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Kontoauflösung in Frankreich nach Tod des Ehemannes

21.08.2015 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das (internationale) Erbrecht, das Verhältnis zwischen Erben und Pflichtteilberechtigten und den Bankvertrag (Girokonto in Frankreich), das sogenannte Internationale Privatrecht und die neue europäische Erbrechtsverordnung (EU ErbVO).

Mein im Jahr 2014 verstorbener Ehemann hatte in Frankreich ein kleines Girokonto mit einem Kontostand von ca. 1.600,00 Euro zum Todestag.

Ich bin lt. gemeinschaftlichem notariellen Testament Alleinerbin (Berliner Testament), seine einzige Tochter war Pflichtteilsberechtigte. Für den Pflichtteil wurde beim Notar eine „Vereinbarung zum Pflichtteil" abgeschlossen und ich habe den Pflichtteil bereits 2014 bezahlt.

Die Bank in Frankreich will den Kontosaldo nur unter folgenden Bedingungen an mich überweisen:
- diesbezügliche Vollmacht der Tochter
- oder beglaubigte Übersetzung des Notarvertrages "Vereinbarung zum Pflichtteil"

Die Tochter unterschreibt mir jedoch die Vollmacht nicht, denn sie hat ja durch meine Zahlung des Pflichtteiles schon bekommen, was ihr zusteht und ich habe zu ihr keinen Kontakt.
Die Übersetzung des Notarvertrages würde 735,00 Euro kosten (15 Seiten inkl. Testament). Ein Irrsinn für einen Kontostand von 1.600,00 Euro!
Meine Frage an Sie, gibt es denn keine andere Möglichkeit? Die Bank ist leider stur und beharrt auf dieser Übersetzung.Eine Bestätigung des Nachlassgerichtes, dass ich Alleinerbin bin, habe ich der Bank in Frankreich beglaubigt übersetzt gesandt, aber das reicht ihr nicht.

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das (internationale) Erbrecht, das Verhältnis zwischen Erben und Pflichtteilberechtigten und den Bankvertrag (Girokonto in Frankreich), das sogenannte Internationale Privatrecht und die neue europäische Erbrechtsverordnung (EU ErbVO).

Aus juristischer Sicht gibt es mehrere Denk- und Lösungsansätze.

Zunächst sollte die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers (T) eindringlich, notfalls anwaltlich und unter Klagandrohung, an ihre Mitwirkungspflicht erinnert werden. Unterstellt man, dass das im europäischen Ausland belegene Bankkonto Gegenstand im Nachlass bei der Berechung des Pflichtteilsanspruchs eingeflossen ist, wäre es m.E. ein Verstoss gegen § 242 BGB , wenn die Pflichtteilsbereichtigte sich gegen die Geltendmachung der Forderungen gegen die Bank sperrt. T müssten auch die Kosten d.h. Prozesskostenrisiken aufgezeigt werden.

Weiter wäre zu prüfen, ob dem beurkundenden Notar ein Vorwurf gemacht werden kann, wenn und weil er ggf. übersehen hat, dass Sie als Alleinerbin auf die Mitwirkung der T bei der Auflösung/Übertragung der im Ausland befindlichen Vermögenswerte angewiesen sein würden. Ggf. könnte der Notar auch auf T entsprechend einwirken, den Sachverhalt auf „dem kurzen Dienstweg" zu lösen. Denkbar wäre von T für den Fall ihrer Weigerung den überzahlten Pflichtteil anteilig zurückzufordern.

Erst dann wäre ggf. auf Basis des zugrundeliegenden Bankvertrags mit der französichen Bank die Frage des Internationales Privatrecht (EG-BGB, Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung) EU ErbVO, EuErbVO) zu klären, was zu tun ist, dass das Vermögen an Sie ausbezahlt wird. Durch diese Verordnung wird ein europaweites päische Nachlasszeugnis (Zeugnis) eingeführt, das man mit einem deuteschen Erbschein (dem „Ausweis des Erben" vergleichen kann. Diese Verordnung ist erst vor wenigen Tagen (am 17.08.2015) in Kraft getreten.

Ich meine, dass deutsches Erbrecht anwendbar, Sie sSich aber an einen französischen Notar wenden müssen. „Im Gegensatz zu Deutschland existieren in Frankreich keine Nachlassgerichte (mit Ausnahme der früher zum deutschen Reich gehörenden Gebiete Elsass-Lothringen). Zuständig für die Ermittlung der Erbfolge sind die Notare, die einen sogenannten "acte de notoriété" ausstellen. Bestand zwischen den Eheleuten kein Ehevertrag und hat der Erblasser keine letztwilligen Verfügungen getroffen, kann auch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (greffier en chef) des tribunal d'instance am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers den "acte de notoriété" ausstellen. Bei Nachlasswerten unter 5300 € besteht die Möglichkeit, einen vereinfachten Erbnachweis (certificat d'hérédité) bei der Mairie am letzten Wohnort des Verstorbenen zu beantragen." (Quelle: www.allemagne.diplo.de/contentblob/3420934/Daten/2308171/02erbrechtehepaaredatei.pdf").

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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