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Konsequenzen der beschränkten Steuerpflicht bei Wohnsitz in China


09.11.2006 05:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Optimale steuerliche Gestaltung bei Berufstätigkeit in China

Ich bin mit meiner Familie (alle sind deutsche Staatsangehörige) seit kurzem in China, wo ich an einer Universität hauptberuflich tätig bin, ohne Verbindung zu einer deutschen Institution. Ich plane, ca. 60 bis 90 Tage im Jahr in Deutschland in eigenen Wohnungen oder Hotels zu verbringen. Bis zu einer Klärung verschiedener Sachverhalte habe ich darauf verzichtet, unseren Wohnsitz in Deutschland abzumelden.


1) Wohnsitzfrage: Was muss ich tun, um nicht mehr in Deutschland der unbeschränkten oder der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht zu unterliegen? (Wohnsitz abmelden, Wohnung faktisch nicht benutzen, Möbel einlagern/verkaufen, Wohnung vermieten – letztere beide Punkte fallen mir durch meine Abwesenheit schwer durchzuführen, oder reicht der Anwesenheitsnachweis in China – 183-Tage-Regel, kann leicht durch Reisepass erbracht werden.) Durch das Doppelbesteuerungsabkommen bin ich (noch) von der chinesischen Einkommensteuer befreit.

2) Ist Devisenausländer-Status gleichbedeutend mit der Tatsache, in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig zu sein?

3) Erweiterte beschränkte Steuerpflicht. Gilt China als Niedrigsteuerland und was für Konsequenzen hätte das für mich?

4) Deutsche Kapitalertragsteuer und drittländische Quellensteuern für Dividenden. Unter welchen Bedingungen komme ich um Kapitalertragsteuern herum oder wann bekomme diese zurückerstattet? Macht es unter diesem Aspekt Sinn, Aktiendepots in ein anderes Land zu verlegen oder in Deutschland zu halten bzw. in Zinspapiere umzustrukturieren?

5) Deutsche Zinsabschlagsteuer: Gehe ich recht in der Annahme, dass mich diese nicht betrifft? Oder sind hier noch bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen (Verlegung von Konten und Depots in Nicht-EU-Länder).

6) EU-Quellensteuer: Gehe ich recht in der Annahme, dass mich die EU-Quellensteuer nicht betrifft? Oder sind hier noch bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen (Verlegung von Konten und Depots in Nicht-EU-Länder).

7) Spekulationssteuer: Gehe ich recht in der Annahme, dass der Verkauf von deutschen und ausländischen Wertpapieren mit Gewinn in Deutschland für mich steuerfrei sein wird? Wie wird der Verkauf ausländischer Beteiligungen (50% Aktienabteilung, Einkünfte unterlagen in Deutschland bislang der Hinzurechnungsbesteuerung aus passivem Erwerb) vom deutschen Finanzamt gewürdigt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich unter Berücksichtigung der Angaben wie folgt beantworte:

1) Wohnsitzfrage: Was muss ich tun, um nicht mehr in Deutschland der unbeschränkten oder der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht zu unterliegen? (Wohnsitz abmelden, Wohnung faktisch nicht benutzen, Möbel einlagern/verkaufen, Wohnung vermieten – letztere beide Punkte fallen mir durch meine Abwesenheit schwer durchzuführen, oder reicht der Anwesenheitsnachweis in China – 183-Tage-Regel, kann leicht durch Reisepass erbracht werden.) Durch das Doppelbesteuerungsabkommen bin ich (noch) von der chinesischen Einkommensteuer befreit.

Soweit Sie weder einen Wohnsitz noch Ihren gewöhnlichen Aufenthalt § 9 AO in Deutschland haben, sind Sie in Deutschland nur mit den in Deutschland erzielten Einkünften beschränkt steuerpflichtig gem. § 1 Abs. 4 EStG. Als gewöhnlicher Aufenthalt bezeichnet man nach § 9 S. 2 AO stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.

Die unter § 1 Abs. 4 EstG unterfallenden inländischen Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 4 EstG umfassen zwar auch Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, jedoch nur wenn diese nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist.

Demzufolge sollten Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland abmelden. Wie Sie hinsichtlich der Nutzung der Wohnung verfahren obliegt Ihnen. Soweit Sie allerdings an eine Vermietung denken, unterliegen die hier erzielten Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht.

Hinsichtlich der Aufenthalte in Deutschland führen diese, soweit es sich bei den Aufenthalten in Deutschland um kurzfristige Unterbrechungen handelt, nicht zu einer Unterbrechung der sechs Monatsfrist am gewöhnlichen Aufenthaltsort.

2) Ist Devisenausländer-Status gleichbedeutend mit der Tatsache, in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig zu sein?

Devisenausländer sind Personen mit Wohnsitz im Ausland, die im Inland Finanzgeschäfte unternehmen. Der Status Devisenausländer (Devisenausländerschaft) ist unabhängig von der Staatsbürgerschaft. In Deutschland unterliegen Devisenausländer (z. B. Auslandsdeutsche) nicht der Kapitalertragssteuer, sie brauchen entsprechend auch keinen Freistellungsauftrag abzugeben. Aufgrund der Voraussetzungen als Devisenausländer, die einen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland vorsehen, ist dies äquivalent mit den Voraussetzungen für eine unbeschränkte Steuerpflicht. Allerdings empfehle ich Ihnen gleichwohl den angemeldeten Wohnsitz in Deutschland abzumelden, da der Tatbestand des Devisenausländers an einem Wohnsitz im Ausland anknüpft, Sie jedoch unabhängig davon auch einen Wohnsitz in Deutschland unterhalten könnten und somit in eine unbeschränkte Steuerpflicht gelangen könnten, wenn Ihnen der Nachweis des ständigen Aufenthaltes in China nicht zweifelsfrei gelingen sollte.

