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Kontopfändung, Lohnpfändung, Ablehnung Vollstreckungsaufschub durch Finanzamt


08.11.2015 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Durch eine Steuerschätzung, gegen die wir leider nicht fristgerecht vorgegangen sind, hab wir Schulden beim Finanzamt in Höhe von ca. 6000 €. Es folgte ein Kontopfändung 2014, die wir durch eine Vereinbarung über 100, - € mit der damals zuständigen Mitarbeiterin ruhend stellen konnten. Nach einem halben Jahr wurden unsere Einkünfte geprüft und die Vereinbarung wurde weiter aufrecht erhalten. Im Sommer diesen Jahres gleiche Spiel nochmal. Wir reichten unsere Unterlagen zur Pfüfung ein. Die Kontopfändung wurde weiter für ein Jahr ruhend gestellt.

Letzte Woche erhielten wir nun ein Schreiben in dem uns der Vollstreckungsaufschub abgelehnt wurde (neue Sachberarbeiter). Ablehnungsgrund waren, die unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten. Zwei weitere Gründe konnten zumindest telefonisch schon mal erklärt werden. Um die Steuerschuld noch etwas schneller zu begleichen, hatten wir im Sommer (auch auf Anraten der Mitarbeiterin im Finanzamt) die Steuerklassen von 3/5 auf 4/4 ändern lassen, was sich bei der nächsten Steuererklärung als Steuerguthaben zeigen sollte und gegen die Schuld gerechnet werden hätte können.
Der Hauptablehungsgrund die zu hohen Lebenshaltungskosten sind für uns nicht nachvollziehbar, zumal unsere Kosten bisher nicht bemängelt wurden.
Zumal wir duch die Steuerklassenänderung am Ende noch weniger Geld zur Verfügung haben und ja auch die 100 € regelmäßig gezahlt haben.
Desweiteren steigen unsere Kosten (Miete durch Sanierung/Modernisierung um 250 €) .
Zudem kommt noch dazu, dass auf meinem Gehalt noch aus Uraltzeiten eine Gehaltspfändung bedient wird (auch FA).
Mein Gehalt und das meines Mannes liegt jeweis unter der Pfändungsgrenze. Kann man dann von unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten reden?
Zwei Tage nach der Ablehung für den Vollstreckungsaufschub f. das Konto bekam ich eine weitere Pfändungsverfügung. Die neuen Schulden wurden auf meine Altschuld mit raufgeschoben, sodass meine fast erledigte Gehaltspfändung nun weiter durch das FA verfolgt wird.
Das FA erwartet von uns nun eine Vereinbarung die die Schuld in 6 bzw. max. 12 Monaten abträgt. Dies ist für uns aber nicht möglich (da auch 4 schulpflichtige Kinder im Haushalt leben). Was der vorher zuständigen Sachbearbeiterin bereits schon mit den bisherigen Vereinbarungen klar war.
1) Kann das FA von uns eine Vereinbarung verlangen bzw. erzwingen? Immerhin wird bereits Gehalt gepfändet.
2) Kann das FA uns den Vollstreckungsaufschub bzw. die Freigabe für das Konto verwehren ? Dem FA ist ja bekannt, das nur nichtpfändbare Beträge auf diesem Konto eingehen?

3) Wenn ich mir ein P-Konto einrichte (derzeit nutzen wir das Konto meines Mannes), kann das FA mir den Erhöhungsbetrag, der zwischen den regulären Freibeträgen der Banken und meiner Pfändungsgrenze liegt, verwehren?





Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die Antworten werden Ihnen sicherlich nicht gefallen, aber Sie haben ohne Einigung mit dem FA keine Chance, die von Ihnen beabsichtigte Absicherung zu erzielen.


Das Finanzamt kann von Ihnen eine Vereinbarung verlangen und dazu Bedingungen diktieren.

Der Grund liegt darin, dass der vollstreckbare Titel keine Ratenzahlungverpflichtung des FA beinhaltet, so dass das FA - wie jeder andere Gläubiger - für eine solches (freiwilliges) Zugeständnis dann die Bedingungen vorschreiben kann.



