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Kontrolle mit CZ-Führerschein und THC

17.03.2013 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote finden bei der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen des § 3 Abs. 1 StVG keine Anwendung.

Sehr geehrte Anwälte/Anwältinnen,

ich wurde am Samstag den 16.03.2013 um 02.00 Nachts von der Polizei kontrolliert.
Ich war zuvor (Selbstständig) in meiner Firma um dort nach der Produktion zu schauen.
Habe am Abend davor einen Joint geraucht. (Rauche fast täglich am Abend)

Bin von der Firma wieder ab nach Hause als plötzlich das Handy klingelt, da ich es in der Hosentasche hatte, bin ich links auf einen Parkplatz gefahren, Motor aus, Zündung aus, Licht alles war aus!! und ans Handy gegangen. Kurz darauf kam ein Auto angefahren (Polizei).
Sie fragten mich was ich denn hier mache, darauf hin sagte Ich ihnen wie es war (wie oben beschrieben). Ok. Führerschein und Fahrzeugschein bitte! Klar, kein Problem Antwortete ich. Ich gab der Dame meine CZ-FS und Papiere. Darauf hin fragte Sie mich warum ich denn einen CZ-FS habe. Darauf anwortete Ich, wegen Alkohol aber ich habe die MPU vor 2 Jahren gemacht! Und das er so auch gültig sei ( habe ich schriftlich von der FSSt).
Als Sie wieder zu mir kam sagte Sie, ich solle aussteigen und meine Taschen leeren und ob ich in Besitz von Drogen wäre oder genommen hätte!? Ich verneinte dies.
Darauf hin sagte Ihr Kollege, dann haben Sie ja bestimmt nichts gegen eine Urinkontrolle!? Ich sagte, ich habe ja keine andere Wahl, denn ansonsten nehmen Sie mich mit zur Blutabnahme!? ja, sagte der Beamte.
Ich soll das doch schnell machen es dauert auch nur 2 min dann kann ich weiter fahren.
Ich tat dies (wiederwillig) daraufhin und der Test war Positiv. Ab auf die Wache zur Blutabnahme!
Auf der Wache kreuzte ich auf so einem Protokoll an, das ich die Aussage verweigere. Dies Unterschrieb ich dann auch so! Als Ich unterschrieben hatte sagte der Beamte zu mir, ich solle hinter meiner Unterschrift Ich gebe freiwillig Blut hinschrieben.
Ich fragte warum ich das tun sollte? er sagte nur frech, ja Sie geben doch Blut freiwillig dann schreiben Sie es doch hin!! Kam mir ziemlich verarsch vor!!
Auf der Wache kam dann ein Arzt der mir Blut abnahm und mit mir diese Ausfallerscheinung Tests gemacht hat. Stellte kein Problem dar!
Danach habe ich meinen FS wieder bekommen und ich soll 24h kein Auto mehr fahren.

Nun meine Fragen:

1.) Habe Ich eine Chance die Kontrolle anzufechten? Bzw.: es so hinzudrehen das ich nicht gefahren bin? (da Auto ja aus).

2.) Hätte der Beamte mich nicht als erstes belehren sollen bevor er mich i-was frägt zwecks FS?

3.) welche Möglichkeiten gibt es um einigermaßen aus der Sache raus zukommen!?
Ich wurde ja nicht direkt bei Fahren erwischt sondern stand auf einem sportplatz-
Parkplatz.



Vielen Dank im Voraus für Ihr Bemühen

17.03.2013 | 12:41

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.

