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Kontaktverbot Schwiegermutter

29.08.2014 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der allein sorgeberechtigte Elternteil kann der Ex-Schwiegermutter (Großeltern) den Umgang mit dem Kind untersagen, wenn er den Umgang längere Zeit unterbindet, weil sie den elterlichen Erziehungsvorgang nicht achtet und weil das Kind aus erheblichen Spannungen herausgehalten werden soll.

Hallo, kann ich einem Rechtsanwalt einen Brief schreiben lassen an meine Ex-Schwiegermutter, dass sie keinerlei Kontakt haben darf zu meinen Kindern? Geht das, ohne das sie irgendwas (Stalking, Gewalt, usw) gemacht hat? Sie versucht über den Kindsvater an die Kinder ran zu kommen und ich möchte das nicht. Der Vater will sich nicht daran halten. Wer ist dafür zuständig, ein Rechtsanwalt für Familienrecht oder Strafrecht? Danke.

Einsatz editiert am 29.08.2014 09:57:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Ihnen das alleinige Sorgerecht zusteht, können Sie der Ex-Schwiegermutter den Umgang mit Ihren Kindern untersagen, wenn diese den elterlichen Erziehungsvorgang nicht achtet und weil die Kinder aus erheblichen Spannungen und Streitigkeiten herausgehalten werden sollen, die auf Grund gegensätzlicher Erziehungsvorstellungen zwischen Mutter und Großmutter entstanden sind (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22.03. 1982 - Aktenzeichen: BReg 1 Z 4/82).

Grundsätzlich liegt jedoch der regelmäßige Umgang zwischen Enkeln und Großeltern im wohlverstandenen Interesse des Kindes (ebenda). Verhindert ein sorgeberechtigter Elternteil ohne verständigen Grund den Umgang der Großeltern mit dem Kind, so kann darin ein Sorgerechtsmißbrauch liegen, durch den das Kindeswohl gefährdet wird; dies kann dem Vormundschaftsgericht Anlaß geben anzuordnen, daß der Sorgeberechtigte den persönlichen Umgang zu gestatten hat (BayObLGZ 1965, 162/165 f.; BayObLG ZBlJugR aaO; KG OLGZ 1970, 297/298).

Ein umfassendes Umgangsverbot ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Streitigkeiten zwischen der Mutter und der Großmutter zu einer erheblichen, schwer überwindbaren Spannung und Feindschaft zwischen dem alleinsorgeberechtigten Elternteil und seinen Schwiegereltern geführt haben. Gewöhnliche, etwa aus dem Generationenabstand oder unterschiedlichen persönlichen Anschauungen resultierende Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern und Großeltern müssen jedoch im Interesse des Kindes zurückgestellt und möglichst überwunden werden. Sie können zwar eine angemessene Einschränkung des Umgangs rechtfertigen, sie sind aber für sich allein im allgemeinen noch kein verständiger Grund, über Jahre hinweg jeglichen persönlichen Umgang der Großeltern mit dem Kinde zu verbieten (vgl. BayObLG ZBlJugR 1981, 272/274 f. und Senatsbeschluß vom 10.4.1981 – BReg. 1 Z 22/81).

Bei gemeinsamem Sorgerecht beider Elternteile für das Kind gilt:

Die Entscheidung über die Ausübung des Umgangs mit Bezugspersonen (§ 1685 BGB) ist keine Entscheidung des täglichen Lebens im Sinne des § 1687 BGB. Bei gemeinsamer Sorge und fehlender Einigung der Eltern ist eine Entscheidung des Familiengerichts notwendig. Ein ohne diese Vorabentscheidung gestellter Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren Enkeln ist zurückzuweisen (OLG Dresden, Beschluss vom 03. November 2004 – 21 UF 0468/04, 21 UF 468/04 –, juris; ebenso: OLG Bamberg FamRZ 2000, 492; KG FamRZ 2000, 1520).

Das Familienrecht weist bei gemeinsamem Sorgerecht auf Antrag einem Elternteil das alleinige Bestimmungsrecht über den Umgang der Kinder mit den Großeltern zu. Untersagt der dann alleinbestimmungsberechtigte Elternteil den Großeltern den Umgang mit dem Kind, können die Großeltern hiergegen einen Antrag beim Familiengericht stellen, ihnen den Umgang mit dem Kind zu gestatten. Hierüber entscheidet das Familiengericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls (s.o.).

Sollten Sie mit dem Kindsvater das gemeinsame Sorgerecht haben, und sich mit ihm nicht über einen Ausschluss des Umgangs der Ex-Schwiegermutter mit Ihren Kindern einigen können, müssen Sie hierüber eine Entscheidung des Familiengerichts beantragen.

Einen solchen Antrag kann im Prinzip jeder Anwalt beim Familiengericht für Sie stellen. Dasselbe gilt für außergerichtliche Briefe an den Kindsvater und/oder die Ex-Schwiegermutter. Die größere Fachkompetenz in Fragen des Umgangs- und Sorgerechts dürfte ein Fachanwalt für Familienrecht haben (gegenüber einem Fachanwalt für Strafrecht).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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