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Kontopfändung wg. 37,50 €(!) Säumniszuschläge! Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ???


23.02.2006 01:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Ratempfehlende,
ich nehme gerade eine unzulässige Kontopfändung des FA auseinander...
mit dieser Anfrage verlange ich eine Durchsicht meiner bisherigen Anfragen und eine Antwort von 10-20 Sätzen, die ich verwertbar in ein Schreiben an das FA einbinden kann. Natürlich sollten Sie in meinen Ansichten konform gehen, da ich Ihre Antwort sonst nicht verwerten kann. Sofern Sie ein anderes Rechtsempfinden als ich habe, beantworten Sie diese Anfrage bitte nicht. Über eine weitergehende Stellungnahme von Herrn Schwartmann würde ich mich freuen. Folgende Fragen wurden mir beantwortet:
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=10478
Kontopfändung wg. 37,50 €(!) Säumniszuschläge! Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ?
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=10670
Säumniszuschlag gem. §240 AO in erster Linie ein Druckmittel
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=10590
Verstoß gegen Landesdatenschutzbestimmungen

Ok... viel zu lesen... aber dennoch: Wenn SIE einen guten TEXT und einen guten Rat für mich hätten, wäre ich ich Ihnen sehr dankbar.Gern auch ein anderer Rat, als mir bisher gegeben wurde. ES KANN DOCH NICHT SEIN (!) , dass ich als Jungunternehmer derart durch eine Kto-Pfändung in meinen weiteren Rechtsgeschäften eingeschränkt werde !! wegen 37,50 Euro SÄUMNISZUSCHLÄGE !! Bitte schreiben Sie mir etwas schönes CONTRA Finanzamt :-) Wie sehen Sie die ganze Sache ? Sehen Sie die Verhältnismäßigkeit gewahrt ?

MFG
M.


-- Einsatz geändert am 24.02.2006 14:34:40
Eingrenzung vom Fragesteller
23.02.2006 | 09:06
Eingrenzung vom Fragesteller
23.02.2006 | 09:57
Eingrenzung vom Fragesteller
24.02.2006 | 14:33
Eingrenzung vom Fragesteller
24.02.2006 | 15:13
Eingrenzung vom Fragesteller
24.02.2006 | 16:00
Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst gehe ich davon aus, daß Sie keine Antwort verlangen, sondern wünschen. Auch werden Sie sicherlich für € 60,00 keinen Entwurf eines vollständigen Schreibens erwarten.

Ihrem Wunsch nach "10-20 Sätzen" möchte ich wie folgt entsprechen und schlage vor, daß Sie dem Finanzamt folgendes schreiben:

"Gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erhebe ich Einspruch. Die Pfändung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist daher widerrechtlich erfolgt. An den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insbesondere die Exekutive bei der Umsetzung von Rechtsnormen unmittelbar gebunden und beinhaltet, daß eine staatliche Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein muß. Zunächst wird bestritten, daß die Pfändung überhaupt erforderlich war. Denn Ihnen ist bekannt, daß ich in der Vergangenheit regelmäßig die mir obliegenden Steuern gezahlt habe. [Ggf. nähere Ausführungen]

Selbst wenn man die Erforderlichkeit der Pfändung bejahen sollte, so war sie jedenfalls nicht angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinn). Dies ist eine Maßnahme nur dann, wenn die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt. Eine offene Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile der Maßnahme ergibt jedoch, daß hier mein Interesse an der freien Verfügbarkeit über mein Konto dem Interesse des Staates an der zwangsweisen Beitreibung des geringen Betrages von € 37,50 vorgeht und dieses überwiegt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich bei diesem Betrag lediglich um einen Versäumniszuschlag handelt, der also allein als Druckmittel zur Zahlung der Steuerschuld gefordert werden kann. Mit Erfüllung der Steuerschuld entfällt aber Sinn und Zweck des Versäumniszuschlages. Die Pfändung dieser nicht originären Forderung kann nach Zahlung der Steuerschulden nicht mehr durch das Interesse des Staates, zur Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit Steuereinnahmen zu erhalten, gerechtfertigt werden."

Sodann sollten Sie Ausführungen zu den Ihnen entstandenen Nachteilen machen und darstellen, daß diese das Interesse des Staates an der Beitreibung von € 37,50 überwiegen.

Allerdings bezweifele ich, mit den Kollegen, Sinn und Zweck eines Schreibens an das Finanzamt. Denn nach diesseitigem Verständnis ist die Pfändung bereits beendet, so daß nun im Nachhinein allenfalls noch die Möglichkeit besteht, die Rechtswidrigkeit der Pfändung durch das Finanzgericht feststellen zu lassen. Da dies allerdings konkret den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit betrifft, sollten Sie eine etwaige Nachfrage betreffend das konkrete verfahrensrechtliche Vorgehen in dem entsprechenden Rechtsgebiet stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2006 | 00:54

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
ich habe mich sehr über Ihre Antwort gefreut, die ich mir natürlich "gewünscht" habe.Mein Schreiben ist bereits vor ein paar Tagen innerhalb der Frist an das FA gesendet worden.Ich habe hier einen Anwalt gesucht, der meine Ansicht mit mir teilt. Zudem hat mich der Bund der Steuerzahler heute auf FG des Landes Brandenburg,(Az. 1 V 1658/98 KV,EFG 1998,1451) hingewiesen.Herr RA Meisen hat mich hier daneben auf ein separates Leistungsgebot nach § 254 Abs. 1 S. 1 AO hingewiesen,(Es wurde nur 23,50 Euro angekündigt, jedoch 37,50 SZ vollstreckt), sehr guter Rat ! Wenn jetzt hier immer noch jemand meint: "Meine Güte, was für ein Aufstand ! Wegen 37,50 EURO !".. dem kann ich nur sagen... das FA hat es für diese Summe für nötig gehalten, eine KONTOPFÄNDUNG anzubrigen !! Eines der schwersten Geschütze eines Gläubigers. Es ist und bleibt nicht fair, ich habe viele Tausend Euro an das FA gezahlt. Was ich erreichen möchte: Eine schriftliche Bestätigung des FA, dass die Pfändung unrechtmäßig ergangen ist. Diese möchte ich der Bank und der Schufa vorlegen und mir selber einrahmen und an die Wand hängen.Halten Sie es für möglich,dass ich eine solche Bestätigung bekomme ? Wenn nicht, dann muss ich mich an einen Anwalt wenden (Sie?) und vor Gericht eine Klärung herbeiführen? Vielen Dank nochmals für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2006 | 01:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich freue mich, daß ich Ihnen helfen konnte. Es dürfte indes ausgeschlossen sein, daß das Finanzamt Ihnen gegenüber einen Fehler einräumt und Ihnen die Rechtswidrigkeit der Pfändung bestätigt. Diese Bestätigung könnten Sie lediglich aufgrund einer entsprechenden Feststellungsklage vom zuständigen Finanzgericht erhalten. Ob dies sinnvoll ist, sollten Sie mit einem Steuerrechtler abklären - wozu sich der Unterzeichner aber nicht zählt.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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