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Kopie von Bauplänen innerhalb der Gewährleistungsfrist

06.09.2009 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,
wir haben vor vier Jahren mit einer Baufirma schlüsselfertig gebaut. Die Gewährleistungen wurden für fünf Jahre festgelegt. Da uns einige Diskrepanzen zwischen dem Bauvertrag und den Bauplänen aufgefallen sind, da zudem der damalige Bauleiter ein - wie wir erst später feststellten - frührer Mitarbeiter und Freund der Baufirma war, und die Baupläne weder als Baupläne der Firma noch als Pläne des Bauleiters gekennzeichnet sind, möchten wir für unsere Unterlagen noch einmal die Baupläne von der Baufirma zugeschickt bekommen. Wir haben die Baufirma mittlerweile drei mal angeschrieben ohne eine Antwort zu bekommen. Auf Anrufe wird uns immer freundlich geantwortet, Pläne haben wir aber nie erhalten.

Deshalb ergibt sich konkret folgende Frage: Haben wir ein Anrecht auf eine Kopie der Pläne, die wir selbstverständlich auch bezahlen würden, oder können wir diese nur einfordern, wenn wir begründete Mängel feststellen?
Sollten wir ein Anrecht haben, teilen Sie uns bitte noch die entprechenden Rechtsverweise mit Paragraphen mit, damit wir ein neues Schreiben aufsetzen können.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Bauvertrag richtet sich je nach Vereinbarung nach dem §§ 631 ff BGB bzw. nach VOB/B.

Eine entsprechende ausdrücklich gesetzliche Regelung, wonach die Dokumentation zur Verfügung zu stellen ist, besteht nicht. Ein Anspruch auf die Übersendung von Kopien der Baupläne ergibt sic h aus dem mit dem Bauträger geschlossenen Bauvertrag.

Im Rahmen der vertraglichen Nebenpflicht hat Ihnen der Bauträger die entsprechenden Unterlagen, jedenfalls für die Erstversion unentgeltlich zur Verfügung zustellen, insbesondere dazu um Ihre Gewährleistungsansprüche auch wahrnehmen zu können.

Soweit der Bauvertrag sich nach den VOB/B bestimmt, lässt sich ein Anspruch auf die Zusendung von Bauplänen aus § 3 VOB/B ableiten.

Sollte sich der Bauträger weiterhin weigern unter schriftlichem Hinweis auf seine vertragliche Pflicht Ihnen die gewünschten Pläne zur Verfügung zu stellen, wäre die Inanspruchnahme eines Kollegen unumgänglich

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen

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