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Kontopfändung für Kanalgebühren


| 27.12.2005 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Januar 2003 erwarb ich 4 Eigentumswohnungen in einem heruntergekommenen
Objekt von insgesamt 40 Wohneinheiten.
Ich zahlte wie von der Hausvewaltung gefordert das entsprechende Hausgeld.
Wie sich später herausstellte, zahlten aber einige Miteigentümer schon seit Monaten
kein Hausgeld mehr.

Im November 2003 erhielt ich plötzlich ein Schreiben meiner Bank – mein Konto sei von
der Gemeinde gepfändet worden.
Erst einen Tag später erhielt ich ein Schreiben der Gemiende- sie wollen mein Konto
pfänden , da die Hausverwaltung die Kanalgebühren nicht gezahlt hat.
Ich hatte vorher überhaupt keine Ahnung von den Schulden – ich hatte ja auch stets
gezahlt.
Bei einem Telefonat teilte mir die Gemeinde dann mit, ich solle 6000 € zahlen,
dann würden sie mein Konto wieder freigeben. Ich überwies dann die gforderte
Summe an die Gemeinde und das Konto wurde freigegeben.
Die Bank kündigte jedoch daraufhin mein Konto, was für mich eine Menge Arbeit bedeutete
und in der Schufa gab es wohl auch einen Eintrag – womit meine Bonität für Kredite
dahin war.

Meine Fragen :

War das Vorgehen der Gemeinde rechtens ?
Kann ich mein Geld zurückfordern und habe ich ggfs. Ansprüch auf Entschädigung.

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Antwort auf Ihre Fragen ist ebenso einfach wie unerfreulich:

Da die Mitglieder der WEG-Gemeinschaft nach außen hin als Gesamtschuldner haften, durfte die Gemeine ein x-beliebiges Mitglied der Gemeinschaft in Anspruch nehmen. Es war also rechtmäßig, Sie auf die Gesamtsumme in Anspruch zu nehmen und zu diesem Zwecke Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie zu ergreifen. Einen Anspruch auf Entschädigung für eine rechtmäßige Vollstreckungsmaßnahme steht Ihnen nicht zu.

Da der mitgeteilte Sachverhalt nicht ausreicht, um die erforderlichen genauen Prüfungen für das Vorliegeen der Vollstreckungsvoraussetzungen und die ordnungsgemäße Durchführung der Vollstreckung vornehmen zu können, sollten Sie vielleicht noch einen Kollegen vor Ort bemühen.

Ihr Geld können Sie zurückerlangen. Allerdings nicht von der Gemeinde, sondern nur im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs von den anderen Miteigentümern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2005 | 18:45

Ändert der Beschluss des BGH vom 02.06.2005 (V ZB 32/05) der die Wohnungseigentümergemeinschaft für rechtsfähig erklärt, nichts
an der gesamtschuldnerischen Haftung des einzelnen Eigentümers?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2005 | 21:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

meines Erachtens hat dieser Beschluss hier keine Auswirkungen, da es sich bei den hier in Rede stehenden Kanalgebühren nicht um Verpflichtungen der Einegntümergemeinschaft handelt, die aus einem getroffenen Beschluss oder einem pflichtwidrig nicht gefassten Beschluss der Eigentümerversammlung resultieren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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