Sehr geehrter Fragesteller,
Es gilt für die Fälligkeit der Vergütung folgendes: Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RVG).
Formell muss die Rechnung so aussehen: In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags (§ 10 Abs. 2 RVG).
Die Angabe von § 34 RVG ist hier falsch, da es nicht um eine Beratung, ein Gutachten oder eine Mediation ging. Vielmehr hat der Anwalt den Mandanten gegenüber einer potentiellen Streitpartei vertreten und einen Versuch der außergerichtlichen Streitbeilegung unternommen. Damit handelt es sich um ein Geschäft im Sinne von Ziff. 2300 des RVG-Vergütungsverzeichnisses (VV RVG).
Die Geschäftsgebühr hat einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5, die Mittelgebühr beträgt 1,3. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Geht man davon aus, dass dies nicht der Fall war, ergibt sich bei einem Streitwert von 5.000 EUR eine Gebühr von 391,30 EUR zzgl. 20,00 EUR Postpauschale und 78,15 EUR Umsatzsteuer.
Anstelle dieser gesetzlichen Gebühr tritt allerdings die individuell vereinbarte Pauschalgebühr, wenn diese wirksam vereinbart ist. Richtiger Tatbestand für eine Vergütungsvereinbarung ist § 4 RVG.
Ein falscher Gebührentatbestand hat auf die Wirksamkeit der Berechnung allerdings keinen Einfluss. Der Anwalt kann seine (vorausgesetzt wirksam vereinbarte) Vergütung also verlangen. Im Übrigen kann er auch bereits jetzt Klage erheben und seine Rechnung jederzeit korrigieren, auch noch im Prozess. Der Mandant riskiert durch Verzögerung der Zahlung also weitere Kosten.
Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren gibt es nicht. Der Anwalt kann, wie gesagt, eine fällige Vergütung einklagen. Das Gericht prüft, ob die Forderung nach dem RVG berechtigt ist. Unter Umständen muss ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer eingeholt werden - ein solcher Fall liegt hier allerdings nicht vor.
Im Ergebnis sollte die Rechnung grundsätzlich bezahlt werden, um weitere Kosten zu vermeiden.
Allerdings sollte vorher geprüft werden, ob die Vergütungsvereinbarung wirksam ist.
Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung sind gemäß §§ 4b, 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG wie folgt geregelt: Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nur die oben genannte gesetzliche Gebühr verlangt werden (Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen). Sind sie dagegen erfüllt, muss die vereinbarte Vergütungs bezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
M. Juhre
Rechtsanwalt