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Kontrahierungszwang Private Krankenversicherung

09.01.2008 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine private Krankenversicherung hat mir zum 30.06.2007 aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten gekündigt. Ab 1.7. habe ich somit keine Krankenversicherung.
Nun habe ich davon erfahren, dass ab dem 1.7. ein Kontrahierungszwang seitens der Kasse besteht, d.h. sie hätte mich in den "modifizierten Standardtarif" aufnehmen und damit wieder versichern müssen, unabhängig von meiner Situation.
Gibt es eine Möglichkeit, mich rückwirkend ab dem 1.7 wieder zu versichern? In diesem Falle würde ich auch die ausstehenden Beiträge (für 6 Monate) nachentrichten. Von meinem Arbeitgeber habe ich die Zahlung der Krankenversicherung erhalten, so dass ich ansonsten verpflichtet wäre, die steuerfreien Beiträge zurückzuzahlen.
Können sie mir hier weiterhelfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst wünsche ich (die Gelegenheit ist wohl zeitlich noch gegeben) ein frohes und gesundes Jahr 2008.

Sodann erfolgt auch hier der übliche Hinweis, dass auf dieser Plattform lediglich ein erster Überblick über die Rechtslage geliefert werden kann. Die Erstberatung durch einen Rechtsanwalt oder gar die Vertretung durch einen Solchen kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Nun aber zu Ihrer Frage:

Nach Ihren Angaben wurden Sie durch Ihren Versicherer mit Wirkung zum 30.06.07 wegen Beitragsverzuges gekündigt und sind seitdem nicht mehr krankenversichert.

Eine gesetzliche Versicherungspflicht besteht bei Ihnen wohl nicht, da Sie nicht zuletzt gesetzlich versichert waren und auch ja bislang nicht vollkommen ohne Versicherungsschutz waren. Da Sie zuletzt in der privaten Krankenversicherung waren, scheidet in Ihrem Fall aber auch die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung aus.

Allerdings müssen seit dem 01.07.07 die privaten Krankenversicherer denjenigen, die zuletzt privat versichert waren und die nach wie vor die Voraussetzungen für eine private Krankheitskostenvollversicherung erfüllen, die Möglichkeit zur Rückkehr in die Versicherung geben. Dies erfolgt dann allerdings nicht in einem normalen, den Bedürfnissen des Versicherten angepassten, Tarif, sondern in dem sogenannten Standardtarif. Die Leistungen dieses Tarifs sind in etwa mit denen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung zu vergleichen – sehr zum Gram mancher Ärzte auch hinsichtlich der geleisteten Gebührenhöhe (was aber auch nur bei einer kleinen Minderheit der Ärzte zu eine Benachteiligung in der Behandlung führen kann). Allerdings verhält sich die Beitragsstruktur auch ähnlich derjenigen der gesetzlichen Krankenversicherung und ist bei einem Höchstbetrag von ca. 500 € monatlich nach oben hin gedeckelt.

Sie sollten sich diesbezüglich mit Ihrem alten Versicherer in Verbindung setzen, um hier eine Wiederaufnahme zu erreichen: Gegebenenfalls wird hier tatsächlich eine rückwirkende Aufnahme erfolgen, was natürlich dann auch zur rückwirkenden Beitragszahlungspflicht führen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem ersten kurzen Überblick weitergeholfen zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2008 | 11:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
leider enthält ihre Antwort lediglich Informationen, die überall im Netz verfügbar sind. Meine Frage bezog sich aber darauf, ob der Kontrahierungszwang auch rückwirkend besteht, d. h. ab dem 1.7 2007. In diesem Falle würde ich dann auch die entsprechenden Beiträge zahlen. Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen scheint dies ja bereits ab dem 1.4. 2007 der Fall zu sein, d.h. die GKV versichert dann sogar zwangsweise.
Gibt es eine derartige Regelung auch für PKV?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2008 | 11:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nchfrage.

Es ist richtig, dass der Versicherte in der GKV zwangsweise in seiner alten GKV rückwirkend ab dem 01.04.2007 versichert wird. Eine allgemeine Versicherungspflicht in der PKV für diejenigen, welche bislang nicht versicherungspflichtig waren, wird es erst ab dem 01.01.2009 geben.

Die seit dem 01.07.2007 geltende Regelung besagt lediglich, dass die PKV dem ehemaligen Versicherten die Rückkehr in den Standardtarif (ab 01.01.2009 Basistarif - allerdings weitestgehend identisch) ermöglichen muss. Hieraus folgt allerdings noch keine allgemeine Versicherungspflicht. Daher meine ich, dass eigentlich eine rückwirkende Versicherung nicht der Regelfall sein sollt. Die Krankenversicherer sehen und handhaben das bislang unterschiedlich, weswegen ich das oben ein wenig schwammig ausgedrückt hatte. Für diese Unklarheit in der Ausdrucksweise bitte ich um Nachsicht.

Ich hoffe, nunmehr die nötige Klarheit einigermaßen geliefert zu haben. Im Ergebnis werden Sie sich leider wirklich mit Ihrem alten Versicherer in Verbindung setzen müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

P. Stühler-Walter

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