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Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag rechtmäßig?

11.09.2013 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel (niederländisches Arbeitsrecht),Schutzzweck nicht betroffen bei Vertrieb von durch das ehemalige Unternehmen hergestellten Produkten im Rahmen der neuen Beschäftigung.

Laut meinem Arbeitsvertrag darf ich nach dem Ausscheiden aus der Firma 12 Monate lang bei keinem Mitbewerber gleiche oder ähnlichen Produkte verkaufen.
Ich habe jetzt 2 Monate nach ausscheiden bei einem Distributor der unter anderem die Produkte meiner alten Firma vertreibt angefangen.
Nun will meine alte Firma eine Vertragsstrafe von mir. 10.000 € Das kuriose ist, das mein neuer Arbeitgeber auch die Distribution der Produkte meiner alten Firma hat.
Laut deutschem Arbeitsrecht muß bei einer solchen Konkurrenzklausel ja auch ein halbes
Bruttogehalt als Entschädigung für die 12 Monate gezahlt werden!? Habe ich nicht bekommen!

Jetzt meine Frage:

Ich habe einen Vertrag der nach holländischem Recht aufgesetzt ist. Kann ich hier auch eine Entschädigung verlangen? oder ist die Klausel vielleicht sogar unwirksam wenn ich keinen Ausgleich bekommen habe?
Ich würde gerne bei dem neuen Arbeitgeber bleiben!

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie stellen richtig fest, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach deutschem Recht nur dann wirksam ist, wenn zugleich eine Karenzentschädigung in Höhe von mindestens der Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts vertraglich vereinbart wird.

Im niederländischen Recht ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot allerdings auch ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung wirksam.Allerdings haben Sie die Möglichkeit, gerichtlich eine Karenzentschädigung geltend zu machen. Zudem können Sie ebenfalls gerichtlich durchsetzen, dass Sie von dem Wettbewerbsverbot freigestellt werden oder dass das Wettbewerbsverbot zumindest eingeschränkt wird.

Sie schildern, dass Sie im Rahmen Ihres neuen Arbeitsverhältnisses die Produkte, die Ihr ehemaliger Arbeitgeber herstellt, verkaufen. So habe ich es zumindest verstanden. In diesem Fall entsteht Ihrem alten Arbeitgeber kein Schaden, im Gegenteil, er profitiert von Ihrer neuen Tätigkeit, da der Absatz seiner Produkte dadurch gefördert wird. Meines Erachtens wäre das ein gutes Argument für eine Freistellung von der Konkurrenzklausel, da deren Schutzzweck (Schutz des ehemaligen Arbeitgebers vor Umsatzeinbrüchen infolge verstärkter Konkurrenz) gar nicht berührt wird.
Meiner Meinung nach sollten Sie sich zum Einen gegen den Anspruch ihres ehemaligen Arbeitgebers auf Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 verteidigen. Zum anderen sollten Sie das gerichtliche Verfahren betreffend die Freistellung von der Konkurrenzklausel betreiben.

Hierfür müssen Sie sich einen Rechtsanwalt suchen, der auf niederländisches Arbeitsrecht spezialisiert ist. Dies wird wahrscheinlich nur in Holland selbst möglich sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dem zweck dieses Forums entsprechend einen ersten Überblick über die Rechtslage geben.

Mit freundlichen Grüßen aus Seevetal

Friederike Schröder
Rechtsanwältin


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