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Konsequenzen für öffentliches Ausrufen von nationalsozialistischer Parolen


07.05.2007 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

mein Sohn 22,befindet sich derzeit in einer JVA. Angefangen hatte zunächst alles mit einer Ersatzfreiheitstrafe am vom 17.2.07 - 27.3.07. Danach wurde er in eine andere JVA die sich 500 km entfernt befindet übrführt. Hier zum einen wegen Diebstahl ( wurde eingestellt) als auch wegen Beamtenbeleidigung ( verbüsst er gerade noch bis zum 12.6.)Jedoch ist nun noch eine Sache wegen Volksverhetzung offen. Laut dem Sozialarbeiter der JVA habe mein Sohn auf einem Kaufland Parkplatz gestanden und Naziparolen gebrüllt und den Hitlergruss gemacht.Mein Sohn bestreitet dieses jedoch.
Dazu kommt, daß es ein psychiatrisches Gutachten gibt mit folgenden Kürzeln:

Diagnosen nach ICD 10

F70.1 Leichte Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung, die Beobachtung oder Behandlung erfordert

F10.1 Schädlicher Gebrauch von Alkohol

F04.9 Posttraumatische Belastungsstörung

F63.8 Sonstige abnorme Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle.(schneidet sich selbst)

Aufgrund dessen hätte ich nun gerne gewußt ( besonders durch Punkt F70.1 ) was im schlimmsten Fall geschehen kann und ob mein Sohn überhaupt dafür bestraft werden kann.

Mit bestem Dank im Voraus
07.05.2007 | 19:06

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Zur Frage des drohenden Strafmaßes nehme ich auf die Anlage, sprich auf § 130 StGB Bezug.

Zum Diagnosepunkt F 70.1 führe ich wie folgt aus:

Einen unmittelbaren Schluss auf die Schuldfähigkeit läßt die Feststellung einer bestimmten Intelligenzminderung nicht zu.

Die Intelligenz kann sich nämlich je nach Grad und Ausprägung, namentlich auch in Verbindung mit Persönlichkeitsstörungen, auf die Einsichts - oder Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten höchst unterschiedlich auswirken.

Damit kann nur als grobe Faustregel gelten, dass die Annahme von Schuldunfähigkeit ( § 20 ) meist nur bei den schweren Formen des Schwachsinns ( IQ unter 50 ) in Betracht kommt.

Bei nur leichter Intelligenzminderung kommt regelmäßig eine eingeschränkte Schuldfähigkeit ( § 21 ) in Betracht.

Dies gilt um so mehr, wenn die Intelligenzminderung mit sonstigen Persönlichkeitsstörungen einhergeht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und rate zur Beauftragung eines Strafverteidigers mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Sohnes.

Bei Bedarf könne Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
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Anhang

§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung. Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 21 Verminderte Schuldfähigkeit. Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so KANN die Strafe nach § 49 Abs. 1 GEMILDERT WERDEN.

§ 130 Volksverhetzung. ( 1 ) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt - oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
( 2 ) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften ( § 11 Abs. 3 ), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt - oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
c) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien - oder Teledienste verbreitet.
( 3 ) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
...





Rechtsanwalt Michael Kohberger

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