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Kontensperrung durch Steufa


| 04.09.2006 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe seit 1996 meinen Wohnsitz auf die Kanarischen Inseln (Lanzarote) verlegt, in Deutschland alles abgemeldet und verkauft, meinen Lebensmittelpunkt erwiesenermaasen auf Lanzarote (Spanien).Ich meldete auf Lanzarote meine Firma an und war Weltweit als Monteur (Diestleistung) tätig,auch in Deutschland. Nun bekam meine Bekannte in Deutschland (bei der ich eine Postadresse habe) vor ca. 1,5 Jahren (May 2005) besuch von der Steuerfahndung die behaubtet, ich würde dort unangemeldet Wohnen (Mietvertrag lautet nur auf meine bekannte).Ich überwies Ihr monatl. 600 Euro um Sie finanziell zu unterstützen,man behauptet, ich hätte dort einen Wohnsitz weil das Kapital für die Miete (ca. 560 Euro) von mir stammt.Ich bin keine 183 Tage oder länger in Deutschland gewesen.Es wurden sofort meine Konten in Deutschland eingefrohren und behauptet, ich müsste von 1997 -2003 für meine Tätigkeit in Duetschland alle Steuern nachzahlen.Meine Rechnungen habe ich stets ohne MWst berechnet (Nullregelung) und meine Steuern habe ich in Spanien bezahlt.Ich habe einen deutschen Steuerberater und Rechtsanwalt eingeschaltet, aber das ganze schleppt sich dahin. Die steufa hat die Ermittlungen abgeschlossen und man will jetzt vor Gericht.
Was Raten sie mir ? Wo kann man sich in Brüssel beschweren über die unmögliche Vorgehensweise der Steufa und wann kann ich wen auf Schadensersatz verklagen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Üblicherweise handelt die Steuerfahndung bei einer Durchsuchung und Beschlagnahme nicht unter Berufung auf Gefahr im Verzug, sondern erwirkt zuvor einen entsprechenden richterlichen Beschluß. Insoweit wird auch bei der Sperrung der Konten ein entsprechender richerlicher Beschluß vorliegen.

Die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung unterliegen den von der Strafprozeßordnung vorgesehenen Rechtsmitteln.

Gegen den richterlichen Beschlüsse, der Beschlagnahme bzw. Sperrung der Konten können Sie Beschwerde gemäß § 304 StPO einlegen. Die Beschwerde ist nicht fristgebunden und muß bei dem Amtsgericht, von dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, eingelegt werden.

Sofern das Gericht der Beschwerde nicht abhilft, hat es die Beschwerde sofort spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht, d. h. dem Landgericht, zur Entscheidung gemäß § 306 StPO vorzulegen. Die Einlegung der Beschwerde hemmt jedoch nicht den Vollzug der angefochtenen Entscheidung. Der Vollziehung des Beschlusses kann aber gerichtlich ausgesetzt werden.

Bei einer Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft bzw. die Steuerfahndung unter Berufung auf Gefahr im Verzug ohne richerlichen Beschluss können Sie eine gerichtliche Entscheidung gem. § 98 Abs. 2, S. 2 StPO beantragen. Diese Entscheidung kann dann wiederum mit der Beschwerde angefochten werden.

Weiterhin können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Oberfinanzdirektion einlegen. Hier kann ein persönliches Fehlverhalten eines Beamten gerügt werden. Diese Beschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf und dient der innerdienstlichen Kontrolle.

Bei allen genannten Rechtsbehelfen, die im Steuerstrafverfahren möglich sind, sollten Sie bedenken, daß soweit die Rechtsbehelf nicht zum Erfolg führen, dies eine weitere Bestätigung der angegriffenen Maßnahme bedeutet.

Vielversprechender ist es den Vorwurf der Steuerhinterziehung anzugehen und die durch die Ermittlungen ergangenen Steuerbescheide anzugreifen. Soweit sich Zweifel an den Steuerbescheiden ergeben, kann sich dies auch auf das Strafverfahren auswirken.

Wird in Ihrem Fall Anklage erhoben oder wird gegen einen gerichtlicher Strafbefehl Einspruch eingelegt, ist das Strafgericht zuständig.

Hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel empfehle ich hier entsprechende Zurückhaltung und vorherige Abstimmung mit Ihrem Rechtsanwalt und Steuerberater. Obgleich Ihnen diese Rechtsmittel zustehen, kann hierdurch gerade das Gegenteil erreicht werden.

Soweit der Vorwurf der Steuerfahndung sich auf die 183 Tage beschränkt, sollten Sie soviel Beweise als möglich zusammenstellen, die einen Aufenthalt auf Lanzarotte bestätigen. Z.B. durch Quittungen, Flugtickets, Zeugen etc.

Soweit das Strafverfahren zu Ihren Gunsten ausgeht, besteht ein Schadensersatz dann, wenn Amtspflichten verletzt wurden. Hier sind die Hürden für eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung allerdings sehr hoch und wenig erfolgsversprechend.

Ich hoffe Ihnen einen ausführlichen Überblick verschafft zu haben und bitte Sie den eingesetzten Betrag auf einem „freien“ Konto zur Verfügung zu halten.

Viel Erfolg!

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2006 | 22:55

Vielen Dank für Ihre Antwort,da ich in Spanien lebe und ab und zu in Deutschland arbeite, betrifft das doch EU-Recht.Kann mir in Brüssel denn niemand helfen die Sache zu beschleunigen, das ganze grenzt doch an Machtmissbrauch seitens Deutschlands um Geld einzutreiben.
Was meinen Sie mit "freiem Konto" wegen der bezahlung ? sollten Sie schwierigkeiten haben, senden Sie mir eine E-Mail mit Ihreren Bankdaten und ich Überweise.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2006 | 00:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedaure Ihnen keine positiven Auskünfte geben zu können. SIe können sich natürlich mit einer Petition an die Europäische Kommission und/oder das Finanzministerium wenden und auf die nach Ihrer Darstellung unverhältnismäßigen Maßnahmen hinweisen. Allerdings sind konkrete Rechtsmittel leider nicht gegeben.

Mit besten Grüßen nach Lanzarotte.

RA Schröter

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