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Kontenverfügung durch Betreuer


| 13.12.2006 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Unser Vater ist verstorben unsere Mutter lebt im Pflegeheim, aufgrund ihres Zustandes wurde mein Bruder mit meiner Zustimmung vom Vormundschaftsgericht als Betreuer eingesetzt. In unserer Familie war es seit Jahren Usus, dass meine Eltern aus ihrem Vermögen zu Geburtstagen bzw. zu Weihnachten ihren beiden Kindern recht großzügige Geldgeschenke machen. Frage: ist dies nun auch durch den Betreuer (also meinen Bruder) möglich? Müssen derartige Kontobewegungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Als Betreuer obliegt es Ihrem Bruder, die Angelegenheiten der von ihm betreuten Mutter so zu besorgen, wie es dem Wohl der Betreuten entspricht. Im Rahmen der ihr verbliebenen Fähigkeiten soll die Betreute ein Leben nach ihren Wünschen und Vorstellungen gestalten können. Nach § 1908i I 1 BGB in Verbindung mit § 1805 BGB ist es dem Betreuer daher folgerichtig untersagt, Vermögen der Betreuten für eigene Zwecke zu verwenden. Andernfalls verstieße er gegen seine Betreuerpflichten und liefe überdies Gefahr, sich wegen Untreue strafbar zu machen.

Eine Entnahme von Geld für eigene Zwecke könnte daher allenfalls dann erfolgen, wenn Ihre Mutter geschäftsfähig wäre und Ihren Bruder bevollmächtigen würde, zu ihren Gunsten einen bestimmten, von ihr zu benennenden Betrag von Ihrem Konto für eigene Zwecke abzuheben. In jedem Fall sollten Sie jedoch vor der Entnahme von Geld für eigene Zwecke zuvor das Vormundschaftsgericht informieren. Ein Auskunftsanspruch steht dem Vormundschaftsgericht ohnehin gegen Ihren Bruder zu.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 16:43

Danke für die Antwort.
Dies bedeutet im Extremfall also, dass ein vorhandenes Vermögen quasi bis zum Tode der Mutter "unantastbar" ist, obwohl es zeitlebens Wille und auch Praxis der Eltern und später der Mutter war, zumindest die anfallenden Zinsen an ihre Kinder weiterzugeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2006 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sofern ein etwaiger Wille, wie Sie ihn geschildert haben, nicht im Zustand der Geschäftsfähigkeit verfügt worden ist, ist das von Ihnen geschilderte Szenario tatsächlich die Konsequenz.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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