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Konkursbetrug?


16.09.2005 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich hatte Anfang November 2003 einen LKW bei einem ortsansässigen Händler gekauft und bezahlt. Ferner wurde von eben diesem Händler die Vorbereitung zum Aufbau in Rechnung gestellt. Insgesamt ca. 40.000,00 €, welche ordnungsgemäß bezahlt wurden. Ein Kranaufbau war bestellt und sollte ebenfalls angebracht werden.

Der LKW stand beim Händler bereit. In beiderseitiger Übereinkunft durfte das Fahrzeug dort bleiben, da ich noch meinen alten LKW verkaufen wollte.

Dann wurde ich ziemlich krank und habe die Angelegenheit etwas hintenan gestellt.

Anfang zweite Hälfte 2004 wollte ich den seinerzeitigen Vertreter anrufen, da ich nun den LKW fertigstellen lassen wollte und abholen. Die Telefonnummer ging nicht mehr. Durch umfangreiche Kontrollen und Nachfragen erfuhr ich, dass dieser Händler am 30.1.04 Konkurs angemeldet hatte. Das Verfahren läuft noch. Ich wurde nicht unterrichtet, da ich ja weder als Zahlungspflichtiger noch als Gläubiger geführt wurde. Der LKW wurde vom Insolvenzverwalter dem Hersteller zurück gegeben.


Erst nach ganz massiven Schreiben an den Insolvenzverwalter (auf normale Schreiben reagierte er überhaupt nicht) erhielt ich von diesem die Auskunft, dass ich mein Geld nicht zurück bekommen würde, höchstens Aussicht auf eine geringe Quote hätte, sollte ich meine Ansprüche anmelden. Ich könne ja beim Hersteller vorstellig werden, um dort vielleicht auf eine Kulanzregelung zu erhalten! Warum der Hersteller mir das Fahrzeug geben soll, nachdem ich es dem Händler bezahlt hatte und der das Geld nicht weitergeleitet, diese Frage hat sich der Insoverwalter allerdings nicht gestellt. Und ein zweites Mal den LKW bezahlen ist mir leider nicht möglich.

Habe ich nun die Möglichkeit, da die seinerzeitige Geschäftsführerin persönlich zu gehen, um mein Geld zurück zu bekommen. Diese hatte nämlich nach dem Tod ihres Mannes den Konkurs beantragt, da sie sich angeblich überfordert gefühlt hatte. Sie hatte aber niemanden von dem 10 Wochen vor Konkurs verkauften LKW erzählt. Die Rechnungen wurden gestellt und nachweislich bezahlt.

Was kann ich noch tun, um ggf. mein Geld zurück zu bekommen?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

hier wird es entscheidend auf die tatsächlichen Geschehnisse ankommen und diese müssen geprüft werden (was hier online leider nicht abschließend möglich ist).

Gegen den neuen Besitzer könnten Sie als Eigentümer einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB haben.

Sofern sich noch um einen Gegenstand in der Insolvenz handelt sollten Sie ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO.

Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

Da das Recht nicht mehr geltend gemacht werden kann, stünde Ihnen evtl. auch ein Recht auf Ersatzaussonderung zu, § 48 InsO:

Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht. Er kann die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar vorhanden ist.

Ob Sie Eigentümer geworden sind, hängt von den Verträgen ab, insbesondere ein verlängerter Eigentumsvorbehalt des Händlers. Dieser müsste vertraglich vereinbart sein, damit er wirksam ist. Es gibt den sog. weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt, in dem der Käufer (Ihr Händler) sich verpflichtet, nur unter Beibehaltung des Vorbehaltseigentums der Verkäufers (Hersteller) weiter zu veräußern. Auch das müsste ausdrücklich mit Ihnen vereinbart sein. Ansonsten kann man davon ausgehen, dass der Hersteller die (stillschweigende) Einwilligung zum Verkauf gegeben hat und dass der Händler zum Weiterverkauf berechtigt war.

