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Konsequenzen wenn nicht alle Fakten bei Gesundheitsprüfung bekannt

24.01.2016 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe bei einer Gesundheitsprüfung für einen Job einer staatlichen Institution nicht alles angegeben.
Nun könnte ich dort zuerst als Beamter auf Widerruf und nach der Laufbahnprüfung als Beamter auf Probe einsteigen.

Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn nachgeforscht wird und bspw. eine ärztliche Behandlung mit langer Krankschreibung bis zur Aussteuerung (aufgrund Konflikten am Arbeitsplatz) auffliegt?
p.s. ich habe eine anerkannte Schwerbehinderung, dies war auch der Grund warum ich überhaupt zum Zuge kam, da der Amtsarzt dann nur die Leistungsfähigkeit im Job für die nächsten 5Jahre abschätzen muss und nicht wie sonst auf Lebenszeit.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Sie haben bewusst wahrheitswidrig die Krankheit verschwiegen. Dies kann zu dienstrechtlichen, in diesem Fall disziplinarrechtlichen, Konsequenzen führen.

Verletzt ein Beamter schuldhaft die ihm obliegende Pflicht, so begeht er ein Dienstvergehen. Dies kann disziplinarrechtlich geahndet werden. Die Pflichten ergeben sich aus dem Bundesbeamtenrecht sowie den jeweiligen Regelungen auf Landesebene.

Grundsätzlich hat der Beamte oder Anwärter seinen Gesundheitszustand zu offenbaren, damit der Dienstherr einschätzen kann, inwieweit der Bewerber durch die Krankheit im Dienst eingeschränkt sein wird. Dies ist bedeutsam, bei der Frage, ob er dadurch vielleicht vorzeitig in Pension gehen muss und inwieweit Kosten der Gesundheitspflege und Krankenbehandlung auf den Dienstherrn zukommen.

Zum einen haben Sie hier insoweit eine Pflicht verletzt, weil die Angabe zum Gesundheitszustand unterlassen wurde.
Das Bundesdisziplinargesetz sieht verschiedene Maßnahmen vom Verweis, über die Geldbuße bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor. Es können auch die Bezüge gekürzt werden oder eine Zurückstufung erfolgen.

Weiterhin kann auch eine strafrechtliche Verfolgung wegen Betrug nach § 263 StGB in Betracht kommen. Wobei dies jedoch etwas zu hoch gegriffen wäre.

Zusammenfassend kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie im schlimmsten Falle mit einer Disziplinarmaßnahme zu rechnen haben, deren Ausmaß ich aber derzeit nicht beurteilen kann.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2016 | 14:19

Würde das Faktum, dass ich mich
a) der Vermittlung bei der „Agentur für Arbeit" vollschichtig zur Verfügung gestellt habe

und

b) mein Arbeitsvertrag bei meinem derzeitigen Arbeitgeber ruht
etwas ändern

bzw.
c) in wie weit tauschen die (halb)staatlichen Behörden die Unterlagen untereinander aus (bspw. Rentenkasse, Krankenkasse, Arbeitsamt , …).

oder bringt
d) der Umstand das die Schwerbehinderung und eine Behandlung bekannt sind (aber der Amtsarzt davon ausging, dass die psychologische/psychiatrische Behandlung/Betreuung abgeschlossen ist) etwas.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2016 | 15:34

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

A + B)
Die von ihnen angeführten Fakten dürften bei der Bewertung keine Bedeutung haben.
C)
Es dürfte regelmäßig zu keinem Austausch der Unterlagen zwischen BA und neuem Arbeitgeber kommen.
D)
Insoweit kommt es auf Ihre Argumentation bei der „Verteidigung" gegen die Vorwürfe an. Sie sollten sich unbedingt darauf berufen, dass Sie davon ausgegangen sind, dass Ihre Krankheit durch die Personalakte hinlänglich bekannt ist und Sie deshalb von weiteren Angaben zu der Krankheit abgesehen haben.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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