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Konzernstruktur ohne Gesamthaftung

14.02.2013 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgenden (konstruierten) Fall benötige ich Ihre juristische Einschätzung:

Ein Mutterunternehmen wird aktuell vom Einzelgesellschafter geführt. Im Rahmen mehrerer Gründungen kommen 3 weitere Tochterunternehmen hinzu. Das Mutterunternehmen und die Töchter bilden eine Konzernstruktur. Der Einzelgesellschafter ist über die Muttegesellschaft indirekt an den Töchtern zu 100% Beteiligt.

1 Tochterunternehmen muss aufgrund der wirtschaftlichen Lage Insolvenz anmelden.

Wie kann sich der Gesellschafter bzw. Mutterunternehmen grundsätzlich davor schützen, aufgrund der Insolvenz der Tochter ebenfalls in die Insolvenzgefahr zu rutschen? Kann dieses Risiko durch bewusstes nicht-abschließen eines Gewinnabführungsvertrags ausgeschlossen werden? Als Alleingesellschafter hat dieser sowieso die Entscheidungshoheit bei der Gewinnausschüttung.

Ist es von Relevanz, wenn der Gesellschafter auch bei den Töchtern als GF bestellt ist?


Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

15.02.2013 | 01:05

Antwort

von


(1420)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wenn es sich bei den Tochtergsellschaften um juristischen Personen handelt, besteht - bei vollständiger Einzahlung des Stammkapitals - keine Haftung der Muttergesellschaft im Falle einer Insolvenz einer Tochtergesellschaft.

Ein haftungstatbestand besteht nur bei einer vertraglichen Haftungsübernahme oder Darlehenszusage an die Tochtergesellschaft.

Alleine aus dem tatbestand, dass der Gesellschafter und Geschäftsführer für alle Gesellschaften tätig wird, lässt sich keine Firmenübergreifende Haftung ableiten.

Gerne können Sie mir die Konzernstruktur noch weiter erläutern, damit ich etwaige Haftungsprobleme analysieren bzw. ausschließen kann. Entscheidend ist hier die Rechtsform.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2013 | 10:21

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich kann also davon ausgehen, dass in einem GmbH-Konzern einzig das Risiko der Existenzvernichtungshaftung bzw. Durchgriffshaftung besteht, korrekt?

Eine Haftung des Mutterunternehmens im Falle der marktbedingten Insolvenz der Tochter-GmbH ist demnach nicht automatisch gegeben?


Besten Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2013 | 20:27

Vielen Dank für die Nachfrage.

Eine Durchgriffshaftung gibt es nach der BGH Rechtsprechnung nicht mehr. Der Insolvenzverwalter kann allenfalls Anfechtungsansprüche gegen den Geschäftsführer geltend machen.

Eine Haftung der Muttergesellschaft besteht nur, wenn diese eine Haftung ausdrücklich und vertraglich übernommen hat.

Besteht keine vertragliche Haftungsübernahme haftet die Muttergesellschaft nicht.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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