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Kontopfändung meiner Schulden bei meiner Frau


| 11.11.2006 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Meine Frage: Ich lebe mit meiner Frau in einer Zugewinngemeinschaft. Meine frau hat ein eigenes Konto, auf welchem ich nur eine Vollmacht habe. Jetzt hat die Verbandsgemeine eine Kontopfändung für dieses Konto verfügt, obwohl es meine Verbindlichkeiten sind. Geht das oder wie kann sich meine Frau dagegen wehren. Da ich noch hohe Schulden habe, ist die Zugewinngemeinschaft überhaupt ratsam? Ich habe in der Vergangenheit die EV abgegeben. Meine Frau nicht.

-- Einsatz geändert am 11.11.2006 00:23:27
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Die Zugewinngemeinschaft ist im eigentlichen keine Gemeinschaft, sondern Gütertrennung mit Zugewinnausgleich.
Somit ist zum Beispiel eigentumsrechtlich zu verfahren wie bei der Gütertrennung, so dass trotz Ehe jeder Eigentümer seiner Sachen bleibt und bei Neuerwerb wird.
Eine Ausnahme ist lediglich eine etwaige Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB, dass im Zweifel jedoch widerleglich vermutet werden kann, dass Eigentum beiden Ehegatten zusteht.

Hinsichtlich des Kontos Ihrer Frau wird es wohl so zu werten sein, dass trotz Ihrer Verfügungsvollmach Ihre Ehefrau Gläubigerin gegenüber der Bank verbleibt.
Anders kann es bei einem gemeinsamen oder Oderkonto aussehen, denn dann sind ggf. beide Forderungsinhaber gegenüber der Bank.
Somit wird die Bank eine Drittschuldnererklärung abzugeben haben, dass Ihre Ehefrau nicht Schuldnerin ist, so dass ein etwaiger Pfändungs- und Überweiungsbeschluss gegen die Ehefrau eigentlich nicht hätte ergehen dürfen bzw. Sie zumindest hinsichtlich des Kontos Ehefrau keine Bankverbindung haben.
Etwas anderes wäre gegeben, wenn die Ehefrau Mitschuldnerin im Wege der Gesamtschuldnerschaft oder Bürgin wäre, und der Gläubiger einen Titel gegen Ihre Ehefrau hätte.
Aus der Zugewinngemeinschaft allein wird eine Haftung gegen diesen Gläubiger nicht zu konstruieren sein.
Folglich ist diese Bank nicht Drittschuldnerin hinsichtlich des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen Sie.

Sollte sich diese verweigern, eine solche Drittschuldnererklärung abzugeben, was ich mir jedoch nicht vorstellen kann, denn diese kann sich nicht ohne Grund als Drittschuldnerin ausweisen, wäre dies vor dem Vollstreckungsgericht zu klären, indem dieses die Zwangsvollsteckung für unzulässig zu erklären hätte.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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