Auch kann das FA einen Vollstreckungsaufschub und/oder die Freigabe für das Konto verwehren, da eine Rechtsgrundlage, wonach das FA dazu gezwungen werden könnte, fehlt.

Daher gilt auch hier, dass ein solch freiwilliges Zugeständnis eben nicht erzwungen werden kann, ein Aufschub und/oder eine Freigabe eben eine freiwillige Leistung des FA wäre.



Sicherlich sind die Erhöhungsbeträge zu beachten, aber der erhöhte Pfändungsfreibetrag betrifft die Pfändung von Arbeitseinkommen und die Freibeträge der Banken die Pfändung von Kontoguthaben; insoweit bestehen unterschiedliche "Freibeträge", so dass es immer auf die Pfändung ankommt.

Aber insoweit haben Sie die Möglichkeit, die Freigrenzen des P-Konto durch gerichtliche Entscheidung zu erhöhen und der Grenze des Arbeitseinkommens (die höher ist) anzupassen. Diesen Antrag müssen Sie aber stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2015 | 20:52

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Das es für das FA keine Verpflichtung gibt mit uns eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, ist klar und das wir dies nicht erzwingen können ebenso.
In der Regel soll solch eine Vereinbarung ja die Vollstreckung ruhend stellen.
Da bei uns aber gepfändet wird (mein Gehalt) war nun die Frage, ob man UNS zu solch einer Vereinbarung zwingen kann. Zumal ich die Bedingungen (1000 € Abzahlung pro Monat bei einem 6 Personen-Haushalt) nicht erfüllen kann.

Und noch eine Nachfrage zur Kontofreigabe bei Pfändung:
Sie schreiben, dass auch die Freigabe des Kontos eine freiwillige Leistung des FA ist. Bedeutet dies, obwohl auf dem Konto nur Beträge unterhalb der Pfändungsfreigrenze sowie Sozialleistung eingegangen sind, auch über diesen Betrag verfügen kann/darf, der laut ZPO nicht pfändbar ist? Oder muss dieser nicht pfändbare Betrag zumindest ausgezahlt/dem Schuldner zur Verfügung gestellt werden?
Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass es rechtlich sein kann, dass ich mit 6 Personen auf dem Trocknen sitze, obwohl die ZPO eine Pfändungsfreibetrag und unpfändbare Zahlungseingänge einräumen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2015 | 22:21

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Sie unterscheiden nicht zischen der Lohnpfändung und der Kontopfändung.

Bei der Lohnpfändung bestehen die (bei Ihnen erhöhten) Freibeträge. Der Freibetrag wird dann auf das Konto überwiesen.

Wurde aber auch das Konto gepfändet, liegt das Geld nun ungeschützt auf dem Konto und kann gepfändet werden (ohne Freibeträge, denn dafür gibt es nun einmal das P-Konto, welches Sie bisher offenbar noch nicht eingerichtet haben).

Das ändert sich mein P-Konto (welches Sie aber noch nicht eingerichter haben), aber eben nur in einer gewissen Höhe.

Diese Höhe ist bei Ihnen niedriger, als die Pfändungsfreigrenze bei der Lohnpfändung. Um insoweit eine Angleichung (also die Erhöhung der Freigrenze der Lohnpfändung ) zu erlagen, können Sie einen Antrag bei Gericht stellen.

Das Gericht wird dann nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Freigrenze beim P-Konto anheben, vermutlich auf das Niveau der Freigrenze der Lohnpfändung.

Solange Sie aber den Antrag (und das P-Konto) nicht stellen, kann es in der Tat so sein, dass Sie mit sechs Personen auf dem Trockenen sitzen und dann auf ergänzende staatliche Leistungen (aber auch wieder auf Antrag) verwiesen werden.


Den Antrag bei Gericht sollten Sie also nach Einrichtung des P-Kontos stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsawnalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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