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Kontenauskunft, in welchem Umfang & Verwalter


13.12.2005 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin derzeit der (vorläufige, nicht ordentlich bestellte) Verwalter der Erbmasse. Ich werde nun von einigen der Erben gebeten, ab unterschiedlichen Zeitpunkten, Auskünfte aus den Bankkonten zu geben. Mir ist klar, dass jeder Erbe einen Anspruch auf Auskunftserteilung hat. Konkret ergeben sich aber die folgenden Fragen:

1. Wer muss die Auskunft erteilen? Der Verwalter oder die kontoführende Bank?

2. Sofern der Verwalter die Auskunft erteilen muss, wie weit gehend muss diese auch bedient werden? Ist der Verwalter beispielsweise verpflichtet sämtliche Kontoauszüge etc. zu kopieren und dem Erben diese zu übergeben? Auf wessen Rechung gehen diese Kopien? Oder ist es ausreichend lediglich Einsicht in die Unterlagen zu gewähren?

3. Bedarf es einer amtlichen Bestellung des Verwalters, wenn dieser nicht durch den Erblasser bestimmt wurde? Oder ist es ausreichend, wenn die Erbengemeinschaft mehrheitlich einen Verwalter benennt? Muss in diesem Fall der Beschluss der Erbengemeinschaft mehr- oder einheitlich fallen?

Vielen Dank!

MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Zunächst: Einen „Testamentsverwalter durch Bestimmung der Miterben“ sieht das BGB in dieser Form nicht vor. Da Sie weder vom Erblasser durch letztwillige Verfügung bestellter „Testamentsvollstrecker“, aber auch nicht auf Antrag vom Nachlaßgericht eingesetzter „Nachlaßverwalter“ sind, können Ihren Fragen nur auf Grundlage allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze beantwortet werden.

Dies einmal vorangeschickt, steht es der Erbengemeinschaft natürlich frei, hinsichtlich der tatsächlichen Verwaltung des Nachlasses sich Ihrer als Bevollmächtigter zu bedienen.

1.
Die Auskunft obliegt auf Grundlage meiner Eingangsbemerkung der kontoführenden Bank – wenn nicht die Erbengemeinschaft Sie ad eins gegenüber der Bank bevollmächtigt und ad zwei zur Auskunft verpflichtet hätte – was allerdings hinsichtlich Ihrer Frage dann ein Zirkelschluss wäre.

2.
Ihre zweite Frage ist nach der hier erfolgten Antwort zu ersten Frage gegenstandslos.

3.
Hier komme ich –leider- wieder zu meiner Eingangsbemerkung zurück. Sie sind nun einmal nicht vom Erblasser durch letztwillige Verfügung bestellter Testamentsvollstrecker. Eine „nachträgliche“ Bestellung durch die Miterben ist nicht möglich. Denn neben Ernennung durch den Erblasser im Wege letztwilliger Verfügung sieht das BGB (§§ 2197 ff.) nur die Ermächtigung eines Dritten hierzu oder des Nachlaßgerichts vor – dies alles aber wie gesagt nur im Rahmen einer letztwilligen Verfügung.

Dessen ungeachtet steht es den Miterben wie schon geschildert frei, durch Beschluss einen „Verwalter“, genauer formuliert einen Bevollmächtigten zu benennen.

Was nun Ihre abschließende Frage nach der Stimmenmehrheit betrifft: Nach überwiegender Rechsprechung genügt auf Grundlage von § 2038 II BGB i.V.m. § 745 BGB Stimmenmehrheit und ist also keine Einstimmigkeit erforderlich, um die Vertretung des Nachlasses durch einen Miterben oder einen Dritten zu beschließen (BGH WM 68, 1172).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung, gerade weil hier hinsichtlich Ihrer Position als „Nachlaßverwalter“ evt. ein Missverständnis vorliegt.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2005 | 19:53

Sehr geehrter Herr Dr.Schimpf,

vielen Dank für Ihre kurzfristige Antwort.

Wenn ich Sie durch Ihre Klarstellung es richtig verstehe, kann ich also mangels Verfügung des Erblassers nicht als „Testamentsvollstrecker“ oder als „Nachlaßverwalter“ agieren sondern nur im Rahmen der Bevollmächtigung der Erben.

Solange diese Bevollmächtigung nicht vorliegt, kann ich demnach, rein formell, keine die Erbmasse betreffenden Verfügungen oder Erklärungen abgeben. Insbesondere die von den Erben gewünschte Auskunft ist dann nur durch die Bank zu beantworten.

Ich hatte allerdings übersehen, bei meinem Sachvortrag darauf hinzuweisen, dass ich zu Lebzeiten des Erblassers als „Vorsorgebevollmächtigter“ tätig wurde. Diese Vollmacht hat in der Hauptsache folgende Kernregelung:

"Dem Bevollmächtigten erteilt der Vollmachtgeber die Vollmacht, ihn in alle seinen Angelegenheiten in jeder rechtlich zulässigem Weise zu vertreten, also in Vermögensangelegenheiten und persönlichen Angelegenheiten. Diese Vollmacht dient der Vermeidung einer Betreuung und geht der Anordnung einer Betreuung vor. Diese Vollmacht umfasst für den Bevollmächtigten das Recht

1. über Vermögensgegenstände jeder Art zu verfügen
2. Zahlungen und Wertgegenstände für den Vollmachtgeber anzunehmen, zu quittieren oder Zahlungen vorzunehmen
3. Verbindlichkeiten einzugehen
4. einen Heimvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung abzuschließen
5. geschäftsähnliche Handlungen, z.B. Mahnungen, Fristsetzungen, Anträge und Mitteilungen, vorzunehmen
6. den Vollmachtgeber gegenüber Gerichten, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, gegenüber Banken und Sparkassen, gegenüber sonstigen juristischen Personen sowie gegenüber Privatpersonen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten sowie alle Prozesshandlungen für den Vollmachtgeber vorzunehmen

Der Bevollmächtigte kann in Vermögensangelegenheiten Untervollmacht erteilen. Er ist in Vermögensangelegenheiten von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Vollmacht bleibt bis über den Tod hinaus wirksam."

Da diese Vollmacht keine ausdrückliche Regelung für die Behandlung/Verwaltung der Erbmasse beinhaltet, und auch nicht notariell beurkundet ist, gehe ich davon aus, dass ich, wie schon oben festgehalten, eine Bevollmächtigung durch die Erben der einzige Weg ist, die Nachlassregulierung durchzuführen, nicht wahr?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2005 | 20:49

Sehr geehrter Herr A.,

Es ist nicht einfach, eine Frage zu beantworten, wenn der vom Tatsächlichen her einzige entscheidungserhebliche Punkt erst im Rahmen der Nachfragefunktion mitgeteilt wird.

Mit der vom Erblasser erteilten Vorsorgevollmacht über den Tod, wie Sie nun mitteilten, vertreten Sie die Erbengemeinschaft, bis diese widerspricht. Hierzu genügt entgegen den sonstigen Usancen der Erbengemeinschaft der Widerspruch eines Mitglieds, der dann aber auch nur dieses Mitglied betrifft.

Die von Ihnen auszugsweise zitierte Ausgangsantwort ist demzufolge SO nicht zutreffend, da sie schlicht nicht von einer durch den Erblasser erteilten Vollmacht über den Tod ausging resp. mit Ihrer Ausgangsfrage auch nicht ausgehen konnte.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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