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Kopieren von Schnittmustern


13.02.2007 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo!
Ich plane Kindermode, Stofftiere, sowie Kinderzimmer-Accessoires aus Stoff zu fertigen, und gewerblich zu vertreiben. Da es bereits Unmengen von Schnittmustern und Vorlagen (mit Copyright) gibt, ist es natürlich wahrscheinlich, dass sich die Modelle sehr stark ähneln, oder evtl. gleich sind, besonders bei Standardschnitten.
Wie kann ich gewährleisten, dass ich nirgendwo ein Copyright verletze? Eine Freundin aus der Modeindustrie erzählte mir, wenn mindestens 4 Merkmale von einem Originalschnitt abweichen, verletze man nicht mehr das Copyright. Stimmt das? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Aussage Ihrer Freundin ist in dieser allgemeinen Form sicherlich so nicht richtig.

Schnittmuster können grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz beanspruchen; sie unterfielen den "Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art" gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 7 UrhG. Daneben bzw. stattdessen kommt auch ein Schutz nach dem Geschmacksmustergesetz in Betracht.
Die Anforderungen, die an ein Schnittmuster gestellt werden, damit es urheberrechtlichen Schutz genießt, sind nicht allzu hoch; es genügt, wenn es sich vom "alltäglichen Schaffen" auf irgendeine Weise etwas abhebt. Nicht geschützt sind dagegen rein routinemäßige oder handwerkliche Leistungen.

Für Sie bedeutet das: je alltäglicher ein Schnittmuster, je routinierter seine Ausführung, desto weniger muss Ihr Schnittmuster hiervon abweichen, um als eigenständiges schutzfähiges Werk anerkannt werden zu können und desto weniger laufen Sie Gefahr, bestehende Schutzrechte zu verletzen. Im Einzelfall mögen auch 4 abweichende Merkmale ausreichen. Bei besonders komplexen oder kreativen Schnittmuster können diese 4 Merkmale unter Umständen schon nicht mehr genügen.

Aufgrund der vielfältig denkbaren Einzelfälle lässt sich also auf diesem Wege leider keine allgemeingültige Aussage über den nötigen Grad der Abweichung treffen.

Darüber hinaus bedeutet der copyright-Vermerk, den man auf vielen Waren findet, nicht, dass das so gekennzeichnete Werk tatsächlich urheberechtlichen Schutz genießt. Dieser Schutz entsteht kraft Gesetzes und nicht aufgrund einer copyright-Kennzeichnung.

Leider gibt es auch keine sichere Methode mit der sich erkennen ließe, ob ein Muster urheberechtlichen Schutz genießt oder nicht. Erster Anhaltspunkt für Sie kann aber z.B. ein bestehendes Geschmacksmuster sein. Diese müssen eingetragen werden und lassen sich bspw. über durch eine Suche beim Deutschen Patent- und Markenamt finden (www.dpma.de)

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten rechtlichen Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfrage und zur weiteren Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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