Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.380
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Konsequenzen bei Wiedereinreise innerhalb Einreisesperre

01.11.2016 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Einreise bei Aufenthalts- und Einreiseverbot; Beihilfe und Anstiftung bei illegalem Aufenthalt in der BRD

Zum Hintergrund der Frage:
Mein Verlobter, gebürtiger Algerier, ist im vergangenen Jahr nach Deutschland eingereist und hat in NRW Asyl beantragt. Da er vorher bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt hatte ist sein Antrag in Deutschland als unzulässig abgelehnt worden. Die Abschiebung ist mittlerweile erfolgt, er hat dabei voll kooperiert. Längerfristig überlegen wir, in Algerien zu heiraten. Das wird aber aus verschiedensten Gründen noch dauern.

Die Frage:
Da mein Verlobter sich nun in einem direkten Nachbarland aufhält, ist für ihn die Versuchung groß, mich zu besuchen, trotz des Wiedereinreiseverbots. Mir ist bei dem Gedanken sehr unwohl zumute. Ich möchte daher gerne wissen:
1) Welche Konsequenzen drohen meinem Verlobten, wenn er während eines solchen Besuches in Deutschland aufgegriffen wird? Wie ist die Rechtslage, und wie wird diese in der Praxis in NRW momentan umgesetzt in solchen Fällen?
2) Welche Konsequenzen könnten mir selbst drohen, solle ich ihn bei mir aufnehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) gilt nach § 11, Einreise- und Aufenthaltsverbot, das nachstehende:

"(1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot).

(2) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. [...]

(3) Über die Länge der Frist wird nach Ermessen entschieden. Sie darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Diese Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten. [...]."

Wenn Ihr Verlobter aber freiwillig ausgereist ist, gilt das vorgenannte Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht.

Denn wenn er eine Grenzübertrittsbescheinigung hatte, die der Botschaft oder dem Konsulat zur Abzeichnung vorgelegt wurde, kann er erneut einreisen, wenn auch natürlich nur mit einem gültigen, vorab zu beantragenden Aufenthaltstitel - nationales Visum zum Ehegattennachzug/später eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis.

Das wäre erst einmal mit der Ausländerbehörde zu klären.

Ansonsten bestehen momentan in allen Bundesländern das Problem der Abschiebung in die Länder des Maghreb, also Marokko, Algerien und Libyen.
Da hat man aber Verhandlungen vor kurzem aufgenommen, so dass nicht unbedingt ein Hindernis hinsichtlich einer Abschiebung bestehen muss.

2.
Ansonsten ist eine Einreise illegal und führt zur sofortigen Ausreiseverpflichtung.

Da kann sich Ihr Verlobter unter gewissen Umständen strafbar machen, vgl. § 95 - Strafvorschriften, Abs. 1 und 2.

Sie können bei Beihilfe und Anstiftung als Gehilfe oder Anstifter bestraft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63621 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführlich, gut verständlich und vor allem eine hilfreiche Antwort da absolut nachvollziehbar. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare Antwort! Und gute Beratung für künftige Fälle. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare und kompetente Antwort. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER