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Koordination zweier Vereine

12.03.2016 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Zwei Vereine können auch grenzüberschreitend sehr eng kooperieren (hier: Deutschland/Österreich). Es muss aber bei allen Wahlen und Abstimmungen das jeweilige Vereinsrecht beachtet werden.

Folgende Ausgangsposition:
Zwei Vereine mit dem gleichen Vereinszweck wurden gegründet (einer in Deutschland, einer in Austria). Beide Vereine sind gemeinnützig (e.V. in Deutschland)
Die Vereine sind eigenständige juristische Gebilde
Sie treten gemeinsam auf einer Website auf
Es gibt bisher nur Gründungsmitglieder (keine sonstigen Mitglieder).

Die Gründer würden die Administration gerne vereinfacht handhaben, d.h.
wenn jemand Mitglied möchten werde, wird er dies automatisch bei beiden Vereinen in beiden Ländern.

Es gibt ein Anmeldeformular für beide Vereine. Alle Einnahmen werden nur einem Verein zugeordnet (in Österreich), d.h. man wird Mitglied in einem Verein und bezahlt Mitgliedsbeiträge und wird automatisch gratis im anderen Verein auch Mitglied.

Die Verbände sind beim deutschen und österreichischen Finazamt angemeldet. Die Vereine sind in beiden Ländern in den Vereinsregistern eingetragen.

1. Wir machen gemeinsame Mitgliederversammlungen (14 Tage vorher Einladung an alle Mitglieder) für beide Verbände (alle 2 Jahre gemäß den Statuten). Ist das zulässig?
Kann man eine Mitgliederversammlung auch häufiger machen als in den Statuten vereinbart?

2) Wir stellen in den Mitgliederversammlungen den Haushaltsplan für das nächste Jahr und das Ergebnis des Buchhalter-Abschlusses durch unseren Steuerberater für das vergangene Jahr vor.

3) Wir besprechen, welche neuen Mitglieder sich eingetragen haben.

4) Wir versenden im Anschluss ein Protokoll per Mail an alle Mitglieder, das von allen Vorstandsmitgliedern unterschrieben wird.

Wir reichen den Jahresabschluss beim Österreichischen Finanzamt ein (durch Steuerberater erstellt).

Wir haben die Vorstands-Organe gemäß Statuten verteilt.

Haben wir darüber hinaus noch Pflichten, die wir erfüllen müssen?

Danke und mit freundlichen Grüßen



17.04.2015 | 23:24 Antwort von
Rechtsanwalt Robert Hotstegs
80 Bewertungen
Anwalt Direktanfrage
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen, maßgeblich lege ich hierbei das deutsche Vereinsrecht nach dem BGB zugrunde. Bitte beachten Sie, dass es - soweit ersichtlich nicht in den hier betroffenen Bereichen, aber grundsätzlich - Abweichungen zum österreichischen Vereinsgesetz (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&;Gesetzesnummer=20001917) gibt.

a) Gemeinsame Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich möglich, wenn insbesondere der Tagungsort im Ausland liegen darf, die Anwesenheit von Gästen/Nicht-Mitgliedern gestattet ist und vor allem unbedingt sichergestellt ist, dass der auf den deutschen Verein entfallende Teil der Versammlung gemäß der deutschen Satzung (Leitung der Versammlung, Wählen, Abstimmung nur durch die eigenen Mitglieder) und ebenso der auf den österreichischen Verein entfallende Teil gemäß der österreichischen Statuten durchgeführt wird. Es darf nicht passieren, dass durch Unachtsamkeit "vereinsfremde" Personen im jeweils anderen Verein abstimmen.

Häufigere Mitgliederversammlungen, also z.B. jährlich oder halbjährlich sind in der Regel zulässig und gar kein Problem.

b) Zu den Haushaltsplänen gilt das gleiche, sodass nur die jeweiligen Vereinsmitglieder beschließen dürfen.

c) Das Besprechen der Mitglieder dürfte ebenfalls unproblematisch sein, wenn Ihre Satzung/Statuten Gäste in der Mitgliederversammlung zulassen.

d) Im Protokoll sollten deutlich die Beschlüsse und Anwesenden nach Verein unterschieden werden, damit Sie später keine Schwierigkeiten mit dem Vereinsregister, dem ZVR oder dem Finanzamt bekommen. Bezüglich der Unterschriften habe ich keine Bedenken. In der Regel bestimmt die Satzung / bestimmen die Statuten, wer das Protokoll unterzeichnet. Wenn Sie die Anforderungen beider Vereine erfüllen, können darüber hinaus auch weitere Personen mitzeichnen.

e) Die Steuererklärung allein in Österreich dürfte nicht ausreichen. Denn Sie wollen ja sicherlich auch die Gemeinnützigkeit des deutschen Vereins erhalten. Hierfür benötigen Sie dortige Erklärungen und Freistellungsbescheinigungen. Bitte besprechen Sie dies noch einmal mit Ihrem Steuerberater. Ob sich steuerliche Besonderheiten darüber hinaus ergeben, kann hier nicht abschließend geprüft werden und sollte möglichst mit Steuerberatern in beiden Rechtsgebieten (deutsch, österreichisch) abgestimmt werden.

Ihre Schilderung lässt darauf schließen, dass die Gründungsmitglieder es offensichtlich für sinnvoll erachtet haben, zwei parallele Vereine zu gründen. Bitte lassen Sie mich zur Vollständigkeit auf zwei Dinge hinweisen: einerseits wäre selbstverständlich auch die Gründung bzw. das Aufrechterhalten nur eines Vereins möglich, der aber Mitglieder aus beiden Ländern gewinnt. Hier könnten ggf. auch zwei "Sektionen" oder "Landesverbände" als rechtlich unselbständige Konstrukte gebildet werden, um sich ggf. an den Landesgrenzen zu orientieren. Die Doppelstrukturen sind aus vereinsrechtlichen Gründen nicht notwendig.

Bestehen aber einmal - so wie jetzt - beide Vereine, muss jeder Verein sich auch an seine eigene Satzung und das jeweilige - deutsche bzw. österreichische - Vereinsrecht halten. Hier gibt es Unterschiede z.B. im Hinblick auf die Einberufung von Mitgliederversammlungen, Vertretungsbefugnisse im Vorstand (D) oder Leitungsorgan (AT) bis hin zu Pflichtangaben im Impressum (z.B. der Internetseite) oder auf Geschäftsbriefen, denken Sie beispielsweise an die Angaben zum Vereinsregister (D) bzw. ZVR (AT). Es bedarf besonderer Aufmerksamkeit stets beide Rechte einzuhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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