Anders als beim Alkoholkonsum eines Kraftfahrers ist eine Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Drogen allein aufgrund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft (noch) nicht zu begründen (BGH, BeckRS 2009, 5128 ; Senatsbeschl. v. 30.03.2010 – III-3 RVs 7/10 ). Trotz der erheblichen Gefahren, die von der Teilnahme eines unter Rauschgifteinfluss stehenden Kraftfahrers im Straßenverkehr ausgehen können, kann der für die Erfüllung der geltenden §§ 316 StGB und 315 c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB vorausgesetzte Nachweis der "relativen" Fahruntüchtigkeit auch nach der gegenwärtigen Gesetzeslage grundsätzlich nur aufgrund des konkreten rauschmittelbedingten Leistungsbildes des Betreffenden im Einzelfall geführt werden. Dazu bedarf es außer des positiven Blutwirkstoffbefundes regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen (BGH, NZV 1999, S. 48 ). Nicht unbedingt erforderlich ist, dass sich die rauschmittelbedingten Ausfallerscheinungen in Fahrfehlern ausgewirkt haben müssen; u. U. können auch Auffälligkeiten im Verhalten in der Anhaltesituation genügen, die konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit geben (BGH, NZV 1999, S. 48 ). Hierfür können ggf. mangelnde Ansprechbarkeit, Unfähigkeit zu koordinierter Bewegung sowie stark verlangsamte Reaktionen bei der polizeilichen Kontrolle im Zusammenhang mit offensichtlichen Fahrfehlern herangezogen werden (OLG Hamm, Urtil vom 29.06.2010, Aktenzeichen: III-3 RVs 45/10 , 3 RVs 45/10 ).

Der bloß positive Wirkstoffspiegel im Blut auf Grund von Drogenkonsum am Vorabend reicht für eine Verurteilung nach §§ 315 a Abs. 1 Nr.1 , 316 Abs. 1 StGB nicht aus. Darüber hinausgehende Ausfallerscheinungen oder darauf abzielende Tests wurden nach Ihren Angaben nicht festgestellt bzw. durchgeführt.

Dann ist auch die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 69 b StGB durch gerichtliche Anordnung nicht möglich.

2.

Erhält die Fahrerlaubnisbehörde - etwa durch eine Mitteilung der Polizei - Kenntnis von Umständen, wonach Sie zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sind, muss sie Ihnen unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung die Fahrerlaubnis entziehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG ). Bei ausländischen Fahrerlaubnissen hat die Entziehung die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG ).

Wird - auch außerhalb des Führens von Kraftfahrzeugen - Cannabis oder THC konsumiert, wird von einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen. Dies deshalb, weil die Möglichkeit besteht, dass - auch wenn aktuell kein Konsum erfolgt ist - es bei einem späteren Führen von Fahrzeugen im Verkehr zu sog. "Flashbacks" mit Halluzinationen kommen kann. Das Verwaltungsgericht Ansbach hatb hierzu durch Urteil vom 19.02.2013, Aktenzeichen: AN 10 S 13.00252 :

"Für den Eignungsausschluss nach §§ 46 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV genügt bereits der Nachweis des einmaligen Konsums eines im Betäubungsmittelgesetz angeführten Rauschmittels (außer Cannabis). Dies folgt zum einen aus der Verwendung des Begriffs „Einnahme", der auch ein erstes/einmaliges Konsumieren erfasst, aber ebenso aus der Systematik der Ziffer 9 der Anlage 4 zur FeV. Der Verordnungsgeber differenziert in Ziffer 9 zwischen der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen (Ziffer 9.3), der missbräuchlichen Einnahme (= regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen (Ziffer 9.4), der regelmäßigen Einnahme von Cannabis (Ziffer 9.2.1) sowie einer gelegentlichen Einnahme (Ziffer 9.2.2) und der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ohne Cannabis) in Ziffer 9.1. Die letztgenannte, die Fahreignung ausschließende Verhaltensweise ist weder an eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln noch an ihre missbräuchliche, regelmäßige oder gelegentliche Einnahme geknüpft. Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge des Verordnungsgebers ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels in den Katalog des Betäubungsmittelgesetzes begründet, die wegen seiner besonderen Gefährlichkeit im Falle des Konsums erfolgte (vgl. OVG Koblenz Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 ; OVG Weimar Beschluss vom 30.9.2002 VRS 103, 391 ; VGH Mannheim Beschluss vom 28.5.2002 - 10 S 2213/01 ; VGH München Beschluss vom 12.8.2002 - 11 CS 02.1816)."

