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Konto für Bekannten eröffnet, mach ich mich strafbar?


26.02.2007 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ein Bekannter ist selbständig und aufgrund von Steuerschulden hat das Finanzamt sein Geschäftskonto gepfändet. Nun braucht er aber für weitere Zahlungseingänge ein ungepfändetes Konto und hat mich gebeten, mit ihm gemeinsam eins zu eröffnen, was wir inzwischen auch schon getan haben. Mir kommen aber nun Bedenken, ob das überhaupt legal ist. Meine Frage ist nun:
Mache ich mich strafbar, wenn ich mit ihm ein gemeinsames Konto führe, da ich ja von seinen Steuerschulden weiß, die überhaupt erst der Anlass für die gemeinsame Kontoeröffnung waren.
herzlichen Dank
urmeli
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Kontopfändung besteht erst einmal, dass das Finanzamt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, was bedeutet, dass entweder die gesamte Bankverbindung Ihres Bekannten oder – wie Sie vortragen – dessen Girokonto gepfändet ist.
Somit wird erst einmal sichergestellt, dass der Kunde über seine Bankverbindung bzw. sein Konto nicht mehr wirksam verfügen kann.
Eine Auszahlung an das Finanzamt hängt von entweder Guthaben bezogen auf ein Guthabenkonto oder Nichtausschöpfen eines Dispositionskredites ab.
Solange ein solches vorhanden ist, wird die Bank an das Finanzamt für die Steuerschulden Ihres Bekannten Geld abführen müssen.
Normalerweise wartet diese aber 14 Tage nach Zustellung, um mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, da bis zu diesem Zeitpunkt die Drittschuldnererklärung abzugeben ist.
Solange Ihr Bekannter noch nicht die Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, in der er auch im Nachtrag das von Ihnen beiden eröffnete Konto von Ihrem Bekannten angegeben werden sollte.
Im Übrigen sollten Querverbindungen zu Ihrem Bekannten und von Ihnen bzw. Ihrer beiden Konto vermieden werden.
Weil Sie befürchten, dass Sie Sie sich strafbar machen könnten, kann ich Sie zumindest dahingehend beruhigen, dass Sie sich weder der Steuerhinterziehung noch der leichtfertigen Steuerverkürzung, noch zu deren Beihilfe schuldig gemacht haben.
Es könnte höchstens sein, wenn jemand tatsächlich dahinter kommen würde, dass ggf. vielleicht Vollstreckungsvereitelung zu prüfen wäre, was aber in Ihrer Konstellation wohl kaum nachzuweisen wäre.
Das schon deswegen, weil Ihnen etwaige Steuerschulden Ihres Bekannten alles andere als bekannt sind.
Des Weiteren müsste das Konto erst einmal entdeckt werden, was eigentlich erst bei der Abgabe der EV der Fall sein dürfte.
Trotzdem noch eine schlechte Nachricht am Rande ist, je motivierter ein Finanzamt ist, desto mehr weiß es von dessen unglaublichen Möglichkeiten an Konten – ich denke auch Gemeinschaftskonten – Ihres Bekannten heranzukommen.
Diese Risiko müssen Sie in Kauf nehmen und damit rechnen, dass dann durch eine etwaige Pfändung euer gemeinsames Konto blockiert wäre, so dass Sie vielleicht dort kein Geld Ihrerseits haben sollten, das Sie dringend bzw. für Ihren laufenden Lebensunterhalt benötigen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt


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