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Kontensperrung


29.08.2007 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Meine Oma ist am 16.08.07 als Witwe verstorben. Opa verstarb bereits 1994. Testamentarisch hatten sie sich gegenseitig eingesetzt. Erben sind nun mein Vater und seine Schwester zu gleichen Teilen und Postsparbuch die Schwester und Volksbanksparbuch mein Vater. Meine Mutter ist Bevollmächtigte sowohl für die Post als auch für die VoBa. Sie hat auch in den letzten Jahren Gelder im Namen meiner Oma verwaltet. Z.B. zu höheren Zinsen auf der Voba festgelegt usw. Nun hat die Schwester meines Vaters auf der Volksbank tel. gegen die bestehende Bankvollmacht meiner Mutter Einspruch eingelegt und die Bank hat alle Konten gesperrt. Wie und was sind nun für uns die nächsten Schritte?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe nach Ihren Ausführungen davon aus, dass das Erbe angenommen werden soll. Ansonsten müsste die Erbschaft durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausgeschlagen werden. Die Ausschlagung ist formbedürftig, sie kann entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichtes erfolgen oder durch eine notariell beglaubigte Erklärung. Die Ausschlagung kann i.d.R. nur binnen sechs Wochen seit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft erfolgen, § 1944 BGB. Wenn die Erbschaft bereits angenommen wurde, kann sie nicht mehr ausgeschlagen werden, § 1943 BGB. Die Annahme selbst ist nicht formgebunden, sie kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Eine Annahme liegt z.B. in der Stellung eines Erbscheinsantrages. Auch kann unter Umständen die Verfügung über einen einzelnen Nachlassgegenstand bereits eine Annahme der Erbschaft darstellen.

Rechtlich ist keine Erbeinsetzung hinsichtlich bestimmter Nachlassgegenstände vorgesehen. Hinsichtlich der Sparbücher müsste deshalb geklärt werden, ob es sich um dabei um Vorausvermächtnisse (§ 2150 BGB) oder um eine Teilungsanordnung des Erblasserin handelt. Handelt es sich nur um eine Teilungsanordnung wird das Sparbuch auf den jeweiligen Erbteil angerechnet.
Ein Vorausvermächtnis wird dagegen nicht auf den Erbteil angerechnet und ist auch unabhängig von der Erbenstellung. Ein Vermächtnis ist nur das Recht, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern, der Bedachte wird dadurch nicht automatisch Rechtsnachfolger hinsichtlich des Gegenstandes (bzw. hier Inhaber des Sparguthabens). Vermächtnisse zählen zu den Nachlassverbindlichkeiten. Liegt ein Vorausvermächtnis vor, so kann der Vorausbedachte die Erfüllung des Vermächtnisses bereits aus dem ungeteilten Nachlass verlangen.

Rechtsnachfolger hinsichtlich der beiden Sparbücher ist zunächst die Erbengemeinschaft geworden, also nicht jeweils Ihr Vater oder Ihre Tante alleine.
Der Bank sollte zunächst eine Abschrift des Testaments vorgelegt werden sowie das Protokoll der Testamentseröffnung, damit die Sparbücher auf die Erbengemeinschaft umgeschrieben werden und diese darüber verfügen kann. Da mehrere Erben vorhanden sind, reicht der Bank diese Unterlagen als Nachweis aber eventuell nicht aus und verlangt einen Erbschein.
Das Erbscheinsverfahren wird vor dem zuständigen Nachlassgericht durchgeführt. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden. Er muss die in §§ 2354, 2355, 2357 BGB aufgeführten Angaben enthalten, die Richtigkeit der Angaben muss i.d.R. mittels Urkunden nachgewiesen werden bzw. eidesstattlich versichert werden.

Solange die Erbengemeinschaft besteht, kann ein Miterbe nicht alleine über einzelne Nachlassgegenstände oder seinen Anteil daran verfügen. Die Miterben können nur gemeinschaftlich über die Nachlassgegenstände verfügen. Die umgeschriebenen Sparbücher können also nur gemeinschaftlich von den Miterben auf den jeweiligen (evtl.) Vermächtnisnehmer übertragen werden.

Die Auseinandersetzung des Erbengemeinschaft erfolgt vorzugsweise durch einen Auseinandersetzungsvertrag, wobei vom Erblasser getroffene Teilungsanordnung zu beachten wären. Die Nachlassverbindlichkeiten sollten bereits vor der Auseinandersetzung berichtigt werden. Kommt keine Einigung der Miterben zustande kann die Auseinandersetzung ggf. auch klageweise erzwungen werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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