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Konto- Abbuchung der Bank ohne vorherige Absprache


01.06.2007 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinem letzten erwerblich genutzten Haus fiel eine Mietaval von 4.000 € an, für die meine Hausbank bürgte (Umzug April 2007). Es wurde dafür eigens ein Konto errichtet. Anfang dieser Woche ließ mein ehemaliger Vermieter aufgrund der noch ausstehenden Mietrückstände den Betrag vom oben genannten Mietaval-Konto abbuchen (4.000 €). Meine Bank hat daraufhin, ohne vorherige Absprache mit mir (zB. schriftlich oder zumindest mündlich)den Betrag von meinem Geschäftskonto abbuchen lassen. Da ich das daraufliegende Geld bereits verplant habe (Steuern, Miete, wichtige Werbeaufträge für mein Unternehmen) hängt meine Existenz von diesen 4.000 € ab. Aus diesem Grund habe ich bereits meiner Bank 2 Vorschläge unterbreitet, die klar meine Zahlungsbereitschaft signalisieren: 1. Ratenzahlung in Höhe von 500 €, oder 2. Vollständige Abtragung der Summe im Juli/August 2007. Auf beide Vorschläge ist meine Bank NICHT eingegangen(obwohl es in den letzten 14 Jahren meines Kundenstatuses in dieser Bank bzw. mit meinem dort "ansässigen" Unternehmen nie Probleme in Bezug auf pünktliche Ratenzahlung gegeben hat).
Meine Frage an Sie: Ist die Bank trotz Zahlungsbereitschaft meinerseits und ohne eine Schriftlich/mündliche Vereinbarung überhaupt zu so einem Verhalten berechtigt? Was kann ich tun, um mein Geld zurück zu bekommen?

MfG O. Bruns

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Sehr geehrter Fragesteller,

da die Bank gegenüber dem Vermieter offensichtlich ihren Verpflichtungen aus dem Mietaval (4.000 €) nachgekommen ist, konnte Sie anschließend diese Verpflichtungen (4.000 €) gegenüber Ihnen geltend machen, was nichts anderes heißt, als das der Bank Geldansprüche gegen Sie zustanden.

Das Nähere wird durch Ihren Bürgschaftsvertrag bzw. die damit einhergehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sein. Dort wird sich mit ziemlicher Sicherheit auch eine Klausel finden, wonach die Bank nach Bürgschaftsfall zu sofortigen Schadloshaltung an weiteren Konten berechtigt ist.

Ich würde Ihnen raten sich zunächst den Bürgschaftsvertrag nochmal genau anzusehen. Dort müßte sich das Verhalten der Bank durch entsprechende Klauseln rechtfertigen lassen, ansonsten könnte die Bank sich wirklich vertragswidrig verhalten haben. Ansonsten sind Sie natürlich in einer schwierigen Position, da die Bank, rechtlich gesehen, keinesfalls Ihre Vorschläge akzeptieren muss. Sie sollten weiter an der Sache "dran bleiben" und der Bank z.B. ein weiteres, verbessertes Ratenzahlungsangebot machen. Soweit Sie bisher mit der Bank nur schriftlich oder lediglich über Bankmitarbeiter verhandelt haben, wäre ein persönliches Treffen mit dem Filialleiter zu denken, dem Sie in aller Ruhe Ihre Situation schildern können. So kommen Sie gegenüber der Bank aus Ihrem doch eher anonymen Status als "Kunde" heraus. I.Ü. dürfte auch die Bank langfristig daran interessiert sein, dass Sie solventer Kunde bleiben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2007 | 21:02

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Antwort. Verstehe ich es richtig, dass ich hier nochmals eine Möglichkeit habe, eine weitere Frage stellen zu können ?
Wenn ja, habe ich noch eine Frage:

Ich habe sowohl die Bürgschaftsurkunde, wie auch die Bankbestimmung (kleingedruckte) gelesen und habe aber mit den Juristen- Deutsch meine Probleme.

