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Kontakt zu Inhaftierten außerhalb der zu einsitzenden JVA


21.01.2006 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein 16jähriger Sohn ist seit 3 Monaten für 6 Monate wegen Nichteinhaltung der Bewährungsauflage inhaftiert. Am 25.01.06 findet seine nächste Gerichtsverhandlung statt. Aus diesem Grund wird er zwei Tage vorher in die zugehörige JVA (gleichzeitig sein Wohnort) verlegt. Ich möchte ihn besuchen doch niemand ist für eine Auskunft zuständig. Ich möchte wissen, ob und wenn ja, wann ich ihn besuchen darf. Ob ich allein kommen muss oder ob seine Freundin mit darf. Die JVA, in die er verlegt wird, verweist mich auf die JVA, wo er inhaftiert ist und umgekehrt. Heute ist Samstamg und ich habe keine Antworten bekommen können.
Am Tag der Verhandlung möchten seine Brüder und Freunde mit in das Amtsgericht. Nicht um an der Verhandlung teilzunehmen (einige Mitangeklagte sind 15 Jahre, daher nicht öffentlich) sondern nur, um ihn in der Verhandlungspause zu sehen und vielleicht zu sprechen. Doch ob Nichtgeladene eingelassen werden, kann mir niemand konkret beantworten. Auch dort verweist mich jemand von einem zum andern, mit dem Ergebnis, dass niemand zuständig ist und ich im Endeffekt keine Auskunft bekomme.
Zudem bin ich psychisch und physich sehr angegriffen (durch zuviel negative Erlebnisse in den letzten Jahren), dass ich nicht weiss, ob ich die Verhandlung wieder allein durchstehe. Daher würde ich gerne meinen Lebensgefährten bei der Verhandlung dabei haben. Ist das aber möglich bei einer nichtöffentlichen Sitzung?
Es sind viele Fragen, für mich eine aussichtslose Situation (Zeitfaktor) und doch noch mal viel Hoffnung.
Wenn der gebotene Betrag nicht ausreicht, möchte ich Sie bitten, mich kurz darüber zu informieren, damit ich mit meiner Familie beraten kann, ob ein anderer Betrag möglich ist.
Vielen Dank im voraus für jede Art von Reaktion Ihrerseits.
MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne beantworte:

1.
Nach der Verlegung dürfte die Leitung der Vollzugsanstalt, in welcher sich Ihr Sohn dann befindet, Ansprechpartner sein; davor diejenige, in welcher er vor der von Ihnen beschriebenen Gerichtsverhandlung einsitzt. Deswegen ist mir das von Ihnen beklagte „Hin- und Herverweisen“ nicht ganz nachvollziehbar. Äusserstenfalls können Sie sich natürlich an die Landesjustizverwaltung wenden (§ 151 StrafVG). Nach Einsicht in Ihre Adresse, welche mir aus Gründen des Datenschutzes erst nach der Beantwortung vorliegt, kann ich Ihnen hier gerne den zuständigen Ansprechpartner dort oder evt. im Justizvollzugsamt mitteilen.

2.
Hinsichtlich der Teilnahme an einer nichtöffentlichen Gerichtsverhandlung sind die Voraussetzungen nach § 48 JGG, den ich Ihnen zitieren möchte:

(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich.
(2) Neben den am Verfahren Beteiligten ist dem Verletzten und, falls der Angeklagte der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers oder der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers untersteht oder für ihn ein Erziehungsbeistand bestellt ist, dem Helfer und dem Erziehungsbeistand die Anwesenheit gestattet. Das gleiche gilt in den Fällen, in denen dem Jugendlichen Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung gewährt wird, für den Leiter der Einrichtung. Andere Personen kann der Vorsitzende aus besonderen Gründen, namentlich zu Ausbildungszwecken, zulassen.
(3) Sind in dem Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt, so ist die Verhandlung öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Erziehung jugendlicher Angeklagter geboten ist.


recht streng. Die Tendenz des Jugendgerichtsgesetzes dahin geht, im Verfahren vor den Jugendgerichten die Gedanken der Erziehung und des Schutzes der Jugend dem Prinzip der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung überzuordnen (BGHSt 22,21,25). Dem jungen Angeklagten soll also die bei öffentlicher Verhandlung und Verurteilung drohende Bloßstellung mit den daraus erwachsenden Nachteilen für seine persönliche, soziale und berufliche Entwicklung erspart bleiben (vgl. BGHSt 42,294,296). Dieser Schutzgedanke „paßt“ zwar hinsichtlich Ihrer Beweggründe nicht so recht – allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit, zu welcher die genannte Person fomal ja auch gehört, recht absolut. Deswegen kann ich Ihnen hier wenig Hoffnung machen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort trotzdem zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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