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Kontovollmacht-Testament


| 19.11.2006 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Meine Mutter ist Anfang November 2006 verstorben. Bei Tod meines Vaters hatte sie ein Geldvermögen von 100.000€, und ein selbst bewohntes eigenes Haus (300.000€, vererbt von meinem Vater. Mutter 50%, Tochter und Sohn jeweils 25 % im Grundbuch eingetragen).
Die letzten beiden Jahre hat überwiegend meine Schwester (nicht berufstätig, ich habe einen 70 Stunden-pro Woche-Job), von 8.05 bis 11.06 auch eine Pflegerin (1700€ brutto pro Monat) meine Mutter versorgt.
Ca 2003 haben wir (Mutter und 2 Kinder) eine nicht notarielle Betreuungsverfügung auf den bekannten Vordrucken ausgefüllt.
Meine Mutter sieht sehr schlecht und konnte seit ca. 2 Jahren ihre Konten nicht mehr selbst kontrollieren.
Ohne mein Wissen hat meine Schwester eine Bankvollmacht von meiner Mutter erhalten. Weiter hat sie ohne mein Wissen meine Mutter ein Testament erstellen lassen (Mitte 2005), in dem entgegen aller vorheriger Absprachen eine Aufteilung 2 Drittel / 1 Drittel zugunsten meiner Schwester vorgenommen wurde.
Durch die geringen Lebenshaltungskosten meiner Mutter (Haus bezahlt, kein Auto, keine Reisen, kaum neue Kleider, und dann nur billiges) und ihre hohe Rente und Witwenpension (3.500€ pro Monat) hätten sich in den letzten 5 Jahren bei einer Annahme von nur 1000€ Rücklage pro Monat 60.000€ ansammeln müssen (plus 100.000€ Vermöen eine Rücklage von 160.000€).
Es ist anzunehmen dass meine Mutter deutlich weniger als 2.500€ verbraucht hat.
Tatsächlich sind gesamt am Todestag nur noch 50.000€ vorhanden.
Verschwunden sind also mindestens ca. 110,000€.

Nachdem meine Schwester wohl in ihrer Umgebung zuviel Geld ausgegeben hat und mit der zu erwartenden Erbschaft geprahlt hat, ist mir dies zugetragen worden, obwohl wir in weit auseinander liegenden Orten wohnen (die Welt ist klein).

Nachdem ich daraufhin meine Mutter auf diese Vorgänge hingewiesen habe, hat sie mich mit Nachforschungen beauftragt. Dies war mit einer notariellen Vorsorge- und Generalvollmacht möglich (ausgestellt August 2006). Tatsächlich sind in 2005 und 2006 ca. 40.000€ in einigen grossen Beträgen überwiesen worden. Weiterhin zahllose Kleinbetrags-Abhebungen (bar) in Höhe von 100 bis 200€ alle paar Tage. Leider hat die Bank trotz mehrfacher Nachfrage und vorliegender Vollmacht bisher die Unterlagen nicht für die Jahre vor 2005 zur Verfügung gestellt.

Weiter habe ich meine Mutter auf das Testament angesprochen, sie hat daraufhin ein neues Testament erstellt mit einer 50:50 Aufteilung (..meine beiden Kinder N.+N. sollen zu gleichen Teilen erben…). Das Testament wurde von Anwälten geprüft und vom Nachlassgericht angenommen (Juli 2006).

Meine Schwester hat alle Bankunterlagen verschwinden lassen und weigert sich, diese herauszugeben.
Sie behauptet, alle diese Vorgänge seien „…. Nur auf den Wunsch der Mutter…“ zurückzuführen. Ich nehme an, dass es darüber keine schriftlichen Aufzeichnungen oder Willenserklärungen gibt.

