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Kontovollmacht bei Hartz 4 Antragsstellung

14.05.2009 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Die Freundin meines Arbeitskollegen hat Hartz 4 beantragt. Sie leben zusammen und haben ein gemeinsames Kind. Er ist voll erwerbstätig. Sie mussten nun für Ihre Konten eine Kontovollmacht an die Arge geben. Dort ist aufgefallen, dass er jeden Monat auf ein von mir eingerichtetes Extrakonto das auf meinen Namen läuft 10€ einbezahlt. Da ich der Patenonkel seiner Tochter bin habe ich dieses Konto eröffnet und zahle selbst dort ein.
Nun möchte die Arge wissen wer ich bin. Sie wollen meine Personaldaten und eine Vollmacht über mein Extrakonto.
Muss er oder ich dieser Aufforderung nachkommen und kann die Arge dieses Geld einziehen ?

Sehr geehrte Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Agentur für Arbeit kann von Ihnen oder Ihrem Arbeitskollegen allenfalls Auskünfte, aber keinesfalls eine Vollmacht über eigene Konten verlangen.

Ihr Arbeitskollege ist allerding schon aufgrund seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter verpflichtet, der die Sozialleistungen gewährenden Agentur für Arbeit Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Soweit er laufend Geldbeträge auf ein Konto eingezahlt, das nach Ihrer Schilderung eigens von Ihnen für das Kind eingerichtet wurde, hat er der Agentur für Arbeit auf Verlangen auch hierüber Auskunft zu erteilen (§ 60 Abs. 1 SGB II).

Auch Sie sind, soweit Sie auf ein eigens für das Kind eingerichtetes Extrakonto Zahlungen leisten, nach § 60 Abs. 1 SGB II gegenüber der Agentur für Arbeit auskunftspflichtig. Diese Auskunftspflicht besteht für jeden, der an einen Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz-4-Leistungen) Leistungen erbringt. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Erbringung der Leistung. Leistungen i.S.d. § 60 sind alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert (Sachbezüge), die dem Antragsteller oder Leistungsbezieher oder einem leistungsbeziehenden Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zufließen. Ein solcher Zufluss von Leistungen liegt auch vor, wenn Zahlungen auf ein für den Empfänger von Sozialleistungen eingerichtetes Extrakonto erfolgen. Die Leistung muss geeignet sein, die Sozialleistung nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern. Ein Einfluss auf den Grund oder die Höhe der Leistung ist ausreichend.

Da das Extrakonto für Ihr Patenkind und Tochter Ihres Arbeitskollegen auf Ihren Namen läuft, besteht für Sie zudem auch noch eine Auskunftspflicht gegenüber der Agentur der Arbeit nach § 60 Abs. 2 SGB II. Wer für einen Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat nach dieser Vorschrift hierüber sowie über damit in Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen. Diese Vorschrift ermöglicht es der Agentur für Arbeit (oder dem kommunalen Träger der Grundsicherung) Bank-, Bauspar- oder Versicherungsauskünfte sowie Auskünfte bei sonstigen Anlagegesellschaften und sonstigen Personen oder Stellen einzuholen. Auf Verlangen der Agentur für Arbeit bzw. des Trägers der Grundsicherung ist Auskunft über die Anzahl der Konten des Hilfebedürftigen oder der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die Höhe der Guthaben und deren Kapitalerträge zu erteilen. Die Auskünfte betreffen das Institut, die Anlageform und die Höhe der jeweils steuerfrei gestellten Kapitalerträge.

Die hier aufgeführten Auskunftspflichten setzen natürlich voraus, dass das von Ihnen eingerichtete "Extrakonto", auch wenn es von Ihnen verwaltet wird (also auf Ihren Namen läuft), auch tatsächlich zu Gunsten Ihres Patenkind eingerichtet wurde. Ob dies der Fall ist, kann ich anhand Ihrer Angaben leider nicht abschließend beurteilen. Insoweit wäre also von Ihnen zumindest noch zu klären, ob sämtliche Einzahlungen auf dieses Extrakonto oder nur die Ihres Arbeitskollegen zu Gunsten des Kindes erfolgen.

Sofern die Agentur für Arbeit über die gesetzlich vorgesehene Auskunftspflicht hinaus tatsächlich Kontovollmachten verlangen sollte, was ich mir nicht vorstellen kann, sollten Sie sich dem auf jeden Fall widersetzen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, auf der Grundlage der übermittelten Informationen eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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