3) Erweiterte beschränkte Steuerpflicht. Gilt China als Niedrigsteuerland und was für Konsequenzen hätte das für mich?
Einschlägig ist hier § 2 AstG
Für die Anwendung des § 2 AstG müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein (gem. § 2 Abs. 1 AStG):

· Deutscher i. S. des Art 116 des Grundgesetzes
· Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG
· in den letzten 10 Jahren vor Aufgabe muss mindestens 5 Jahre die unbeschränkte Steuerpflicht bestanden haben

Die Definition der "niedrigen Besteuerung" ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AStG.

§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 unterscheiden jeweils zwischen dem abstrakten und dem konkreten Belastungsvergleich.

In § 2 Abs. 2 Nr. 1 stellt der abstrakte Belastungsvergleich auf die tarifliche Einkommensteuerbelastung ab. Danach muss die Steuerbelastung eines ausländischen Staates bei einer einzelnen Person mit einem steuerpflichtigen Einkommen von z.B.€ 77.000,- (150.000 DM) mindestens 2/3 der deutschen Steuerbelastung entsprechen, ansonsten liegt ein Gebiet mit niedriger Besteuerung vor.

In § 2 Abs. 2 Nr. 2 stellt der abstrakte Belastungsvergleich lediglich auf das Feststellen einer Vorzugsbesteuerung ab, die die Einkommensteuerbelastung in einem ausländischen Staat erheblich mindern kann.. Die tatsächliche Inanspruchnahme einer solchen Regelung ist unerheblich. Die sich aus der Vorzugsbesteuerung ergebende Steuerbelastung ist ebenfalls unerheblich.

Insoweit wäre anhand Ihrer Steuerbelastung in China zu prüfen, inwieweit diese eine Niedrigbesteuerung darstellt oder nicht.

4) Deutsche Kapitalertragsteuer und drittländische Quellensteuern für Dividenden. Unter welchen Bedingungen komme ich um Kapitalertragsteuern herum oder wann bekomme diese zurückerstattet? Macht es unter diesem Aspekt Sinn, Aktiendepots in ein anderes Land zu verlegen oder in Deutschland zu halten bzw. in Zinspapiere umzustrukturieren?

Als Devisenausländer unterfallen Sie nicht der Kapitalertragssteuer.

5) Deutsche Zinsabschlagsteuer: Gehe ich recht in der Annahme, dass mich diese nicht betrifft? Oder sind hier noch bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen (Verlegung von Konten und Depots in Nicht-EU-Länder).

Da die Zinsabschlagssteuer eine spezielle Form der Kapitalertragssteuer ist gilt das unter Ziffer 5 aufgeführte. Ich bitte aber zu beachten, dass es sich hierbei nur um eine abstrakte Wertung handelt. Für eine Beurteilung der Besteuerung anhand des konkreten Einzelfalles ist eine Prüfung durch einen Steuerberater oder Kollegen mit dem Schwerpunktgebiet Steuerrecht unerlässlich.

6) EU-Quellensteuer: Gehe ich recht in der Annahme, dass mich die EU-Quellensteuer nicht betrifft? Oder sind hier noch bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen (Verlegung von Konten und Depots in Nicht-EU-Länder).

Die Quellensteuer ist der Oberbegriff für eine Steuer wie die Zinsabschlagssteuer, so dass auch hier auf die Antworten unter Ziffer 5 und 6 verwiesen werden kann.

7) Spekulationssteuer: Gehe ich recht in der Annahme, dass der Verkauf von deutschen und ausländischen Wertpapieren mit Gewinn in Deutschland für mich steuerfrei sein wird? Wie wird der Verkauf ausländischer Beteiligungen (50% Aktienabteilung, Einkünfte unterlagen in Deutschland bislang der Hinzurechnungsbesteuerung aus passivem Erwerb) vom deutschen Finanzamt gewürdigt?

Der Verkauf von ausländischern Wertpapieren unterliegt innerhalb der Spekulationsfrist gem. § 49 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. § 22 Nr. 2 und § 23 EstG der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland, soweit es sich um eine inländische Unternehmen handelt bzw. deren Sitz im Inland ist. Hinsichtlich eine Besteuerung ausländische Beteiligung unterfällt dies gem. § 49 Abs. 1, Nr.1 EstG vorbehaltlich des konkreten Einzelfalles nicht der beschränkten Steuerpflicht, allerdings wäre hier ein genaue Prüfung anhand des konkreten Einzelfalles geboten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion weiterhin gerne zur Verfügung. Ich möchte allerdings betonen, dass gerade bei steuerrechtlichem Auslandbezug und einer steuerlichen Gestaltung der konkrete Sachverhalt von besonderer Bedeutung ist und ich daher eine Beratung durch einen Kollegen oder Steuerberater empfehle. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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