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Kontopfändung bei Ehefrau


05.05.2006 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo und vielen Dank vorab für die Beantwortung dieser Frage.
ZUm Sachverhalt:

Ich hatte bis Anfang 2005 ein Geschäft und war selbstständig. Aufgrund der Konjunktur musste ich allerdings aufgeben und bin seit Mitte 2005 wieder als Angestellter in einem festen Beschäftigungsverhältnis. Leider musste ich, aufgrund der restschulden aus der Selbstständigkeit, Mitte 2005 die EV abgeben. Seit dieser Zeit wenden sich die Gläubiger nach Erhalt des Titels im Rahmen der ZV an meinen Arbeitgeber und pfänden mein Gehalt auf das entsprechend gestzlich geregelte Minimum.
Allerdings war dies einem Gläubiger nicht genug. Er forderte mich letzten Monat über den GV auf, die EV erneut abzugeben. Diese erneute Abgabe begründete er mit der Aussage, dass ich seit der ersten EV umgezogen sei, und sich somit meine finanzielle Situation geändert habe. Auch der GV bestätigte mir, dass der Gläubiger das Recht dazu habe, da auch die neu hinterlegte Kaution pfändbar wäre. Aufgrund dieser Info habe ich die EV nochmal abgegeben und dabei angegeben, kein eigenes Konto mehr zu besitzten. Das entspricht auch der Wahrheit, da mein monatliches Gehalt auf das Konto meiner Frau bezahlt werden.

Nun habe ich erneute eine Ladung vom GV erhalten. Der Gläubiger beantragt eine Nachbesserung der EV mit folgeder Begründung:
"Der Schuldner hat auch zu offenbaren, od er sich Konten bedient, die nicht auf seinen Namen laufen - Die gemachten Angaben reichen für eine weitere Zwangsvollstreckung nicht aus. "

Hier also nun die Fragen an die Fachleute:

1.) Ist es korrekt, dass ich vor einem Monat noch einmal die EV abzugeben hatte, nur weil ich umgezogen bin ?

2.) Ist es korrekt, dass ich nun nochmal zur Korrektur geladen werde ?

3.) Bin ich verpflichtet, die Angeben derart zu ändern, dass ich dem Gläubiger offenbare, wohin mein Gehalt geht, bzw. wessen Konten anderer Personen ich mich bediene ?

4.) Wenn ich das muß, ist das Konto meiner Ehefrau pfändbar ?

5.) Wenn ja, bi szu welchem Betrag, da meine Frau über ein eigenes Einkommen verfügt ?

6.) Ist es generell Rechtens, das ein Gläubiger mein Gehalt vom Konto pfändet ( unahängig, wo das Gehalt hingeht ) wenn doch schon nach Gesetzt das Gehalt auf eine Minimum heruntergepfändet wird ? ( Immerhin hat der Staat ja die Zwangsvollstreckungstabell mit den Mindestsätzen in Abhängigkeit der Unterhaltsberechtigten nicht umsonst so festgelegt, dass mir und meiner Familie noch ein minimales Einkommen zusteht. Ich kann daher nicht nachvollziehen, in wie weit eine weitere Pfändung des selben Gehaltes - nur von einer anderen Stelle aus - Rechtens sein soll ??!!! )

Nochmals Danke.
Gruß
galgo_felix
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

1.) Die Abgabe einer wiederholten eidesstattlichen Versicherung vor Ablauf von drei Jahren kann nach § 903 ZPO nur dann verlangt werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältrnis mit dem Schuldner aufgelöst ist. Aufgrund Ihres Umzuges wird sich einerseits die Höhe des Mietzinses geändert haben, ggf. werden Sie die Kaution für das bisherige Mietverhältnis zurückerhalten haben und es ist ein Kautionsrückzahlungsanspruch für das neue Mietverhältnis begründet worden. Da der Kautionsrückzahlungsanspruch als pfändbarer Vermögenswert angesehen werden muss, reichte der glaubhafte Hinweis hierauf aus, um die erneute eidesstattliche Versicherung zu beantragen.

2.und 3.) Die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung kann unter der Voraussetzung verlangt werden, dass der Schuldner ein lückenhaftes Vermögensverzeichnis vorlegt. Nachdem Ihr Gehalt auf das Konto Ihrer Ehefrau eingezahlt wird, haben Sie gegen diese als „Kontoverleiherin“ einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch. Diese Forderung werden Sie in der Nachbesserung angeben müssen.

