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Kopplung Gewerbe an Verkauf

| 27.02.2014 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ein Installateur wurde schon häufig für kleinere Arbeiten engagiert.
Jetzt steht eine Badrenovierung an: WC, Waschbecken, Armaturen,...
Der Kunde informiert sich im Internet und entscheidet sich für Produkte, die er im nahe gelegenen Baumarkt beziehen will. Die Installation soll der Installateur übernehmen. Der weigert sich. Er verlangt vom Kunden, die Waren über ihn in "seinem" Großhandel zu beziehen. In seinem Kostenvoranschlag würden die Objekte allein 500 Euro mehr kosten. Der Installateur sagt, er würde sonst zu wenig am Auftrag verdienen. Und das würden alle seine Kollegen (im Ort) so machen.

Der Kunde will darauf nicht eingehen und ihm bleibt nichts übrig, als den Baumarkt auch mit der Installation zu beauftragen.

Frage: Ist diese Kopplung von Gewerbe und Verkauf rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich besteht in Deutschland Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass niemand gezwungen ist, Verträge abzuschließen. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn ein sogenannter Kontrahierungszwang gegeben ist. Ein solcher Zwang muss gesetzlich geregelt sein. Solche gesetzliche Regelungen existieren in der Daseinsvorsorge. So ist z.B. ein Taxiunternehmen verpflichtet, jeden Fahrgast mitzunehmen. Aber auch der Grundversorger (Strom, Wasser, Gas) ist zum Abschluss eines Vertrags Vertrages verpflichtet. Hingegen ist ein Handwerker nicht verpflichtet, Verträge abzuschließen. Eine solche Pflicht könnte höchstens bei einem Handwerker bestehe, wenn dieser eine marktbeherrschenden Stellung inne hat. Davon ist hier nicht auszugehen. Daher durfte der Handwerker Ihr Angebot auf Abschluss eines Werkvertrages ablehnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2014 | 10:44

Gut, das wird verstanden. Verstanden würde auch, wenn der Installateur sagen würde: Der (im Bereich dieser Innung empfohlene) Stundenlohn ist mir zu wenig. Ich will einen Extrabonus von x Euro.

Was aber weniger verstanden wird, ist doch folgendes:
Es wird verlangt über ihn und damit in dem, in dieser Gegend extrem teuren Großhandel zu kaufen. Das heißt, der verdient auch mit.
Dass diese vom Installateur ausgesprochene Bindung von Dienst an Verkauf rechtmäßig ist, das verwundert. Und wie gesagt: Das machen hier alle, nach seiner Aussage. Also ist er zwar nicht marktbeherrschnd, aber irgendwie doch.

Ich schätze, das ändert nichts an Ihrer Bewertung, den ich nicht anzweifle. Sollte nur mal gesagt werden.

Danke für die eigentlich klare Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2014 | 10:55

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten.

Leider ist es tatsächlich so, dass es trotzdem nicht zu einer Verpflichtung kommt, einen Vertrag abzuschließen. Allerdings ist es auch fraglich, ob die Aussage des Handwerkers richtig ist. Mittlerweile lässt sich über das Internet Aufträge überregional vergeben. Daher könnten Sie hierdurch zu einem Handwerker gelangen, der auch ohne diese Kaufbedingungen bereit ist, die Installationen vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.02.2014 | 11:00

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