Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kontopfändung durch Finanzamt / Auszahlung des Guthabens vom Steuerkonto

| 20.11.2020 15:13 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


18:41

Guten Tag,

letztes Jahr wurden bei mir auf mein Steuerkonto 20.000 € von der Anzahlung für die Steuerrückstände meiner GbR (ich bin mit meinem Geschäftspartner an der GbR beteiligt) umgebucht. Diese Anzahlung sollte die Einkommensteuerschulden für die Jahre 2015-2018 decken.

Letztes und dieses Jahr habe ich die Einkommensteuererklärungen für diese Jahre eingereicht. Das Geld wurde auch entsprechend umgebucht. Jedoch laut dem Finanzamt sollte ich noch ca. 4200 € nachzahlen. Darüber hinaus wurde ich noch dieses Jahr für 2019 einkommensteuermäßig geschätzt. Den Jahresabschluss für die GbR lassen wir über unsere Steuerberaterin erstellen. So haben wir noch bis Ende Februar 2021 Zeit. Gegen den Schätzungsbescheid legte ich den Einspruch ein. Er wurde leider nicht bearbeitet. Und so erhielt ich eine Mahnung und dann eine Forderungsaufstellung, wo noch eine Umsatzsteuerschätzung für 2019 drin stand. Im Schätzungsbescheid für Einkommensteuer wurden nur die Einkünfte aus der GbR geschätzt, und die Einküfte aus Einzelgewerbe waren nicht enthalten (wahrheitsgemäß). Anfang November habe ich meine Einkommensteuererklärung für 2019 eingereicht. Der Bescheid wird heute rausgeschickt.

Trotzdem wurde mein Konto gepfändet. Die Pfändung wurde tatsächlich aufgehoben, aber leider habe ich inzwischen eine Überweisung für ein Teil der Pfändung veranlasst, was ein Teil der Abmachung mit dem Finanzamt war. Es hat sich rausgestellt, dass noch eine weitere Kontopfändung vom Finazamt, die ebenfalls inzwischen aufgehoben wurde, vorliegt. Durch einen Fehler wurde auch die Überweisung für diese Pfändung ausgeführt.

Am Mittwoch war ich persönlich im Finanzamt. Laut der aktuellen Forderungsaufstellung (noch vor Umbuchung der Pfändung) wurde bei mir doppelt zu viel eingezogen als ich tatsächlich dem Finanzamt schuldig war.

Trotzdem will das Finanzamt mir das Geld jetzt nicht zurücküberweisen. Der Abteilungsleiter teilte mir mit, dass der zuständige Sachbearbeiter erst am Dienstag im Amt wäre und sich der Angelegenheit annehmen wird. Seitens des Abteilungsleiters kam die Aussage: "Wenn noch das Guthaben auf Ihrem Steuerkonto übrig bleibt, werden Sie das Geld zurückbekommen". Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich laut der aktuellen Forderungsaufstellung reichlich Guthaben auf meinem Steuerkonto. Er antwortete, dass es noch abgeklärt werden muss. Müssten die Steuerbescheide abgeändert werden, wenn sich ein kleinerer Zahlungsbetrag ergibt, und erst dann wird das Geld zurücküberwiesen? Es handelt sich hierbei um die Jahre 2015 und 2018, für die ich meine Einkommensteuererklärungen eingericht habe. Dies ist hier nämlich auch der Fall. Das Finanzamt hat vorher mein Geld von diesen 20.000 € falsch umgebucht, worauf ich die Beamten aufmerksam gemacht habe. Trotztem haben die auf ihre Forderung beharrt. Ich befürchte, dass sie mich noch für die letzten Jahre umsatzsteuermäßig noch schätzen möchten, obwohl ich meine Steuererklärungen eingereicht habe und den Gewinn von der Tätigkeit als Einzelunternehmen (0 €) berücksichtigt.

Dürfen die noch mein Geld behalten, obwohl die laut der Forderungsaufstellung mir noch eine satte Summe schuldig sind? Dürfen noch die Steuern festgesetzt werden (Schätzung), obwohl ich meine Steuererklärungen für diese Jahre eingereicht habe und diese in Ordnung sind? Es bestehen keine weiteren Forderungen seitens des Finanzamts. Das Geld von der Pfändung ist am Mittwoch beim Finanzamt eingetroffen (ohne Bestimmung). Wie kann ich mich da am besten wehren und an mein Geld kommen?

Vielen Dank!

20.11.2020 | 16:41

Antwort

von


(486)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Finanzbehörde sitzt prinzipiell einmal am längeren Hebel, wenn diese Gelder vereinnahmt hat und noch unklare Steuerfälle bestehen. Letztere dürften bei Ihnen für die Jahre 2015 bis 2018 gegeben sein (so die Ihre Darstellung und auch der Unterton der Finanzbehörde).

Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass Sie daher nichts machen können, um an das überwiesene Geld zu kommen. Das Finanzamt kann hier von seinem "Zurückbehaltungsrecht" Gebrauch machen.

Das einzige, wie Sie eine Rückzahlung beschleunigen können ist, dass Sie alle offenen Erklärungen erstellen und Abgaben. Die Behörde hat dann alles vorliegen, um die "abschließende" Steuerlast zu ermitteln. Eine Schätzung ist sodann in diesem Zusammenhang nicht möglich (vgl. § 162 AO ).

Haben die Behörden zu unrecht Gelder vereinnahmt und einbehalten, erhalten Sie ohnehin hierauf einen Gutschriftzins berechnet.

Sofern jedoch eine klare drastische Überzahlung Ihrerseits erfolgt ist (aufgrund Zahlung und gleichlaufender Pfändung), können Sie zumindest einen Teilbetrag sofort herausverlangen. Denn ein solcher Einbehalt wäre unverhältnismäßig.

Gleichlaufend können Sie in diesem Zusammenhang sodann androhen, dass Sie durch den unberechtigten Einbehalt in finanzielle Schieflage zu drohen geraten und hierdurch auch Ihre Unternehmungen Schaden nehmen können. Das Finanzamt will sich hier sicherlich nicht schadensersatzpflichtig machen.

Zielführend wäre sicherlich ein telefonisches oder persönliches Gespräch mit dem Sachbearbeiter Anfang nächste Woche. Wird auch hier blockiert, wäre die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts angezeigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen. Vielen Dank bereits vorab hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Steuerrecht


Rückfrage vom Fragesteller 20.11.2020 | 17:03

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort!

Die Erklärungen für die Jahre 2015-2019 sind von mir eingereicht worden, worauf ich entsprechende Einkommensteuerbescheide erhalten habe. Ich war zahlungswillig, jedoch hat das Finanzamt auf eine aus meiner Sicht zu hohe Nachzahlung beharrt, wobei ich im Recht war, wie ich Ihnen geschildert habe. Kann ich jetzt so die ganze Überzahlung verlangen? Die Steuerfälle sind doch geprüft.

Eine einzige offene Frage ist die Schätzung der Umsatzsteuer für 2019 (für die letzten Jahre wurde ich nicht umsatzsteuermäßig geschätzt). Von meinem Einzelgewerbe hatte ich keine EInnahmen und so unterlag ich der Kleinunternehmenregelung. Ohne mein Wissen wurde bei mir im Finanzamt das Umsatzsteuersignal aktiviert. Bisher blieben meine Anträge und Schreiben, die Schätzung für 2019 gemäß meiner Einkommensteuererklärung zu löschen sowie das Umsatzsteuersignal zu deaktivieren ohne Antwort.

Erstmal wäre ich froh, wenn ich an mein Geld, das vom Finanzamt unrechtmäßig einbehalten wurde, kommen würde.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.11.2020 | 18:41

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Wenn die Jahre 2015 bis 2019 bereits rechtskraftig beschieden sind und es hier keine wesentlichen Steuernachzahlungen mehr gab und 2019 die einzige "unbekannte" Umsatzsteuerfestsetzung ist, dann können Sie den weitaus überzahlten Betrag zurückverlangen.

Die Finanzbehörde hat dann kein Recht, das Guthaben noch länger einzubehalten.

Wenn Sie darüber hinaus von der Umsatzsteuer befreit sind, ist darüber hinaus das Umsatzsteuersignal zu löschen. Auch hier scheint etwas bei der Behörde "schief gelaufen" zu sein.

Und in diesem Fall gäbe es dann auch keine zu erwartende Umstatzsteuerzahlung für 2019 mehr.

Wenden Sie sich daher - wie ausgeführt - schnellstmöglich an den Sachbearbeiter. Kommen Sie bei diesem nicht kurzfristig weiter, müsste ein Rechtsanwalt die einbehaltenen Gelder herausfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 20.11.2020 | 16:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr gute fachliche Beratung! Herr Dr. Traub hat mir sehr weitergeholfen!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.11.2020
5/5,0

Sehr gute fachliche Beratung! Herr Dr. Traub hat mir sehr weitergeholfen!


ANTWORT VON

(486)

Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerstrafrecht, Erbschaftssteuerrecht, Haftungsrecht der StB, Wirtschaftverwaltungsrecht, Fachanwalt Insolvenzrecht, Fachanwalt Steuerrecht