Beim nur gelegentlichen Cannabiskonsum gilt folgendes:

Gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV fehlt bei der regelmäßigen Einnahme von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis besteht nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung des Betroffenen, wenn der Cannabiskonsum vom Fahren getrennt wird (Trennungsgebot), kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen stattfindet und keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen. Ein gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde; einmalige Konsumhandlungen sind auszuklammern (vgl. BayVGH vom 12.3.2007 Az. 11 CS 06.1525 ; vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453 ). Nach Nr. 3 der Vorbemerkungen der Anlage 4 zur FeV gelten diese Bewertungen für den Regelfall.

Hierzu hat das Verwaltungsgericht Regensburg durch Urteil vom 11.02.2013, Aktenzeichen: RO 8 K 13.33 ,
entschieden:

"Für einen Verstoß gegen das Trennungsgebot ist entscheidend, ob der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, signifikant erhöht. Dies ist der Fall, wenn ein Cannabis-Konsument unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat. Hat der gelegentliche Cannabis-Konsument dagegen mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen Eignungsbedenken, zu deren Klärung vor einer etwaigen Entziehung einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen ist (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, ZfS 2006, 236 ; vom 18.12.2006 Az. 11 ZB 05.1069 m.w.N.; vom 17.11.2008 Az. 11 CS 08.2157 )."

Das VG München hat durch Urteil vom 10.09.2012,
Aktenzeichen: M 6a S 12.3505 , entschieden, dass ein THC-Carbonsäure-Wert im Blut von unter 100 ng/mL der Annahme gelegentlicher Einnahme von Cannabis, die sich aus anderen Umständen ergibt, nicht entgegensteht.

3.

Ob Sie "aus der Sache herauskommen" können, hängt also entscheidend davon ab, welche Konzentration bei der Blutprobe festgestellt wurde.

Ich empfehle Ihnen, erst einmal keine Aussage gegenüber der Polizei mehr zu machen, sondern einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen, der für Sie Akteneinsicht nimmt.

4.

Sie haben gegenüber der Polizei eingeräumt, zum Parkplatz mit dem Auto gefahren zu sein. Dies werden die Polizeibeamten als Zeugen bestätigen können. Außerdem wurden Sie im Auto auf dem Fahrersitz angetroffen.

Wenn Sie jetzt angeben, Sie seien nicht gefahren, klingt dies unglaubwürdig und unschlüssig. (Wieso haben Sie sonst auf dem Parkplatz hinter dem Steuer gesessen?). Man wird Ihnen das nicht glauben.

5.

Nach § 36 Abs. 5 StVO dürfen Polizeibeamte bei Verkehrsteilnehmern jederzeit zum Zweck einer allgemeinen Kontrolle der Fahrtüchtigkeit - auch verdachtsunabhängig - "anhalten". (Bei Verdacht einer Straftat ergibt sich dieses Recht aus § 163 b StPO ).

Bei jemandem, der nicht am Verkehr teilnimmt, ist eine Verdachts-unabhängige allgemeine Verkehrskontrolle nicht zulässig (vgl. auch Wortlaut "anhalten").

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Verdachts-unabhängiges Drogenscreening bei Bundeswehr-Soldaten gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt (Beschluss vom 14.01.2005, Aktenzeichen: 2 BvR 488/04 ).

Vorliegend könnten die Polizeibeamten allerdings behaupten, auf Grund Ihrer Angabe, wegen "Alkohol" im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis zu sein, hätten Sie den Verdacht geschöpft, dass eine Wiederholungstat vorliegen könne.

6.

Solange Ihnen keine Straftat zur Last gelegt wird, braucht keine Belehrung über ein Schweigerecht zu erfolgen. Die Frage nach dem Führerschein ist bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle zulässig.

Allerdings darf ein Blutgutachten nicht verwertet werden, wenn die Polizeibeamten generell auf die Einschaltung eines Richters (§ 81 b StPO ) verzichten (OLG Oldenburg, Urteil vom 12.10.2009, Aktenzeichen: 2 SsBs 149/09 ). Dies könnte der Grund dafür sein, dass Sie von den Polizeibeamten so vehement gedrängt wurden, eine "freiwillige" Blutentnahme mit Ihrer Unterschrift zu bestätigen .

