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Kopieren von einer Tasche

01.09.2018 16:22 |
Preis: 25,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe eine Frage zu einem Patent-Sachverhalt.

Ein Konkurrent von mir verkauft eine simple Tasche. Ich möchte diese Tasche fast identisch auch verkaufen. Nun hat er auf die Tasche zwar kein Patent( dies ergab sich durch eine Patentrecherche) jedoch hat er ein Patent auf seinen Markennamen. Nun will ich diese Tasche im Design fast gleich auch verkaufen jedoch habe ich natürlich meinem eigenen Markennamen verwendet, die Maße der Tasche leicht verändert und die Farbe der Tasche verändert.

Die Tasche wurde durch einen Chinesischen Hersteller hergestellt, der diese nach den Wünschen meines Konkurrenten hergestellt hat, jedoch kam die Grundidee für diese Tasche von meinem Konkurrenten.
Nun kaufe ich meine Ware auch bei diesem Chinesischem Hersteller ein inbegriffen auch meine eigenen Tasche .

Nun besteht ein Urheberrecht auf diese Tasche von meinem Konkurrenten ? .Weil mein konkurrent war der erste der diese Tasche verkauft hat

Vielen Dank für Ihre Hilfe







Eingrenzung vom Fragesteller
01.09.2018 | 16:35
04.09.2018 | 16:44

Antwort

von


(1)
Schellingstr. 109a
80798 München
Tel: 015757451930
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Basis Ihre Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Aussehen und das Design der Tasche kann als sog. Geschmacksmuster geschützt werden; dieser Schutz ist in ausdrücklicher Form möglich, kann aber auch im Rahmen eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (EU) erfolgen. Dieses ist, wie der Name schon sagt, nicht in einem Register eingetragen.

Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind seit dem 6. März 2002 geschützt. Geschmacksmuster, deren erstmalige Offenbarung an oder nach diesem Tag erfolgte, sind geschützt. Lag jedoch der Zeitpunkt der ersten Offenbarung vor diesem Stichtag, besteht kein Schutz.

Offenbarung in diesem Zusammenhang heißt, dass ein Geschmacksmuster der Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass die in der EU tätigen interessierten Fachkreise davon im normalen Geschäftsverkehr Kenntnis erlangen können.

Das dürfte nach dem, was Sie schreiben, in Ihrem Zusammenhang der Fall sein und Sie Kenntnis erlangt haben. Die Durchsetzung des EU-Geschmacksmusters findet dann in den Mitgliedsstaaten statt, also in Ihrem Fall in Deutschland. Ihr Wettbewerber könnte Sie dann ggf. auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Nikolaus FX Lutje




Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2018 | 17:17

Vielen Dank für Ihre Hilfe,

jedoch habe ich das nicht richtig dargestellt und zwar verwendet der Hersteller auch markante Komponenten von älteren Produkten auf seiner Tasche, sprich das Design ist nicht neuartig in dem Sinne sondern beruht auf alten Produkten von mir und Ihm(Wie z.B: Material,Farbmuster etc). Diese Komponenten sind nicht geschützt und jedermann kann sie benutzen wurden aber sozusagen schon der Öffentlichkeit eingeführt.
Natürlich können sie das hier so nicht beurteilen in wie fern dieses Produkt neuartig ist, jedoch ist meine Frage kann der andere Hersteller im schlimmsten Fall nur auf Unterlassung klagen oder auch auf Schadenersatz.

Weil im Grunde ist ja die Neuartigkeit des Produktes nicht geklärt und ich habe auch nicht gegen irgendein Patent oder ein eingetragenes Geschmacksmuster bzw Design verletzt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2018 | 22:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte Ihre Nachfrage.

Ein Design oder Geschmacksmuster ist die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.

Die Eigenart oder Neuartigkeit ergibt sich aus dem Gesamteindruck.

Wenn das Design nicht eingetragen ist, muss der Rechteinhaber beweisen, dass er es zuerst offenbart hat. Wenn also Sie zuerst ein Design hatten, sind Sie Rechteinhaber. Wenn Ihr Wettbewerber es zuerst hatte, ist er es. Hatten Sie es gemeinsam, sind Sie es gemeinsam.

Ein Anspruch auf Schadensersatz kommt grundsätzlich in Betracht. Ein konkreter Schaden müsste dabei aber von dem, der den Schadensersatz fordert, nachgewiesen werden. Dies stelle ich mir in diesem Fall schwierig vor. Vorstellbar wäre wohl eine Konstellation, in der durch die Veröffentlichung eines anderen, ähnlichen Designs Verkaufszahlen einbrechen.

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Nikolaus FX Lutje
Rechtsanwalt

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