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Konkursverwalter fordert von Kommanditist frühere Ausschüttungen zurück

10.01.2018 16:49 |
Preis: 100,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Ich habe mich im Jahr 2002 als Kommanditist an einen Schiffsfond beteiligt, welchen mir meine Bank andiente.

Bis 2008 gab es 6 (lt. Konkursverwalter) nicht durch Gewinn gedeckte Ausschüttungen, etwa in der Hälfte meiner Beteiligungssumme. Dann nichts mehr, und vor 4 Jahren meldete die Gesellschaft MS Santa-R Schiffe mbH & Co KG Konkurs an.

Nun bekomme ich Post vom Konkursverwalter welcher, nachdem ich schon die gesamte Einlage verlor, jetzt auch die Ausschüttungen von vor einem Jahrzehnt zurückfordert.

Ist das rechtens, bzw. kann ich mich erfolgreich wehren?

Danke für Ihre Mühe, und freundliche Grüsse,
Patrick McLaughlin

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern die Ausschüttung - wie im Sachverhalt angegeben - nicht aus Gewinnen der Gesellschaft erfolgte, liegt in der Auszahlung an den Gesellschafter (hier Sie) eine Rückzahlung seiner Einlage. In diesem Fall führt dies zur Eröffnung des Haftungstatbestands gemäß § 172 Abs. 4 HGB.

Nach dieser Regelung ist eine Haftung des Kommanditisten nur dann ausgeschlossen, wenn er seine vertraglich geschuldete Einlage in die Gesellschaft vollständig erbracht hat. Ist die Einlage hingegen noch nicht vollständig erbracht bzw. wurde diese teilweise durch Ausschüttungen an Sie zurückerstattet, haften Sie in Höhe der diesbezüglichen Differenz.

Dieser Anspruch kann innerhalb eines Insolvenzverfahrens nur durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, vgl. § 93 InsO. Aus dieser Rechtsposition heraus kann der Insolvenzverwalter Sie auf Zahlung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus kann der Insolvenzverwalter seine Ansprüche auf § 134 InsO stützen, da die Ausschüttungen auch als sog. unentgeltliche Leistungen angesehen werden können.

Eine Verjährung kommt somit frühestens für einen Zeitraum von 4 Jahren vor Insolvenzantragstellung in Frage.

Sofern Sie keinen Rechtsanwalt in Ihrer Sache beauftragen wollen (was anzuraten ist, insbesondere ist das Schreiben des Insolvenzverwalters einzusehen), können Sie sich vorsorglich auf Verjährung berufen. Die Gegenseite hat dann darzulegen, warum für die geltend gemachten Forderungen keine Verjährung eingetreten sein soll.

Generell jedoch ist eine Rückforderung von Auszahlungen bei geschlossenen Schiffsfonds im Insolvenzverfahren keine Seltenheit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


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