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Kontoauskunft

12.07.2011 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


14:42
Als Pflichtteilsberechtigte meines verstorbenen Vaters werde ich von der Erbin über die Existenz von Konten belogen. Meine Frage lautet, ob es die Möglichkeit gibt, daß ein für mich tätig werdender Rechtsanwalt über Auskunfteien die Existenz von Konten Auskunft erhalten kann, bspw. bei welchen Banken Konten des Verstorbenen bestanden?
Die Erbin betrügt nämlich meinen Bruder und mich, dies können wir beweisen.
Ich bin daran interessiert, zu erfahren, ob ich einzig und allein auf die Kooperation der Erbin (die sie nicht eingeht) angewiesen bin, oder ob ein Rechtsanwalt oder Notar Auskünfte bei bspw. Auskunfteien bekommen kann. Die Schufa sagte mir, sie geben Auskünfte grundsätzlich nur an Personen weiter, die über einen Erbschein verfügen, und den habe ich als Pflichtteilsberechtigte ja leider nicht.
Vielen Dank für Ihre Antwort
12.07.2011 | 15:52

Antwort

von


(739)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Um genau solche Mißstände zu vermeiden, sieht das Gesetz zu Gunsten von Pflichtteilsberechtigten einen recht wirksamen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegenüber dem Erben vor.
Dieser Anspruch ist in § 2314 BGB normiert.

Sie sollten also zunächst einmal ein Nachlassverzeichnis mit entsprechenden Wertangaben von der Erbin verlangen. Dies ist auf Verlangen notariell zu erstellen. Sofern Zweifel an der Richtigkeit und / oder Vollständigkeit des Verzeichnisses bestehen, können Sie ergänzend die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung von der Erbin verlangen, ( §§ 2314 , 260 BGB ).

Die Abgabe einer falschen EV ist strafbar! Dh., wenn Ihnen nach Abgabe des Verzeichnisses noch immer Beweise vorliegen, die die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit untermauern, dann können Sie auf diesem Wege ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Erbin veranlassen. Dies führt in der Regel dazu, dass die Auskunftspflichten schliesslich doch ordungsgemäß erfüllt werden.

Auskünfte über Bankverbindungen unterliegen dem Datenschutz und sind so einfach über Auskunftteien nicht zu erhalten. Wenn in allgemeinen Datenbanken Auskünfte vorliegen sollten, gibt es vielleicht Möglichkeiten, Informationen zu bekommen. Weitere Einzelheiten dazu können hier im Rahmen einer Erstberatung allerdings nicht erörtert werden. Das gesetzlich vorgesehene Auskunftsinstrumentarium sollte ausreichen, um an die notwendigen Informationen zu kommen.

Sofern Sie eine anwaltliche Vertretung zur Durchsetzungen Ihrer Pflichtteilsansprüche wünschen, so stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2011 | 11:14

Kann ich denn als Pflichtteilsberechtigte auch Einblicke in die Steuerbescheide verlangen? (Das ist m.E. ja letztlich auch nichts anderes als Kontoauszüge aufzudecken.)
Mein Vater hatte 110.000€ "plötzlich" auf seinem GiroKonto. In einem Testament hat er als sein Vermögen 200.000€ angegeben, im nächsten Testament (ca.2 Jahre später) kein Vermögen mehr.
Da er eigentlich steuerehrlich war, vermute ich, daß er das Vermögen in der Steuererklärung angegeben hat.
Mein Bruder und ich sollen hintergangen werden und mit Kooperation ist leider nicht zu rechnen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2011 | 14:42

Der Auskunftsanspruch geht nicht so weit, dass die Vorlage eines Steuerbescheides verlangt werden kann.
Allerdings werden Sie im Steuerbescheid auch nur die Einkünfte des Erblassers lesen können. Allenfalls wenn Kapitalerträge, die über die Freibeträge hinausgehen, der Steuer unterworfen wurden, wird die Rückschlüsse auf Kapitalvermögen zulassen.

Ich gehe im Übrigen davon aus, dass Ihnen mittlerweile ein Nachlassverzeichnis nach Anfoderung vorliegt? Dann können Sie bei Zweifeln, wie in meiner Antwort beschrieben, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen. Dies sollten Sie auch durchaus tun.

ANTWORT VON

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