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Kontokündigung


18.05.2007 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



folgender sachverhalt:

girokonto weist eine geduldete überziehung von 800EUR auf.
es wird eine frist bis zum 14.05.07 zum ausgleich gesetzt.
bei nichtausgleich bis zum 14.05.07 kontokündigung und dispokündigung.

nun folgendes unglaubliches.

kontoinhaber weist seine 2. bank am donnerstag den 10.Mai um 21.00uhr an 900EUR per BLITZÜBERWEISUNG auszuführen und bittet um telefonische bestätigung. es liegt ein vertrag zur ausführung von faxaufträgen der bank vor.

somit ist davon auszugehen, dass diese blitzüberweisung am morgen des freitags 11.Mai bei der 2. Bank vorlag.

arbeitsweise der 2.Bank:

die ausführung wurde mir um 13.45 uhr am FR.von der 2.bank bestätigt.
D.H. der auftrag blieb 4h unbearbeitet !!! (wenn ich von der filialöffnung um 9.00 uhr ausgehe.)

ausserdem wurde von der 2.bank unfassbarerweise der falsche betrag überwiesen statt 900EUR nur 90EUR.

das führte dazu, dass die falsche gutschrift von 90EUR durch die verspätete ausführung erst erst am monatagmittag(14.05.07) erfolgte und ich nicht mehr reagieren konnte,denn
eine erneute blitzüberweisung der 2.bank über den differenzbetrag ging erst am 15.mai auf dem girokonto der anderen bank ein. --zu spät !!!

konsequenz : kontokündigung und dispokündigung.


-------------------

1)besteht einen schadensersatzpflich gegen die 2. bank aufgrund fehlerhafter und verspäteter ausführung , da die 2 bank sorgfaltspflicht verletzt hat und grob fahrlässig gearbeitet hat?

2)ich stelle mir als schadensersatz die eröffnung eines girokontos mit einem dispo in der höhe des gekündigten dispos bei der hausbank vor. ( bei der 2 bank läuft nur ein tagesgeldkonto) !!! habe ich ein recht auf diesen anspruch?welche §§§?
eine reguläre kontoeröffnung bei der 2.bank ist vor einigen monaten an einer bonitätsprüfung gescheitert - da zu kurzes arbeitsverhältnis für entsprechenden dispo!!!

3)sollte ich bei keinem entgegenkommen der zweitbank ein ombudsmannverfahren anstreben? ( schaden : alter dispo 3650EUR ombudsmann ist also zuständig)

anmerkung:

hausbank lenkt nicht ein trotz verspätung von nur einem tag.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

I.

Nach § 676a Abs. 2 BGB muss ein Kreditinstitut Überweisungen grundsätzlich innerhalb vereinbarter Fristen bewirken. Nur wenn keine Fristen vereinbart sind, greifen die gesetzlichen Ausführungsfristen (z. B. drei Bankarbeitstage bei institutsübergreifenden Inlandsüberweisungen).

Sofern eine Überweisung erst nach Ablauf der Ausführungsfrist bewirkt wird, hat das überweisende Kreditinstitut dem Überweisenden den Überweisungsbetrag für die Dauer der Verspätung zu verzinsen. Diese Haftung ist verschuldensunabhänig und schließt andere, verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche nicht aus.

II.

Ob in Ihrem Fall die Ausführungsfrist überschritten wurde, vermag ich mangels Kenntnis etwa vereinbarter Fristen nicht zu sagen.

Zu beachten ist aber, dass - wäre der korrekte Betrag überwiesen worden -, nicht 90 €, sondern wohl 900 € am 14.05.2007 dem bei der Hausbank geführten Konto gutgeschrieben worden wären. Es wäre dann kaum zu einer Kontokündigung gekommen.

Insofern ist Ihnen jedenfalls dadurch, dass die überweisende Bank eine geschuldete Leistung nicht wie geschuldet erbracht hat, ein Schaden entstanden. Nach § 280 Abs. 1 und 2 i. V. mit § 281 BGB könnte deshalb ein Schadensersatzanspruch zu Ihren Gunsten gegen die überweisende Bank bestehen. Fraglich ist insoweit allerdings, ob Sie der Bank eine - den Umständen nach sehr kurze - Frist zur Nacherfüllung hätten setzen müssen, nachdem Sie den Fehler der Bank noch am 14.05.2007 bemerkt haben.

III.

Hält man diese Fristsetzung für entbehrlich (vgl. § 281 Abs. 2 BGB), und bejaht man dementsprechend hier einen Anspruch auf Schadensersatz, werden Sie gleichwohl keinen Anspruch darauf haben, bei der zweiten Bank ein Konto zu den Konditionen Ihrer Hausbank zu eröffnen.

Die Bank dürfte allenfalls verpflichtet sein, Ihnen monetäre Nachteile zu ersetzen, die Ihnen durch den Verlust des Kontos und des Dispositionskredites entstehen. Insoweit kommt etwa der Ausgleich für höhere Kontoführungsgebühren oder Zinsen in Betracht.

IV.

Dessen ungeachtet können Sie sich selbstverständlich an den zuständigen Ombudsmann wenden, zumal dessen Entscheidung Ihnen nicht den Rechtsweg abschneidet. Vor Anrufung des Ombudsmannes müssen Sie allerdings Ihren (vermeintlichen) Anspruch gegen die Bank geltend gemacht haben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt
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