Zum einen steht in den Bankformularen:
Wird die Bank aus Ihrer Verpflichtung von einem Gläubiger in Anspruch genommen, so wird sie den Auftraggeber von der Zahlungsaufforderung unterrichten. Einreden oder Einwendungen, die der Kreditnehmer in Bezug auf das Vertragsverhältnis zum Gläubiger geltend macht, können von der Bank nur berücksichtigt werden, wenn sie offenkundig sind oder sofort bewiesen werden können. Zahlt die Bank oder hinterlegt sie im Einzelfall den angeforderten Betrag zugunsten des Gläubigers, so hat der Kreditnehmer der Bank unverzüglich alle von ihr aufgrund dieser Verpflichtung erbrachte Leistung zu erstatten.

Dieses sagt aber nicht aus "sofort" und auch nicht, dass die Bank berechtigt ist, es auf eigene Faust abbuchen zu dürfen.
Sehe ich das richtig ? Wenn ja, was ergeben sich daraus für Möglichkeiten ?

In der Bürgschaftsurkunde steht:
Überschrift: Verhalten nach Forderungsfälligkeit

Die Hausbank hat sich auch nach Fälligkeit des verbirgten Kredites in banküblicherweise um die Einziehung oder Beitreibung der Forderung zu bemühen; dies gilt- auf Verlangen der Bürgschaftsgemeinschaft- auch nach Erfüllung der Bürgschaft für die Rückgriffsforderung.

Ich hoffe, dass ich nun die richtigen Punkte zitiert habe.

Mit freundlichen Grüßen
O.Bruns



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2007 | 00:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gut, dass Sie von Ihrer Nachfragemöglichkeit Gebrauch gemacht haben. Denn aus Ihren neuen Informationen ergeben sich durchaus Ansatzpunkte auch auf rechtlichem Wege gegen die Bank vorzugehen.

So spricht der Text auf dem Bankformular in der Tat dafür, dass die Bank Sie hätte 1. vorher über die Zahlungsaufforderung des Gläubigers informieren und 2. nicht automatisch den durch die Bürgschaftsverpflichtung entstehenden Regressbetrag abbuchen sollen.

Man müßte sich das Bankformular natürlich nochmal genau ansehen, aber Ihre Chancen stehen so erheblich besser, die Kontoabbuchung stornieren zu lassen.

Am besten wäre folgendes Vorgehen: Fordern Sie von der Bank unter Bezugnahme auf die von mir genannten - möglicherweise verletzten - Punkte im Bankformular eine Erklärung zu den (rechtlichen!!!) Gründen für die Sofortabbuchung bzw. für die fehlende Information über den Bürgschaftsfall. Fordern Sie die Bank nochmals auf, den Betrag rückzubuchen bzw. erhalten Sie hilfweise Ihre (Raten-) Zahlungsangebote aufrecht. Kündigen Sie außerdem an, basierend auf der Antwort der Bank einen Anwalt zur Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen (ob Sie das dann auch tun, bleibt Ihnen überlassen; das dient nur dazu, den Druck auf die Bank zu erhöhen). Sinnvoll wäre dabei Schriftverkehr, wenn die Zeit drängt kann dies auch mündlich geschehen. Dann sollten Sie aber in jedem Fall einen Termin mit dem Filialleiter ausmachen o.ä. - nicht einfach mit irgendeinem Bankangestellten "aus der Hüfte" heraus sprechen, weil dabei oft nichts Klares herauskommt. Sodann wüßten Sie, warum die Bank (aus deren Sicht) derart vorgegangen ist. Zusammen mit dem tatsächlichen Verlauf der Ereignisse sowie dem Bankformular hätten Sie dann eine klare und erfolgversprechende Grundlage, um damit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, sich der Sache anzunehmen.

Natürlich können Sie den Anwalt auch sofort beauftragen, die o.g. Fragen zu klären.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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