4.und 5.) Auf das Konto Ihrer Ehefrau werden die Gläubiger keinen Zugriff haben, wenn diese alleinige Kontoinhaberin und darüber hinaus nicht Mitschuldnerin ist.

6.) Die Kontopfändung, die über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt wird, ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Das Gesetz sieht insofern einen ausreichenden Schulderschutz vor, indem die Bank zunächst 14 Tage nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder an den Kontoinhaber noch an den Gläubiger auszahlen darf. Der Schuldner kann in dieser Zeit einen Freigabeantrag nach § 850 k ZPO beim Vollstreckungsgericht erwirken. Das Vollstreckungsgericht bestimmt entsprechend der bestehenden Pfändungsfreigrenzen den Geldbetrag, der "freizugeben" ist, also ausgezahlt werden muss.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2006 | 21:47

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

Vielen Dank für ihre schnelle Beantwortung meiner Frage.
Die Informationen bzw. Antworten waren sehr hilfreich. Ich werde daher eine entsprechende Bewertung abgeben.

Eine kurze Nachfrage hätte ich allerdings noch:

Gemäß Formblatt "Vermögensverzeichnis" muß ich unter B - P.14 angeben, welche Konten ich besitzte. Da ich definitiv - auch laut Schufa - keine Konten mehr habe, ist das Formblatt korrekt und richitg ausgefüllt worden. Im Formblatt steht nichts davon, dass ich anzugeben habe, wohin mein Gehalt geht, welches unter B - P.11 anzugeben ist und von mir auch richtig angegeben wurde.

Ich bin mir daher keiner Schuld bewußt, das Vermögensverzeichnis nicht korrekt oder lückenhaft ausgefüllt zu haben, da alle Angaben der Wahrheit entsprechen. Das diese Info den Gläubiger nicht unbedingt befriedigen, ist eine andere Sache.

Hier nun die Frage:
Muß ich die Nachbesserung wirklich erbringen, obwohl die Angaben korrekt sind ?

Vielen Dank für die weitere Beantwortung und alles Gute für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

galgo_felix

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2006 | 18:51


Sehr geehrter Fragesteller,

in der Nachbesserung Ihrer eidesstattlichen Versicherung geht es nicht darum, Frage Nr. 14 unter Punkt B zu berichtigen, auch wurde Ihnen nicht der Vorwurf gemacht, sonstige Fragen falsch beantwortet zu haben. Vielmehr fordert der Gerichtsvollzieher „lediglich“ die Beantwortung der Frage, ob Sie sich Konten bedienen, die nicht auf Ihren Namen laufen.

„Nachbesserung“ der eidesstattlichen Versicherung bedeutet nicht stets, dass sich diese auf die Fragen des amtlichen Vordrucks für das Vermögensverzeichnis beziehen muss. Vielmehr kann der Gläubiger im Rahmen der Nachbesserung auch darüber hinausgehende Fragen stellen, wenn sich diese auf die konkrete Situation des Schuldners beziehen. Solche Fragen dürfen jedoch nicht zu einer reinen Ausforschung des Schuldners führen (vgl. LG Marburg, Beschl. v. 7. 7. 2000 – 3 T 142/99 ). - Im Hinblick hierauf wird Ihr Vermögensverzeichnis zunächst als unklar angesehen werden müssen, da Sie ein Arbeitseinkommen beziehen, jedoch kein Konto angegeben haben. Hier hätten Sie meiner Auffassung nach unter Ziffer 22 Punkt B des Vordrucks den Rückgewähranspruch gegen Ihre Ehefrau aus der Kontoverleihung angeben müssen.

Die von dem Gerichtsvollzieher geforderte Beantwortung der Frage, ob Sie sich Konten bedienen, die nicht auf Ihren Namen laufen, bezieht sich auf Ihre konkrete Situation und wird als zulässig angesehen werden müssen. Sie werden diese Frage daher beantworten müssen, da sie wegen pfändbarer Ansprüche des Schuldners gegen den Kontoinhaber auf Herausgabe ihm eventuell zustehender Kontobestände von Bedeutung ist, selbst wenn hierfür in dem Formular für das Vermögensverzeichnis keine entsprechende Rubrik vorhanden ist. Es wird ausreichend sein, wenn Sie lediglich angeben, dass Ihr Arbeitseinkommen auf das Konto Ihrer Ehefrau überwiesen wird, die alleinige Kontoinhaberin ist und hierbei deren Namen und Adresse angeben.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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