets Bestandteil der Gesamteinigung.

Deshalb ist der Wert der Immobilie zu Recht in den Gesamtgegenstandswert aufgenommen worden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2018 | 07:56

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre schnelle Anwort. Dazu noch eine Verständnisfrage.

Wäre die Anwältin auch dann berechtigt, den Verfahrenswert der Immobilie anzusetzen, wenn
- der Verkauf der Immobilie und Änderungen an der Scheidungsfolgevereinbarung ausschließlich über die Notarin,
- die Frage des nachehelichen Unterhaltes über die Rechtsanwältin,
- die Aufnahme der Einigung zum nachehelichen Unterhalt in die Scheidungsfolgevereinbarung dann wieder über die Notarin
geregelt worden wäre?

Hätte meine Anwältin mich darüber informieren müssen, dass aufgrund Ihrer proaktiven Vorgehensweise hohe Anwaltsgebühren für mich anfallen, da der Verfahrenswert der Immobilie und nicht die erbrachte Leistung angesetzt werden?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2018 | 09:44

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Geschäftsgebühr gemäß Nummer 2300 VV RVG fällt dann nicht an, wenn der Rechtsanwalt auf einem bestimmten Gebiet, hier also dem Verkauf der Immobilie, in keinster Weise tätig geworden wäre. Das wäre, plakativ formuliert, dann der Fall, hätten Sie Ihrer Rechtsanwältin gesagt, dass sie Sie ausschließlich beauftragen, bezüglich des nachehelichen Unterhalts tätig zu werden. Alles, was die Immobilie betreffe, würden Sie selbst regeln. In einem solchen Fall hätten Sie deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie keinerlei Tätigkeit der Rechtsanwältin betreffend die Immobilie wünschen, sondern nur eine Tätigkeit hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts, zum Beispiel dessen Berechnung.

Das ist aber eine hypothetische Überlegung, da die Angelegenheit aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung anders abgelaufen ist. Ihre Rechtsanwältin ist mit dem gesamten Vorgang der Scheidungsfolgenvereinbarung, der auch den Verkauf der Immobilie betrifft, befasst gewesen. Dabei kommt es nicht auf die „Intensität" der Tätigkeit der Rechtsanwältin an, sondern ausschließlich darauf, dass der Verkauf der Immobilie von der Rechtsanwältin auftragsgemäß mit bearbeitet worden ist.

Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie sich mit Ihrer Ehefrau bezüglich des Preises für die Eigentumsübertragung an Sie ohne Anwaltsbeteiligung geeinigt. Hier war Ihre Rechtsanwältin (noch) nicht an der Angelegenheit der Übertragung des Miteigentumsanteils an der Immobilie beteiligt.

Ihre Ehefrau wollte aber eine Übertragung ihres hälftigen Miteigentumsanteils an Sie nur daran knüpfen, dass auch der nacheheliche Unterhalt geregelt werde. Hierbei habe Ihre Rechtsanwältin Sie unterstützt, wie Sie schreiben. Wie weit diese Unterstützung ging, d.h. ob hier auch bereits der Übertragungsvertrag bezüglich der Immobilie angesprochen worden ist, geht aus dem Sachverhalt eindeutig nicht hervor. Darauf kommt es aber auch nicht an.

Es hat einen Vergleich gegeben, der nach der Sachverhaltsschilderung mindestens zwei Punkte zum Gegenstand hat: die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an der Immobilie an Sie und den nachehelichen Unterhalt.

Hinzu kommt, dass die notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung Ihrer Rechtsanwältin übersandt worden ist. Die Rechtsanwältin hat die Scheidungsfolgenvereinbarung entgegengenommen und auch geprüft. Ferner hat sie in die Angebote bezüglich des nachehelichen Unterhalts auch die Immobilie mit aufgeführt und die Immobilie in die Vereinbarung mithin eingefügt. Und schließlich, das ist vielleicht der wichtigste Punkt, hat Ihre Rechtsanwältin der Notarin die Formulierung des Scheidungsfolgenvergleichs vorgeschlagen

Ein Scheidungsfolgenvergleichs ist ein Gesamtpaket, in dem verschiedene Punkte anlässlich der Ehescheidung geregelt werden. Jede einzelne Folgesache und jede einzelne Regelung hat einen eigenen Gegenstandswert. Die einzelnen Gegenstandswerte werden zu einem Gesamtgegenstandswert zusammen gerechnet, der dann für die Höhe der Gebühr maßgebend ist. So betrachtet es Ihre Rechtsanwältin und so ist es auch nicht zu beanstanden.

Aus Ihrer Fallschilderung entnehme ich, dass Ihre Rechtsanwältin sehr wohl (auch) mit den Übertragungsvertrag betreffend die Immobilie befasst gewesen ist.

Nur wenn Sie Ihren Auftrag so eingeschränkt hätten, dass Sie der Anwältin mitgeteilt hätten, Sie möge ausschließlich den nachehelichen Unterhalt berechnen und das Paket des Scheidungsfolgenvergleichs außer acht lassen, könnte der Wert der Immobilie nicht in den Gegenstandswert einfließen. So ist es aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung definitiv nicht gewesen.


2.

Ihre Rechtsanwältin muss nicht den Mandanten über die Gegenstandswerte und die anfallenden Gebühren informieren. Eine Pflicht besteht nur dann, wenn der Mandant ausdrücklich nachfragt, wie sich diese oder jene Tätigkeit kostenmäßig auswirkt.

Sie können auch nicht sagen, dass die Rechtsanwältin Gebühren für eine nicht erbrachte Leistung ansetzt. Wie ich bereits eingangs in meiner Antwort geschrieben hatte, gehört zum Entstehen der Geschäftsgebühr auch die Entgegennahme von Informationen. D.h., die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an der Immobilie Ihrer Frau ist schon deshalb als Gegenstandswert relevant, weil die Rechtsanwältin diesbezüglich Informationen entgegen genommen hat und der Unterhaltsvergleich in Zusammenhang mit dem Vertrag der Übertragung des hälftigen Anteils an der Immobilie in engem sachlichen Zusammenhang steht.

Aus diesen Gründen hat Ihre Rechtsanwältin – völlig korrekt – auch den Gegenstandswert der Immobilie in ihrer Abrechnung mit einbezogen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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