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Konkurrenz von BGB (Gewährleistung) und Produkthaftung (Schadenersatz)


19.09.2007 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Im April d.J. habe ich bei einem bekannten Internethändler (A...com mit Sitz in Luxemburg) eine Festplatte der Marke H. (Sitz des zuständigen Distributionszentrums ist in den Niederlanden) gekauft. Anfang September war diese ordnungsgemäß in einen PC eingebaute Festplatte defekt (keinerlei Zugriff mehr möglich). Die Hotline von H. wies darauf hin, dass von dort keine Datenrettung erfolgt, wohl aber ein Austausch des Gerätes erfolgen kann, wenn eine professionelle Firma die Datenrettung durchführt. Außerdem habe ich per Einschreiben eine Mängelrüge nach Luxemburg zur Firma A. geschickt. Die Datenrettung war erfolgreich, allerdings auch teuer (rd. 1.100 €).

Firma A. schickt mir nun auf meine Mängelrüge eine E-mail mit dem Inhalt:
"Wir sind gemäß den Gewährleistungsregeln verpflichtet, einen mangelhaften Gegenstand zu reparieren oder zu ersetzen. Diese Verpflichtung bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gekauften Artikel, nicht auf andere Gegenstände und auf eventuell verlorene Daten.
Für Schäden, die aufgrund eines schadhaften Artikels an anderen Gegenständen oder wie in diesem Fall durch eine notwendige Datensicherung entstehen, ist der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz verantwortlich."
Meine Frage: Habe ich einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Datenrettung gg. den Hersteller Fa. H. nach Produkthaftung und sollte ich auch deren Angebot auf Umtausch der Festplatte annehmen oder sollte ich zweigleisig vorgehen, also Schadenersatz gg. Fa. H. in Höhe der Datenrettungskosten und Gewährleistung (Rückgabe mit Kaufpreiserstattung oder Austausch) gg. Fa. A. geltend machen?

Weitere Infos:
1. Gewährleistungsanspruch besteht auch gegen Fa. H. (wird jedenfalls nach Durchlauf der Prüfung auf der Homepage sowie durch die Hotline bestätigt). Fa. H. weist allerdings darauf hin, dass ggf. auch eine gebrauchte Festplatte zurückgeschickt wird.
2. In den AGB der Fa. A. steht, dass Luxemburgisches Recht anzuwenden ist (obwohl mir der Artikel aus Deutschland zugesandt wurde, eine deutsche Rücksendeanschrift benannt wurde und die die Domain auf .de endet).
3. Der Schaden ist innerhalb von 6 Monaten aufgetreten, so dass der Nachweis nach Produkthaftungsgesetz doch wohl nicht von mir geführt werden muss.

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Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell ist es richtig, dass das Produkthaftungsgesetz sog. Mangelfolgeschäden regelt, allerdings nicht die an der Sache selbst.
Es ist leider noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Kosten einer Datensicherung hierzu zählen.

Sie müssen aber auf alle Fälle den Anspruch gegenüber dem Hersteller geltend machen. Der andere Unternehmer ist Ihr Vertragspartner. Gegenüber diesem müssen Sie den Anspruch aufgrund des Mangels geltend machen. Erklärt sich nun aber der Hersteller auch zur Regulierung bereit, können sie auch direkt an diesen herantreten. Allerdings bedenken Sie, erst einmal fristwahrend Ihre Ansprüche bei beiden anzumelden.

Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Gerichtsstand in Deutschland.

Allerdings tragen Sie im Produkthaftungsrecht die Beweislast zwischen der Kausalität zwischen Mangel und Schaden. die 6 Monate beziehen sich auf den Verbrauchsgüterkauf hinsichtlich eines Mangels.

Ich hoffe, Ihnen erst einmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2007 | 08:47

Vielen Dank für die schnelle Antwort, die mir die zusätzliche Sicherheit durch Bestätigung meiner Überlegungen gibt. Ich möchte allerdings noch einmal zur Produkthaftung nachfragen. Wäre nicht ggf. aus § 280 (1) BGB Schadenersatz auch gegen A. denkbar, da die Pflichtverletzung in der nicht ausreichend vor Versand der Festplatte durchgeführten Prüfung auf Schäden bestehen könnte? Lt. Produkthaftung gg. H. wäre doch ein Eigenanteil von 500 € selbst zu tragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2007 | 10:51

Gem §11 ProdHG wäre tatsächlich der Eigenanteil selber zu tragen.

Prinzipiell gibt es keine Pflicht, dass die Unternehmen die Festplatte vor Versand prüfen müssen, denen nachzuweisen, dass sie eine Pflichtverletzung gemacht haben, wird schwierig. Versuchen können sie es allemal, vielleicht kann man aus Kulanz etwas herausholen.

Ich wünsche ihnen viel Erfolg.

Sollte es dennoch in einem rechtlichen Fall enden, würde ich mich über eine Beauftragung sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



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