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Konkurs während Liquidation

| 16.06.2015 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich stehe an dem Punkt, doch noch Insolvenz für die GmbH anzumelden wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Ich befinde mich in der Liquidation amtlich seit April 2015, im Bundesanzeiger 2x veröffentlicht. Mein Steuerberater erstellt gerade die Liquidations-Eröffnungsbilanz.
Habe noch ein Gesellen, ein Azubi und eine Minijobberin in Anstellung, die Arbeitsverträge werden bis 31.6. gekündigt zum 30.7.15.

Ich habe ca. 6.200€ Konto-Unterdeckung per Stand heute mit Löhnen, SV und Lohnsteuer und Umsatzsteuer für Monat Mai laut Finanzliste (nicht BWA), der Verlust ist begründet durch den Jahresverlust 2014. Die BWA weist 1.888€ Verlust aus (Jan-Juni 2015).
Im Juni sind nun weitere Wartungsverträge mit mtl. Einnahmen weggebrochen, so das ich keine Change sehe, das Geld aufzubringen, zumal die GmbH liquidiert wird, bin als Liquidator eingesetzt, war geschäftsf. Gesellschafter.
Der Insolvenzantrag wird sicher "mangels Masse" abgelehnt, da keine verwertbaren Güter vorhanden sind und auch die Inventurbestände max. 1500€ einbringen beim Verkauf. Der Umsatz betrug 2014 130.000€, 2013 200.000€

Meine Fragen:
1. Bekomme ich eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung? Ich bin voll erwerbsgemindert, Gehalt aus der GmbH habe ich 2Jahre nicht mehr bezogen, nur Krankengeld. Mein Frau hat ein kleines IT-Gewerbe, verdiene dort 450€ dazu zur schmalen EM-Rente.
2. Muss ich die Umsatzsteuern für Mai und Juni und Sozialabgaben aus privater Tasche zahlen?
3. Was können die Gläubiger Finanzamt, Krankenkassen und Lieferanten einfordern bei mir bei einer Ablehnung mangels Masse Insolvenzantrag?
4. Sollte ich besser nochmals Geld zusammenkratzen, laufende Kosten bis ca. 4/2016 sind ca. 500€ monatlich in der GmbH, was ich auch noch aufbringen müsste, was sehr schwierig wird, denn Kredite für eine Pleitefirma gibt niemand mehr.

Ich habe die Firma mit Krediten und nicht ausgezahlten Gehältern immer wieder ausgeglichen in einer Gesamtsumme von ca. 70.000€ in den letzten 3 Jahren, der größte Verlust waren 42.000€ in 2012, danach abnehmend

Was ist besser: Konkurs oder weiter privat einlegen noch bis 4-2016 mit der laufenden Liquidation ? Gebe zu, das es uns sehr belastet mittlerweile und einfach nicht zu-ende kommt und Umsatzerwartungen leider nicht eingetreten sind, im Gegenteil.

Vielen Dank schon mal für einen guten Rat?
H.G.

16.06.2015 | 16:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Eine Insolvenzverschleppung ist dann strafrechtlich relevant, wenn nicht oder nicht rechtzeitig der nach § 15a InsO erforderliche Insolvenzantrag gestellt wird. Der Insolvenzantrag ist zu stellen, wenn die Überschuldung festgestellt oder die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist dagegen kein zwingender Insolvenzantragsgrund. Ergänzend weiße ich noch darauf hin, dass eine Insolvenzverschleppung über § 823 Abs. 2 BGB auch zivilrechtliche Haftungstatbestände auslösen kann.
Die Insolvenzverschleppung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Verfahrenseröffnung möglicherweise mangels Masse abgelehnt würde, und auch nicht durch Ihre Erwerbsminderung.

zu 2) und 3)
Steuerschuldner ist grds. die GmbH. Allerdings haften Sie nach § 69 AO für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten aus dem Steuerschuldverhältnis. Darüber hinaus ist auch hier auf die Insolvenzverschleppungshaftung (s.o.) hinzuweisen.

zu 4)
Aufgrund der mit einer Liquidation verbundenen Unwägbarkeiten (z.B. Insolvenzanfechtungen) wäre eine "ordnungsgemäße" Beendigung der Liquidation durchaus zu überlegen. Das würde bedeuten, dass Sie der GmbH die jeweils erforderliche Liquidität zur Verfügung stellen müssen. Um eine (insolvenzantragsauslösende) Überschuldung zu vermeiden, sind die betreffenden Darlehen aber mit einem qualifizierten Rangrücktritt zu versehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Bewertung des Fragestellers 18.06.2015 | 10:43

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