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Konsequenzen Arbeitgeber/Sozialversicherungen wegen nebenberufliche Tätigkeit?

24.03.2013 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer selbständigen Nebentätigkeit sowie die Vereinbarkeit mit der hauptberuflichen Tätigkeit.

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

es geht um folgende Problemstellung:

Ich übe seit 21.11.2011 (Gründung der UG, 2 GF-Gesellschafter 50/50) eine Nebentätigkeit neben meiner sozialversicherungspflichtigen Festanstellung aus, diese habe ich bei meinem Arbeitgeber bisher nicht angemeldet. Umfang der Nebentätigkeit weniger als 20 Stunden/Woche; Gehalt seit 02.2013 800 EUR brutto)
Unseren ersten Umsatz haben wir in Q4/2012 realisiert. Q1/2013 haben wir einen weiteren Umsatz generiert seit Januar '13 eine Praktikantin (unentgeltlich), seit Februar '13 beschäftigen wir auch noch eine Aushilfe (stundenweise). Auch haben wir erstmals eine Gehaltszahlung im Monat 02.2013 an uns, als geschäftsführende Gesellschafter, getätigt.
Nach einem Schreiben meiner Krankenkasse zur Neubewertung meiner Versicherungssituation bin ich jetzt rückwirkend als Selbstständiger seit 21.11,2011 eingestuft worden. Im Rahmen dessen wurde laut Krankenkasse mein Arbeitgeber als auch die Rentenversicherungsanstalt verständigt. Widerspruch gegen diesen Krankenkassen-Bescheid kann innerhalb eines Monats erfolgen.

Fragen:
1. Welche Konsequenzen können sich aus der Nichtanmeldung der Nebentätigkeit beim Arbeitgeber ergeben, auch wenn die Nebentätigkeit branchenfremd ist, d.h. nicht im Konflikt mit dem Tätigkeitsgebiet des Arbeitgebers steht?

2. Welche Rückforderungen/ Nachzahlungen seitens der Sozialversicherungsträger (Rentenkasse, Krankenkasse etc.) können nun auf mich zukommen?

3. Wie wäre die Vorgehensweise (Begründung) bei einem Wiederspruch gegen den Bescheid der Krankenkasse, so dass eine Neueinstufung der Nebentätigkeit als reine Nebentätigkeit - ohne sozialversicherungsrechtliche Änderungen in meinem aktuellen Festanstellungsverhältnis - angesehen wird?


Für eine Stellungnahme zu meinen Sachverhalt und meinen Fragen danke ich Ihnen.
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist Ihre Rechtsangelegenheit schwer zu beurteilen, ohne Ihren Arbeitsvertrag sowie Ihre Art der Nebentätigkeit zu kennen. Darüber hinaus müsste man den Bescheid der Krankenkasse genau prüfen. Aus diesem Grunde führe ich einige grundsätzliche Dinge aus:

Zwar existiert keine allgemeines Verbot des Arbeitnehmers, eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben und dies dem Arbeitgeber stets zu melden. Immerhin darf der Arbeitnehmer seine Freizeit gestalten, wie er möchte.

In Arbeitsverträgen ist jedoch grundsätzlich eine Klausel enthalten, wonach die ganze Arbeitskraft dem jeweiligen Arbeitgeber zu widmen ist. Wird dabei eine nebenberufliche Tätigkeit aufgenommen, ohne diese dem Arbeitgeber zu melden, kann dies eine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags bzw. des zusätzlich anwendbaren Tarifvertrags darstellen. Hier könnte die Zulässigkeit der Ausübung der Nebentätigkeit von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängen. Ein generelles Verbot einer Nebentätigkeit wird allerdings meist eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und daher unwirksam sein. Eine Meldepflicht kann der Arbeitgeber aber festsetzen, wenn er dadurch seine berechtigten Interessen zu schützen versucht.

Außerdem dürfte der Arbeitgeber die Nebentätigkeit nicht ausüben, wenn durch diese die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers leidet und er die hauptberufliche Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann. Der Arbeitgeber könnte die Nebentätigkeit dann untersagen.

Eine Tätigkeit, die in Konkurrenz zum Arbeitgeber steht könnte grundsätzlich untersagt werden, das ist laut Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall.

Handelt es sich bei der Tätigkeit möglicherweise um eine so genannte Scheinselbständigkeit, so könnten sämtliche Sozialversicherungsabgaben nachgefordert werden, die man auch sonst als Arbeitnehmer abgeführt hätte.

Die Rentenversicherungspflicht für selbständig tätige Personen ergibt sich grundsätzlich aus § 2 SGB VI. Sie müssten mal schauen, ob eine der dort aufgeführten Personengruppen auf Ihre Tätigkeit zutrifft. Die dort genannten Personengruppen erachtet der Gesetzgeber als sozial besonders schützenswert. Außerdem gilt die Versicherungspflicht nur, wenn das monatliche Entgelt 400,00 Euro überschreitet.

Eine Pflege- und Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen Pflichtversicherung hängt von der Art der Tätigkeit ab. Die genaue Art Ihrer Nebentätigkeit müssten Sie vielleicht näher ausführen, damit ich mehr darüber sagen kann. Außerdem dürfte eine Versicherungspflicht von dem Umfang der Tätigkeit abhängen, sie dürfte grundsätzlich das Maß und den Umfang der Haupttätigkeit nicht überschreiten. Sie müssten erläutern, was es heißt, wenn Sie sagen, dass die Nebentätigkeit weniger als 20 Stunden beträgt.

Selbstständige können sich grundsätzlich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern. Eine Versicherung ist jedoch nicht möglich, wenn der Antragsteller aufgrund eines anderen Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer gegen Arbeitslosigkeit versichert ist.

Ich kann nur dringend anraten, mit dem Bescheid der Krankenkasse sowie mit Ihrem Arbeitsvertrag zu einem Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zu gehen, nur dieser wird nach Prüfung Ihrer Unterlagen zu einer abschließenden, sicheren Beurteilung kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

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