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Kontentrennung beim Gemeinschaftskonto


12.11.2005 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

in der Hoffnung auf einen positiven Rat, schildere ich Ihnen nachfolgend mein Problem:

Ausgangssituation war, dass ich alleinig ein Konto mit einer Dispoverfügung von 900,-€ besaß. Das Einkommen von meinem Lebenspartner (unehelich) ging mit auf mein Konto.

Nach einer gewissen Zeit sprach uns meine Bankfiliale (Deutsche Bank) dahingehend an, weil wohl eine solche Vorgehensweise nicht auf Dauer zulässig wäre und riet uns zu einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto). Es existiert nur eine EC-Karte, welche auf mich ausgestellt ist. Da ich alle finanziellen Geschäfte abwickle, haben wir auf eine Austellung einer zweiten Karte verzichtet.

Ich wußte damals von dem neg. Eintrag meines Partners (EV), dachte allerdings nicht soweit, wie es 2 Jahre danach gekommen ist:

Einige Zeit war Ruhe, bis dann eines Tages Briefe kamen (einer an mich, einer an meinen Partner), in welchem mit gleichem Wortlaut drin stand, dass wohl die Schufa einen neg. Eintrag gemeldet hätte.
Völlig verwirrt erkundigte ich mich bei der Schufa, welche mir meinerseits keine neg. Einträge bekannt gab.
Kurze Zeit später übernahm die Zentrale in Düsseldorf die Angelegenheiten unseres Kontos, somit waren die MA der Filiale vor Ort außer Gefecht gesetzt, wie ich später feststellen mußte.

Es vergingen einige Wochen, als dann ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, ausgestellt auf meinen Partner, ins Haus kam. Parallel dazu war dann schon das Konto gesperrt und mein Lohn ebenfalls nicht mehr zu erreichen.
Noch am selben Tag klärte mein Partner die Situation mit dem Gläubiger mittels eines Dauerauftrages, ausgestellt von der Filiale vor Ort. Das dann gesendete Fax des Gläubigers an die Bank, ließ die Pfändung seitdem ruhen.

Seit diesem Tag flattern regelmäßig Briefe ins Haus, dass wir uns doch mit der Zentrale in Verbindung setzen sollen, anderenfalls würden diese sich eine Kündigung des Dispos und des Kontos vorbehalten.
Eine Einigung mit der Filiale vor Ort über eine Tilgung in Höhe von 30,-€ wurde von der Zentrale als nichtig erklärt und festgelegt, dass ab Ende November eine Tilgung in Höhe von 75,-€ erfolgen muss, da nur ein Jahr Zeit wäre.

Zwei versuche meinerseits ein Konto bei einer anderen Bank zu bekommen scheiterten.

Nun meine Frage:

Kann ich die Bank zwingen eine Kontentrennung vorzunehmen, bzw. den Urzustand wieder herzustellen, so dass ich wieder ein Konto besitze und meinetwegen (trotz dass ich feste Arbeit habe) den Dispo weiter abzahle und mein Partner ein sogenanntes Konto auf Guthabensbasis (Konto für Jedermann) bekommt ?
Ich habe mit der Pfändung definitiv nichts zu tun und will einer erneuten Sperrung vorbeugen und nicht meinen sauer verdienten Lohn dadurch einbüßen müssen, trotz dass ich unschuldig bin !

Wie kann ich bzw. können wir vorgehen ?


Vielen Dank im Voraus !
MfG

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:


Die von Ihnen geplante Vorgehensweise ist sinnvoll und auch rechtlich machbar.

Sie können die Wiedereinrichtung des alleinigen Girokontos von den Beteiligten verlangen, um weitere Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Es ist allerdings nicht gesagt, dass sich die Deutsche Bank, nachdem Sie über Ihre Bankverbindung wieder als alleinige Kontoinhaberin verfügen, sich darauf einlässt, Ihrem Partner dann auch ein eigenes Konto einzurichten.

Zwar gibt es Bestrebungen, Banken gesetzlich generell zu verpflichten, jedem Bürger zumindest die Eröffnung eines Konto auf Guthabenbasis einzuräumen, weil sich die Kreditinstitute entsprechenden internen Abkommen der Bankenverbände in der Praxis widersetzen.

Bislang gibt es jedoch nur für die öffentlichen Sparkassen nach speziellen Regelungen im Sparkassengesetz und in den Sparkassenordnungen die Pflicht, ein Guthabenkonto „für Jedermann“ einzurichten.
Wer abgewiesen wird, sollte sich an die Schlichtungsstelle der Sparkassenverbände im jeweiligen Bundesland wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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