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Kontoauszug


13.11.2017 14:05 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Hallo
Wenn man online überweisungen vom eigenen konto tätigt und wie auch immer im feld empfänger einen falschen Empfänger eingibt, was stellt das an tatbestand dar?
Wäre das eine urkundenfälschung?
Das geld wurde ordnungsgemäss überwiesen und sonst gabs auch keine probleme.
Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Überweisung in die der empfängername (wissentlich bzw. absichtlich) falsch eingetragen wurde erfüllt keinen strafrechtlichen Tatbestand.

Ein Betrug ( § 263 StGB) liegt nicht vor. Man könnte zwar durchaus eine Täuschung und einen Irrtum bejahen, aber es fehlt an einem vermögensschädigen Handeln, Unterlassen oder Dulden.

Auch eine Urkundefälschung nach § 267 StGB liegt nicht vor. Zwar kann ein Kontoauszug oder ein Überweisungsbeleg eine verkörperte Gedankenerklärung die zum Beweis im rechtsverkher dient (Urkunde) darstellen, allerdings fehlt es an einerTathandlung. Eine Unechte Urkunde wurde nur hergestellt, wenn über den Verfasser getäuscht wird, wenn die Urkunde also nicht von demjenigen stammt, der aus der Urkunde als Aussteller hervorgeht. Dies haben wir nicht, da ja nur der Empfänger, nicht aber der anweisende falsch ausgefüllt wurde.
Auch eine Verfälschung einer Urkunde liegt nicht vor, denn es wurde ja keine bestehende Urkunde inhaltlich verändert. Auch ein Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde scheidet mangels Vorliegen einer unechten oder gefälschten Urkunde aus.

Auch eine Falschbeurkundung nach § 271 StGB liegt nicht vor, denn es handelt sich bei einem Kontoauszug nicht um eine öffentliche Urkunde, also die Beurkundung durch eine Behörde oder einer mit öffentlichen Glauben ausgestatteten Person.

Auch §273 StgB ist nicht einschlägig, da der Kontoauszug natürlich kein amtlicher Ausweis ist. Und § 274 ist auch nicht einschlägig, da hier keine ihnen nicht gehörende Urkunde vernichtet, beschädigt oder unterdrückt wurde, um einem anderen einen Nachteil zuzufügen.

Auch andere Tatbestände sind nicht einschlägig.

Ein Betrug kommt allenfalls in Betracht, wenn sie einen korrekt ausgefüllten Überweisungsträger als Beleg für die Überweisung vorlegen, ohne diese vorgenommen zu haben.

Fazit: Die Falschbenennung eines Empfängers einer Überweisung ist nicht strafbar. Erst recht nicht, wenn ansonsten alles korrekt gelaufen ist und der Empfänger seine Zahlung auch erhalten hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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