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Kontopfändung wegen Gez und bereits gezahlter steuern.

| 13.07.2018 11:31 |
Preis: 48,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


hallo,
ich war in der von 2014-2017 im ausland beschäftigt und hatte auch dort meinen wohnsitz. ich habe mich aber in deutschland nicht komplett abgemeldet da ich hier noch einen bungalow habe und wusste das ich nicht für immer im ausland arbeite. der gez habe ich damals, mehrfach geschrieben das ich meinen wohnsitz und aktuellen aufenthalt im ausland habe, da logischerweise diese von mir den beitrag einziehen wollten. durch meinen aufenthalt im ausland bin ich nicht regelmässig zu meiner meldeadresse in deutschland gefahren. dadurch habe ich auch einige postzustellungen später in empfang nehmen können.

deshalb bin ich auch mit der grundstückssteuer in verzug geraten. diese habe ich dann aber schnellstmöglich und nach bekannt werden gezahlt.

da die aufschlüsselung und die dazugehörigen mahngebühren aber immer mit der gez abrechnung verschickt wurden hat selbst der stadtsekretär und vollstreckungsbeamte absolut keinen durchblick mehr.

wie schon erwähnt habe ich immer nach bekannt werden die grundsteuern gezahlt und auch mehrfach versucht durch emails und persönliches vorsprechen die lage zu erklären und zu klären das ich nicht in deutschland gewohnt habe und die steuern bereits gezahlt sind.

trotz der tatsache das die steuern seit über einen halben jahr gezahlt waren und ich dies auch bereits durch eine dienstaufsichtsbeschwerde beim bürgermeister über die unkoordinierte arbeitsweise des vollstreckungsbeamten wurde jetzt zum wiederholten male bereits gezahlte beiträge mit in die kontopfändung integriert.

dies bedeutet im klartext, das der vollstreckungsbeamte trotz meiner hinweise das ich diese beiträge (steuern) bereits gezahlt habe,dies auch von ihm persönlich beim nachsehen bestätigt wurde, diese mit pfändet. dürfen bereits gezahlte beiträge mit in eine kontopfändung einfliessen? dürfen gezbeiträge ohne amtlichen und richterlichen beschluss über eine kontopfändung trotz meines auslandsaufenthaltes einfach über eine kontopfändung eingezogen werden?

die rechnung und aufschlüsselung der steuern und des gez beitrages müsste meines erachtens nach doch getrennt von einander behandelt werden. mir werden ständig mahngebühren mit neu berechnet obwohl ich die steuern schon gezahlt habe. es nimmt einfach kein ende und ich schaffe es nicht diesen menschen zu erklären das die berechnung falsch ist. er versucht mich in die ecke der reichsbürger abzuschieben , da ich von ihm den beschluss sehen wollte, welcher ihn berechtigt bei mir zu vollstrecken. es kann doch nicht der weg und auch rechtens sein das wenn jemand beiträge bereits gezahlt hat diese trotzdem mit zu berechnen und jetzt auch noch zu pfänden?

wie kann ich erreichen das sich jemand von höherer stelle mit diesem fall auseinander setzt und die arbeitsweise des beamten kontrolliert? eine dienstaufsichtsbeschwerde hat nichts erbracht, da diese an die fachabteilung gereicht wurde und er selbst der ranghöchste in dieser abteilung ist.
13.07.2018 | 13:36

Antwort

von


(675)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"es kann doch nicht der weg und auch rechtens sein das wenn jemand beiträge bereits gezahlt hat diese trotzdem mit zu berechnen und jetzt auch noch zu pfänden?

wie kann ich erreichen das sich jemand von höherer stelle mit diesem fall auseinander setzt und die arbeitsweise des beamten kontrolliert?"


Nein, das wäre in der Tat nicht rechtens, wenn Sie im Verwendungszweck der Zahung diese eindeutig den Grundsteuerschuden zugeordnet haben sollten.


