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Kontoüberziehung nach Insolvenz - Haftung des Bürgen

15.07.2008 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Guten Tag,

folgendes ist passiert.

Ich habe eine Bürgschaft für ein GmbH Konto übernommen. Nun hat diese GmbH Insolvenz angemeldet. Darauf hat die Bank das Konto gekündigt. Auf Grund der noch laufenden Zahlungseingänge ist das Konto weit in den Guthabenbereich gelaufen. Nun hat der Insolvenzverwalter das Geld angefordert und die Bank hat es ausgekehrt. Daraufhin ist das Konto wieder ins Minus gefallen. Wie weit hafte ich nun für die Überziehung ? Die Bank hat den Minussaldo beim Insolvenzverwalter zur Tabelle angemeldet und auch bestätigt bekommen.
Aus meiner Sicht kann es in so einem Fall nicht sein das die Bank das Geld ins Minus hin auskehrt.
Wie soll ich mich nun verhalten ? Ist die Handlungsweise der Bank legitim. Hafte ich nun für den Minussaldo

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Das Vorgehen ist insgesamt nicht ganz nachvollziehbar, so dass Sie zur Abwehr evtl. Forderungen aus der Bürgschaft unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten.

Grundsätzlich hätte die Bank nach Auflösung/Kündigung des Kontos keine Belastungen mehr durchführen dürfen. Der Insolvenzverwalter hätte mE wohl weitere Belastungen auch erst genehmigen müssen. Ob und in wie weit dies (und wenn ja aus welchem Grund) geschehen ist, ist hier unklar.

Weiterhin stellt sich die Frage, ob diese weiteren Belastungen nicht bereits Insolvenzforderungen sind.

Weiterhin könnte (ohne den Sachverhalt genau zu kennen) ein Anfechtungsrecht des Verwalters bestehen. Warum dies ggf. nicht ausgeübt wurde, ist ebenfalls unklar.

Ebenfalls unklar ist, um welche Forderungen es sich handelt und warum diese unwidersprochen in die Tabelle aufgenommen wurden.

Wie Sie sehen, muss hier am Fall genau geprüft werden, es bestehen aber Zweifel, dass alles korrekt abgelaufen ist.

Insoweit könnte zum einen eine Haftung des Verwalters bestehen, zum anderen könnte die Bank selbst einstehen müssen, da die Zulassung der Verfügungen uU. unberechtigt war.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2008 | 12:39

Besten Dank für die umfangreiche Auskunft.

Bei den Belastungen die das Konto ins SOll gefahren haben handelt es sich nur um Zahlungen von Kunden für bereits erbrachte Leistungen. Diese hat der Insolvenzverwalter erstmal angefordert obwohl dort eine Globalzession einer anderen Bank drauf waren. Er verteilt das nun an die andere Bank.
Mir geht es nur darum ob die Bank nach Insolvenz das Konto noch ins Minus fahren darf. Und inwiefern ich auf Grund dieser Vorgehensweise noch als Bürge hafte
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2008 | 12:51

Grundsätzlich bleibt die Haftung als Bürge bestehen.

Wenn also Zahlungen von Kunden, die eigentlich an den Verwalter hätten gehen müssen wieder zurückgefordert werden und dadurch das Konto ins Soll gerät, bleibt es wohl bei der Haftung.

Die Bank ist nicht verpflichtet, berechtigte Verfügungen zu untersagen.

Fraglich ist nur, ob das Verhalten des Verwalters korrekt war - um dies genau zu prüfen, sollten unbedingt die Unterlagen und Bankbewegungen eingesehen werden.

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