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Kontosperrung rechtmäßig?


31.05.2007 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo, eines unserer Konten wurde durch das FA mit einer Pfändung belegt in Höhe einer Summe, die ungefähr ein Fünftel des Guthabens beträgt. Nun hat die betroffene Bank das Konto kpl. für Überweisungen jedweder Art erstmal gesperrt, obwohl ja die Differenz zw. Pfändungssumme und Guthaben (mehrere Zehntausend Euros) auszahlbar sein müßte, oder ?

Meine Frage ist nun auf welche rechtl. Grundlage kann ich die Rechtsabteilung der Bank dazu bewegen die Differenz für Überweisungen freizugeben? Besten Dank vorab.
PS: Keine Angst, die LS hier geht ueber ein anderes Kto. :)
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die rechtliche Grundlage lautet, dass Sie der Bank schnellstmöglich erlauben, den gepfändeten Betrag an den Gläubiger auszubezahlen und dieser sodann umgehend die Freigabe des Kontos erklärt, soweit Sie nicht gegen die Pfändung an sich vorgehen können. Ihr Ansprechpartner ist der Gläubiger. Denn mit der Pfändung wird der Bank verboten, Zahlungen an den Schuldner vorzunehmen. Hintergrund ist, dass der Bank erst nach einem Ablauf von zwei Wochen erlaubt ist, an den pfändenden Gläubiger zu leisten, wenn der Schuldner das Konto als natürliche Person unterhält. Damit wird diesem die Möglichkeit offen gehalten, entsprechende Schutzanträge zu stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 09:26

Sehr geehrter Herr Freisler,
vielen Dank für Ihre Ausführungen, die aber leider komplett an der Fragestellung vorbei gehen. Ihre o.g. Ausführungen sind mir bekannt, bitte betrachten Sie nochmal meine Frage - es geht nicht um den Pfändungsbetrag an sich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 09:33

Wie bereits in der Antwort ausgeführt, wird der Bank verboten, Zahlungen an den Schuldner vorzunehmen. Damit ist das Konto vollständig gesperrt. Dies haben Sie über eine Kontofreigabe wieder zu öffnen, die Sie über den Gläubiger erreichen können. Eine Kontopfändung und damit Sperrung können Sie zukünftig vorsorglich vermeiden, wenn Sie bei bestehender Deckung unstreitige Forderungen rechtzeitig begleichen oder sich rechtzeitig über eine andere Art der Begleichung, wie Ratenzahlung oder Stundung mit dem jeweiligen Gläubiger einigen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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