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Kontopfändung bei Bezug von ALG


11.07.2007 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,
habe heute mein Girokonto gepfändet bekommen.
Auf das Konto läuft nur das Arbeitslosengeld von mir und meinem Mann.es befinden sich jetzt noch 450€ auf dem Koto.bekomme ich das Geld jetzt noch ausgezahlt oder was muss ich dafür machen.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem auf Ihr Girokonto nach Ihren Informationen nur Sozialleistungen - zu denen das Arbeitslosengeld zählt - eingehen, greift der Kontopfändungsschutz gem. 55 SBG I. Hiernach können Sie über den gutgeschriebenen Betrag innerhalb von 7 Tagen seit der Gutschrift in voller Höhe verfügen, ohne dass eine Freigabe durch das Gericht erforderlich ist, § 55 Abs. 1 SGB I.

Falls nicht bereits aus dem Wortlaut der Überweisung der Verwendungszweck ersichtlich ist, müssen Sie der Bank bzw. Sparkasse durch Vorlage des Leistungsbescheids nachweisen, dass es sich um Sozialleistungen handelt. Die Bank ist sodann gesetzlich verpflichtet, Ihnen das noch vorhandene Guthaben auszuzahlen.

Ist die 7-Tage-Schutzfrist bereits abgelaufen, werden Sie bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht in analoger Anwendung von § 850 K ZPO die Freigabe Ihres Kontos beantragen müssen (vgl. Beschluss des BGH vom 20.12.06 (AZ VII ZB 56/06)). Durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts wird dann mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung die jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen auf Ihr Konto gelangenden Beträge im Umfang der Pfändungsfreigrenzen von der Pfändung freigestellt werden. Den Antrag nach § 850 k ZPO können Sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle stellen, wobei Sie dem Gericht lückenlose Kontoauszüge im Original, aus welchen sich der Geldeingang ergibt bis zum Tage der Antragstellung, sowie den Bewilligungsbescheid der Sozialleistungen vorlegen müssen.

Ich hoffe Ihnen, eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2007 | 19:38

Guten Tag,
da das arbeitslosengeld am 1.eingegangen ist und die pfändung erst heute,muss ich dann sofort zum Amtsgericht oder zahlt die bank mir das geld noch so aus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2007 | 12:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

nachdem das Arbeitslosengeld Ihrem Konto am 01.07.2007 gutgeschrieben wurde, ist die 7-Tage-Frist nunmehr abgelaufen. Die Bank ist daher nicht verpflichtet ist, Ihnen das vorhandene Guthaben auszuzahlen. Sie werden folglich bei dem Amtsgericht einen Freigabeantrag stellen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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