Fragen:
-Kann ich das meiner Ansicht nach zumindest zum grossen Teil ohne das Wissen meiner Mutter entnommene Geld zurückfordern? Wenn ja auf welchem Weg?
-Kann meine Schwester die „Entnahme“ sich als Honorar für Pflegeleistungen anrechnen lassen?
-Kann das neu erstellte Testament angefochten werden oder setzt es das frühere vollständig ausser Kraft?
-Kann ich die Schlösser am Haus tauschen um zu verhindern, dass weitere Unterlagen oder Vermögenswerte verschwinden?
-Worauf muss ich achten, um nichts zu versäumen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Eine Rückforderung kommt nur unter der Voraussetzung in Betracht, wenn Sie darlegen und beweisen, dass Ihre Schwester die ihr erteilte Kontovollmacht missbraucht hat und bestimmte Beträge ohne Wissen Ihrer Mutter dem Konto entnommen hat und diese für sich oder Dritte vereinnahmt hat.

Für diesen Fall sollten Sie einen Kollegen vor Ort mandatieren, der dann Ihre Schwester zunächst unter Fristsetzung zur Rückzahlung auffordert.
Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist haben Sie die Möglichkeit das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten oder den Rückzahlungsanspruch durch Erhebung einer Zivilklage durchzusetzen.

2)

Die Anrechnung von durch Ihre Schwester veranlassten "Entnahmen" als "Honorar für Pflegeleistungen" würde eine vertragliche Vereinbarung zwischen Ihrer Mutter und Ihrer Schwester voraussetzen.

Ihren Ausführungen ist eine derartige Vereinbarung nicht zu entnehmen.

3)

Nach § 2258 BGB wird durch die Errichtung eines Testaments ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht.

Für die Anfechtung des Testaments gibt der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt keine Anhaltspunkte.
Ihre Schwester könnte behaupten, dass Ihre Mutter im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht testierfähig gewesen ist. Ihre Schwester müsste jedoch, um hieraus irgendwelche Rechte herleiten zu können, beweisen, dass Ihre Mutter nicht mehr geschäftsfähig gewesen ist.
Hierzu reicht keineswegs die schlichte Behauptung der Geschäftsunfähigkeit, sondern es bedarf insoweit eines Sachverständigengutachtens, welches diese Behauptung stützt.

4)

Der Schlossaustausch dürfte problematisch sein, da jeder Miteigentümer zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt ist, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Miteigentümer beeinträchtigt wird (§ 743 BGB).


5)

Insgesamt ist Ihnen aufgrund der Brisanz zu empfehlen, sich die Dienste eines Kollegen vor Ort zu sichern, um Rechtsverlusten vorzubeugen und um insbesondere zu prüfen, ob tatsächlich ein Missbrauch der Kontovollmacht seitens Ihrer Schwester stattgefunden hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2006 | 23:22

-zu den Unterlagen:
Kann ich die Bankunterlagenbis zurück zu 2001 von der Bank (Kraft der Vollmacht) oder von meiner Schwester verlangen-oder kriege ich die nur auf dem Klageweg? $2057
-zum Schlosstausch:
der Notar sagte mir damals, mit der Vollmacht handele ich an Stelle meiner Mutter wie meine Mutter. Sie bezieht sich auch auf ihren Haus und Grundbesitz und ist wirksam "über den Tod hinaus".
-Der Beweis, dass meine Mutter nichts gewusst hat, dürfte schwer zu erbringen sein. Ich habe da von einem Vorteilsausgleich gehört ($2050,2051,2052)
Muss ich wohl vor Ort klären

Herzlichen Dank für die rasche und informative Antwort. So wie sich das darstellt, ist wohl wenigstens ein Teil gerettet.






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 00:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bankauskünfte von der Erblasserbank dürften Sie nur dann erhalten, wenn alle Miterben ihre Zustimmung erteilen.

Das liegt daran, dass die dem Erblasser von der Bank geschuldete Verschwiegenheitspflicht nach dem Erbfall der Erbengemeinschaft zusteht.

Insoweit müssten Sie Ihre Schwester auf Erteilung dieser Zustimmung verklagen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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Wegen der Komplexität mss ich wohl einen Anwalt vor Ort beauftragen , war mir schon vorher klar, aber jatzt hat das eine Richtung
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