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Konkurrenzausschluss bei Schuldanerkenntniserklärung rechtens?


23.07.2007 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Student und habe seit 2,5 Jahren in einer Lernpraxis für lese-rechtschreibschwache Kinder auf Honorabasis (Honorarvertrag für freie Mitarbeiter) gearbeitet.
Auf Grund von Differenzen habe ich mein Vertragsverhältnis kündigen müssen. Des weiteren musste ich ein Schulanerkenntnis unterschreiben, in dem ich der Praxis Lohnzahlungen und Anwaltskosten schulde.
Das einstige gute Verhältnis zur Geschäftsführung ist inzwischen so zerrüttet, dass ich froh bin, ausgeschieden zu sein, auch wenn dies mit Kosten verbunden ist.
Nun zu meiner Frage:
in dem Schulanerkenntnis habe ich folgendes unterschrieben:
"Des weiteren erkläre ich hiermit ausdrücklich, innerhalb der nächsten zwei Jahre ab Unterzeichnung dieses Schuldanerkenntnisses, auf Mitarbei in Praxen und Einrichtungen zu verzichten, die in Konkurrenz zur Praxis... stehen- dies betrifft einen Radius von 50 km vom Standort der Praxis aus."
Ich würde gern als Selbstständiger tätig sein. Ist diese Klausel, die mich entscheidend beruflich einschränkt rechtens?
Kann man sie umgehen, in dem man ggf. eine Firmenanmeldung außerhalb des 50 km Radius tätigt und dennoch Kunden innerhalb von diesem hätte oder könnte ich mich auch legal innerhalb von diesem Radius anmelden (es handelt sich um den städtischen Ballungsraum Hamburg?
Über eine Antwort wär ich sehr dankbar, da dies meine Zukunftsentscheidung bezüglich des beruflichen Werdeganges entscheidend beeinflussen wird.

Vielen Dank im Voraus, Tobias P.!

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Sehr geehrter Fragender,

die Regelungen der §§74f HGB wurden von der Rechtsprechung auch für freie Mitarbeiter als für anwendbar befunden, vor allem dann, wenn diese wirtschaftlich abhängig waren (nur für einen Auftraggeber tätig - auch gerade z.B. aufgrund der zeitlichen Auslastung neben dem Studium - , keine freie Zeiteinteilung, Eingliederung in den Betrieb, Abstimmung des Urlaubs).

Gem. §74 Abs. 2 HGB ist bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eine Entschädigung zu zahlen:
"Das Wettbewerbverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht."

Demnach ist, wenn keine derartige Entschädigung vereinbart wurde, das Wettbewerbsverbot im gesamten nichtig.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Sollten Sie weitere Beratung benötigen, würde ich mich über eine Beauftragung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter
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