Eine weitere Auseinandersetzung können Sie erreichen, indem Sie den Rechtsweg gegen die Vollstreckung beschreiten. Weitere Informationen dazu finden Sie z.B. unter:

https://www.anwalt24.de/lexikon/verwaltungsvollstreckung_-_rechtsschutz


Offenbar ist bereits schon einiges in diesem Fall verkehrt gelaufen. Da Sie daran vermutlich nicht ganz unschuldig sind und auch durch E-Mails und persönliche Vorsprachen kein Licht ins Dunkel bringen konnten, sollten Sie zuvor schriftlich und nachweisbar der Vollstreckungsbehörde den Sachverhalt darstellen, insbesondere

-) wie hoch ihre jeweiligen GEZ und Grundsteuerschulden waren

-) wie hoch die jeweiligen Vollstreckungskosten waren

-) was Sie wann in welcher Höhe zu welchem Kassenzeichen eingezahlt haben.

-) ggf. warum die aktuelle Vollstreckung rechtswidrig sei, da sich aus dem Vorgenanten ergebe, dass gar keine Schuld mehr offen sei.


Zudem sollten Sie die "Aussetzung der Vollziehung" beantragen, wenn Ihre Darstellung in sich schlüssig sein sollte.




Frage 2:
"dürfen gezbeiträge ohne amtlichen und richterlichen beschluss über eine kontopfändung trotz meines auslandsaufenthaltes einfach über eine kontopfändung eingezogen werden?"

Ja.

Wenn Sie ein Beitragskonto bei der GEZ hatten und für Ihren Auslandsaufenthalt nicht gezahlt haben sollten, sind Ihnen in Ihrer Abwesenheit entsprechende Bescheide zugegangen, welche dann auch als Grundlage einer Verwaltungsvollstreckung dienen können. Anders als im Zivilrecht braucht es dazu nicht eines vorherigen Verfahrens. Sehen Sie dazu u.a. auch : https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvollstreckung



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2018 | 15:01

hallo,
vielen dank für die schnelle antwort.
ich war bereits im mai persönlich bei dem beamten vorstellig und habe ihn auf meine grundsteuerzahlungen im november 2017 und januar 2018 mit passender steuernummer hingewiesen. diese hat er dann auch tatsächlich beim nachgucken ausfindig gemacht. dies war nachdem ich eine ankündigung zur vollstreckung erhalten habe. vorher hatte ich ihm bereits per mail und auch seiner mitarbeiterin über diesen sachverhalt informiert.

bei dem persönlichen gespräch habe ich mir dann auch gleich die für dieses jahr anfallenden steuern geben lassen und diese auch gleich im anschluss angewiesen.

trotz dieser zahlungen die nicht verrechnet wurden bekam ich im anschluss dann einen termin zur Vollstreckung bei mir zu hause. daraufhin habe ich die dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, mit dem ergebnis das alles rechtens sei. der vollstreckungsbeamte kam leider nicht zu dem von ihm angeraumten termin und hat mir stattdessen direkt das konto mit immernoch den selben betrag gepfändet, ohne eine vorherige neuberechnung da ich die beträge für die steuern ja schon im november und januar gezahlt hatte.

er hätte doch vor der pfändung die bereits gezahlten steuern aus der rechnung nehmen müssen oder? er wusste es und hat es mir persönlich bestätigt das die geldeingänge da sind.(november/januar) trotzdem wurde mir der selbe betrag vom konto gepfändet. die geldeingänge für die steuern sind direkt zuweisbar mit der steuernummer/und datum zu welchen jahresabschnitt sie gehören (z.B. Grundsteuer b 2017/ anschrift).

hat der Vollstreckungsbeamte damit seine kompetenzen überschritten?

vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2018 | 13:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"er hätte doch vor der pfändung die bereits gezahlten steuern aus der rechnung nehmen müssen oder? hat der Vollstreckungsbeamte damit seine kompetenzen überschritten?"


Danach sieht es nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer Überprüfung der maßgeblichen Unterlagen - aus.

Bereits gezahlte Forderungen dürfen grundsätzlich nicht vollstreckt werden. Insofern hätten Sie einen Anspruch auf Rückerstattung der zuviel bezahlten Beträge. Statthafte Klageart wäre hier die Verpflichtungsklage auf Erlass eines die Unzulässigkeit der Vollstreckung aussprechenden Verwaltungsakts.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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Bewertung des Fragestellers 16.07.2018 | 14:57

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