Beweisverwertungsverbote wegen fehlender Belehrung über ein Schweigerecht betreffen aber nur die Strafverfolgung; im Fahrerlaubnisrecht besteht kein diesbezügliches Beweisverwertungsverbot (Bay. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.05.2012
Aktenzeichen: 11 CS 12.807 , 11 C 12.808 , 11 C 12.899 ). Dasselbe gilt für ein ohne richterliche Anordnung eingeholtes Blutgutachten (BayVGH, Beschluss vom 31.01.2013, Aktenzeichen: 11 CS 12.2623 ). Dies gilt auch für die unterbliebene Belehrung über ein strafprozessuales Schweigerecht (BGH vom 27.2.1992; BGH St 38, 214; BayVGH, Beschluss vom 09.05.2012, Aktenzeichen: 11 ZB 12.614 ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2013 | 13:52

Erstmal Vielen Dank für die rasche und kompetente Antwort.

- Gilt denn meine Aussage die ich zu den Beamten gesagt hab trotzdem obwohl ich Unterschrieben habe die Aussage zu verweigern?

- Wenn ich doch unter Einfluss von THC gefahren bin, wäre es doch möglich in diesem Moment eine falsch Aussage gemacht zu haben!?
Da ja THC trotzdem noch im Blut war und evnt. gewirkt hat.

- Ist es denn Möglich ohne eine Nutzungs Untersagung meines FS die MPU parallel dazu zu machen? Also das ich den FS behalten kann und neben her die bedenken ausräume?

- Kann man durch einen guten Anwalt die Nutzungs Untersagung meines FS in die länge ziehen? So das ich noch etwas länger Mobil bin?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2013 | 14:33

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen möchte ich folgendermaßen Stellung nehmen:

1.

Auch wenn Sie schriftlich erklärt haben, von Ihrem Schweigerecht als Beschuldigter Gebrauch machen zu wollen, können mündliche Erklärungen, die Sie gegenüber den Polizeibeamten abgegeben haben, trotzdem gegen Sie verwertet werden - die Polizeibeamten werden dann als Zeugen über diese mündlichen Aussagen befragt - es sei denn, Sie haben die mündlichen Erklärungen abgegeben, bevor Sie über Ihr Schweigerecht belehrt wurden.

Das Verwertungsverbot besteht dann aber nur im Strafverfahren, nicht im Verfahren der Verwaltung (Fahrerlaubnisbehörde) über die Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis.

2.

Ich rate Ihnen ab zu sagen, Sie hätten unter dem Einfluss von THC falsche Aussagen gemacht; denn das würde ja nahelegen, dass Sie zum Führen eines Kraftfahrzeugs wegen THC auch nicht mehr in der Lage waren.

Geben Sie am besten vorerst gar keine Aussage mehr ab. Denken Sie daran: Alles was Sie aussagen, kann gegen Sie verwendet werden, auch wenn Sie sich nur verteidigen wollen.

3.

Ich verweise nochmal auf das Urteil des BayVGH vom 25.01.2006: Danach kann die Verwaltung bei einer THC-Blutkonzentration bis 2,0 ng/ml erst ein medizinisch-psychologisches Gutachten vor einer möglichen Fahrerlaubnis-Entziehung anordnen.

Es hängt also maßgeblich von der Höhe des Blutwerts ab. Deshalb sollte erst einmal ein Anwalt für Sie Akteneinsicht nehmen, um in Erfahrung zu bringen, wie hoch der bei Ihnen gemessene Blutwert war.

4.

Ein guter Anwalt wird natürlich versuchen, die Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis, wenn er sie nicht verhindern kann, zumindest hinauszuzögern.

Allerdings hat auch ein guter Anwalt "schlechte Karten", wenn der bei Ihnen gemessene Blutwert zu hoch gewesen sein sollte.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls bei Ihrem weiteren Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(481)

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