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Kontrahierungszwang Kfz Haftpflichtversicherung


18.05.2018 17:07 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


20:44

Sehr geehrte Damen in Herren,

ein Verwandter befindet sich in einem Insolvenz erfahren. Nun möchte er eine Kfz Haftpflichtversicherung abschließen.

Er hat bei drei Versicherern angefragt, alle haben mit Hinweis auf die Bonität eine Versicherung verweigert.

Wie kann er hier weiter vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen
18.05.2018 | 17:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I. Einen Kontrahierungszwang kennt unser Rechtssystem in diesem Zusammenhang nicht.

II. Nach § 1 PflVG hat der Halter des Fahrzeuges die Pflicht eine Versicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Halter auch der Versicherungsnehmer der Pflichtversicherung sein muss. Am praktikabelsten wäre hier wohl die Variante, dass ein anderer Verwandter die Versicherung auf das Fahrzeug abschließt und dann mit dem insolventen Verwandten im Verhältnis untereinander die Tragung der laufenden Kosten der Versicherung vereinbart wird.

Hierbei kommt es natürlich darauf an, wieviel "Vertrauen" man in die Bonität des Verwandten hat. Auch muss man hier darauf hinweisen, dass den Versicherungsnehmer hier auch alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag treffen. Insbesondere auch die Anzeigepflicht von Verkehrsunfällen, was immer dann problematisch sein kann, wenn der insolvente Verwandte es vergisst oder den Schaden einfach nicht anzeigt. Denn dann macht sich der Versicherungsnehmer gegebenenfalls gegenüber der Versicherung ersatzpflichtig.

III. Alternativ, könnten Sie natürlich auch einfach noch weiter suchen, ob sich eine Versicherung finden lässt, die doch den Verwandten unter Vertrag nimmt. Gegebenenfalls liefert Google hier auch gute Ergebnisse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Oliver Busch

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2018 | 18:03

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Regelung in § 5 (2) PflVG?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2018 | 20:44

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Nachfrage. Hier gäbe es dann möglicherweise die Ablehnungsgründe des § 5 IV PflVG. Ob hier ein Ablehnungsgrund vorliegt, wäre zu prüfen, kann ich aber nach den vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen.

In der Regel finden sich in den Versicherungsbedingungen der Versicherer auch immer Hinweise auf die Möglichkeit der Anrufung einer Schiedsstelle oder eines Ombudsmannes (in der Regel am Ende der Versicherungsbedingungen). Es finden sich hier auch die Kontaktdaten der zuständigen Schlichtungsstelle.

Wenn Ihr Verwandter sich bei einer dieser Versicherungsgesellschaften versichern möchte, kann man hier auch die in den Bedingungen vorgeschlagenen Schlichtungsstellen kontaktieren und den Fall schildern. Eine Versicherung bei der gewünschten Versicherungsgesellschaft, könnte sich auch hierüber erreichen lassen.

Mit freundlichen Grüßen


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