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Konkurrenzschutz


10.08.2007 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag

Ich habe in einem Kosmetikstudio zwei Plätze ( Untermietvertrag ) angemietet die Mir nun nach versuchter Mieterhöhung gekündigt worden sind.
Da diese Leute wieder gleiche Sache zu besseren Konditionen vermieten wollen sagen diese nun, ich dürfe in dem Objekt ( 4 Ladenlokale mit gleichen Eigentümer nebeneinander ) kein Gewerbe gleicher Art ( Friseur ) betreiben.
Der bisherige Mieter hat einen Mietvertrag für Kosmetikstudio mit Erweiterung ( Einige Zeit später ) zum Friseur bei dem Eigentümer abgeschlossen.
Im § 18 des Mietvertrages von dem Kosmetik und Friseur Studio aber wird ein Gebietsschutz ausschliesslich ausgeschlossen.
Nun wollen diese das ich in meinem schon länger bestehenden Sonnenstudio keine Erweiterung, nähmlich eine Friseur Ecke installiere und drohen mit Gericht! ( Das Sonnenstudio ist bei dem gleichen Eigentümer angemietet )
Ich meine wenn es denn überhaupt Rechtens ist was er sagt dann dürfte ich doch wenigsten als Erweiterung bzw Nebenprodukt eine Friseur Ecke anschaffen?
Ja oder Nein bzw. wie darf ich es aufziehen bzw. DEKLARIEREN?

Gruss

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
Ihre Anfrage beinhaltet keine Auskunft über die Kündigungsformulierung des Kosmetikstudios. Ist dort eine Konkurrenzschutzklausel enthalten, gegen die Sie sich nicht gewährt haben, so ist Ihnen die Betreibung eines eigenen Friseurstudios im selben Gewerbeobjekt untersagt. Diese Untersagung können Sie nur durch Beseitigung einer derartigen Konkurrenzschutzklausel erwirken.

Gibt es diese Klausel nicht, so können Sie mit dem Vermieter des Gewerbeobjektes einen Mietvertrag über einen weiteren Friseursalon abschließen. Der Kosmetiksalon hat nach Ihren Angaben keinen Gebietsschutz. Der Vermieter kann selbst entscheiden, ob er einen weiteren Friseursalon zuläßt. Etwaige Streitigkeiten wären in diesem Fall zwischen Kosmetiksalon und Vermieter auszutragen.
Ich rate Ihnen aber dringend, dass Sie die Kündigung und die Mietverträge durch einen Kollegen vor Ort prüfen lassen. Einzele Klauseln können die rechtliche Würdigung beeinflussen.
Ich hoffe ich habe Ihnen erste Anahltspunkte gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2007 | 13:29

Ihre Antwort.

Sehr geehrter Rechtssuchender,
Ihre Anfrage beinhaltet keine Auskunft über die Kündigungsformulierung des Kosmetikstudios.

--> Bislang gibt es nur eine Mündliche Kündigung das ich innerhalb 10 Tagen ausziehen soll <----

Ist dort eine Konkurrenzschutzklausel enthalten, gegen die Sie sich nicht gewährt haben, so ist Ihnen die Betreibung eines eigenen Friseurstudios im selben Gewerbeobjekt untersagt.

---> Wir hatten nie einen schriftlichen Untermietvertrag und es gab demnach auch keine Klausel bezüglich Konkurenzschutz.
Der Eigentümer hat auch niemals so seine Aussage einen solchen Schutz jemandem im Objekt gewährt. <----

Diese Untersagung können Sie nur durch Beseitigung einer derartigen Konkurrenzschutzklausel erwirken.

Im übrigen gab es nie einen Schriftlichen Mietvetrag aber vielmehr interessiert hier auch der Konkurenzschutz.
Ich lese heraus das also im Mietvertrag fixiert wonach ein Konkurenzschutz ausgeschlossen ist ich ohne weiteres meinen Laden aufbauen kann.
Übrigens auch mein Vermieter sagte Mir heute das ich keine angst haben sollte denn er hat niemals Konkurenzschutz genehmigt.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Ergänzung vom Anwalt 10.08.2007 | 14:04

Sehr geehrter Rechtssuchender,
die Frage habe ich per Telefon beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
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