Selbst wenn man unterstellt, dass der Verkauf unberechtigt erfolgt ist, so bliebe noch der gutgläubige Erwerb gem. § 932 BGB. Sie können auch vom Nichtberechtigten das Eigentum erwerben, wenn Sie gutgläubig waren. Bei einem möglichen Eigentumsvorbehalts ist die Rechtsprechung allerdings in Einzelfällen vorsichtig: Es wird argumentiert, dass Eigentumsvorbehalt durchaus üblich sein KANN und daher keine Gutgläubigkeit besteht, weil ein entsprechendes Vertrauen nicht vorliegt. Beim Gebrauchtwagen nimmt die Rechtsprechung beispielsweise Bösgläubigkeit an, wenn nicht in den KfZ-Brief geschaut wurde und der Verkäufer darin als Eigentümer aufgeführt wurde.

Ob hier eine persönliche Haftung der Erbin in Betracht kommt, halte ich für problematisch. Denn ein Verschulden in irgendeiner Form dürfte kaum zu konstruieren sein. Ich gehe davon aus, dass die Erbin die Firma umfassend geprüft und dann die Überschuldung festgestellt hat. Für eine Insolvenzverschleppung spricht als nichts. Auch eine Verschleierung des Kaufes scheint nicht vorzuliegen, jedenfalls waren offenbar alle Rechnung ordnungsgemäß gestellt.

Ich kann Ihnen nur dringend raten, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden. Eine abschließende Bewertung hier ist leider nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2005 | 08:40

Vielen Dank für die rasche und recht ausführliche Antwort.

Es handelte sich damals um einen neuen LKW des Herstellers DAF. Das Fahrzeug wurde komplett von mir mit Scheck bezahlt, welcher am 29.11.03 meinem Konto belastet wurde. Nachforschungen haben ergeben, dass er dem Geschäftskonto des Händlers gutgeschrieben wurde.

Da ich den LKW bezahlt habe, habe ich den Vertrag für nicht mehr wichtig erachtet und entsorgt. Ich hatte ja die Rechnung.

Der Konkurs wurde am 30.1.2004 eröffnet. Der LKW vom Insolvenzverwalter an den Hersteller zurückgegeben. Der Bitte, mir die Kopie des Vertrages auszuhändigen, ist der Insolvenverwalter bislang nicht nachgekommen. Er bestätigt jedoch, dass die Zahlung vor Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens erfolgte. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung, die mit Beschluss vom Amtsgericht am 1.4.04 erfolgte, stadn das Fahrzeug nach wie vor im Eigentum der Firma DAF nach Auskunft des Insolvenzverwalters. Dorthin wurde es von ihm zurück gegeben.

Welche Möglichkeiten habe ich nach dieser Sachlage? Wie komme ich an eine Kopie des seinerzeit geschlossenen Vertrages. Ein ortsansässiger Anwalt, den ich schon in dieser Sache befragte, will sowohl den Vertrag als auch einen Vorschuss von 10.000,00 € (!!!). Weder das eine noch das andere ist mir momentan möglich. Aber normalerweise müsste ich doch wenigstens Kopie des Vertrages bekommen können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2005 | 14:50

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Letztendlich geht es um die Tatfrage, ob Eigentum übertragen wurde oder nicht: Hierbei bestehen die geschilderten Probleme. Insbesondere gehe ich davon aus, dass der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt hinsichtlich des Zulieferers gefunden hat.

Vielleicht lässt sich aus der Rechnung Eigentum herleiten, sicher ist dies in diesem Fo-rum jedoch nicht zu klären.

Sie sollten einen Kollegen konsultieren, selbstverständlich stehe ich gerne auch zur Verfügung.

Eine grundsätzliche Pflicht Ihnen eine Vertragkopie auszuhändigen vermag ich nicht zu erkennen, allerdings müsste die Gegenseite – nach Vorlage der Rechnung – nachweisen, dass Sie nicht Eigentümer geworden sind.

Der Kostenansatz des Kollegen ist nicht ganz nachvollziehbar. Bei einen Gegens-tandswert von 40000 € belaufen sich die gesetzlichen Gebühren für eine außerge-richtliche Vertretung auf rund 1200 € netto, für eine Beratung knapp die Hälfte.

Mit freundlichen Grüssen

Stefan Steininger
- Rechtsanwalt -
Saarstr. 35
71282 Hemmingen
Tel. 07150-913 913
Fax 07150-913 919

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