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Kontopfändung durch Gemeinde

05.04.2016 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unsere Gemeinde hat unsere Konten gepfändet weil noch ein Teilbetrag Gewerbesteuervorauszahlung von 4/2015 offen war und die Vorauszahlung für 1/2016, die am 15.2. fällige gewesen wäre.
Kann die Gemeinde ohne vorherige Ankündigung welche Maßnahmen sie im Zuge der Zwangsvollstreckung vornimmt einfach die Konten pfänden?

05.04.2016 | 17:14

Antwort

von


(486)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bedauerlicher Weise ist dies durch die Gemeinde möglich. Als Hoheitsträger hat die Gemeinde die Möglichkeit Bescheide zu erlassen, die zugleich als Grundlage für eine Vollstreckungsmaßnahme dienen können. In der Regel erfolgt jedoch vorab eine Vollstreckungsankündigung mit Einräumung einer gewissen "Schonfrist".

Weiter hat die Gemeinde bei der Vollstreckungsvornahme die Verhältnismäßigkeit bzgl. des geringsten Mittels zu wahren. Welches der geringstmögliche Eingriff ist, hat die Gemeinde unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Die vorgenommen Kontopfändung verstösst jedoch nicht evident hiergegen, denn ein Risiko des Fehlgehens einer Pfändungsmaßnahme muss die Gemeinde auch nicht auf sich nehmen.

Die Kontopfändung wird daher wohl erst nach Ausgleich der fällig gestellten Verbindlichkeiten aufgehoben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedaure Ihnen keine positivere Antwort übermitteln zu können. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


ANTWORT VON

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