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Konkretisierung der Pflicht, auf Umgang 'hinzuwirken'

11.02.2011 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:50
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Herbst hat unser Familiengericht eine Umgangsregelung für meinen Sohn (Schulalter) mit seinem Vater festgelegt. Der Vater ist allerdings unzuverlässig gekommen und mein Sohn lehnt den Umgang jetzt ab.

Zwischenzeitlich ist ein Zwangsgeldverfahren anhängig, bei dem ich zwar keine Chance sehe, aber es ärgert mich und Arbeit macht es mir auch.

Was mich besonders ärgert, ist der ständige pauschale Hinweis, dass ich als Mutter auf den Umgang "hinwirken" müsse. Etwas drastisch gesagt, erlebe ich das (in unserem Fall) als Umgehung der gesetzlichen Vorschrift, dass in Umgangsfragen dem Kind gegenüber keine Gewalt angewendet werden darf. Also setzt man mich mit Zwangsgeld etc. unter Druck und wie ich meinen Sohn dann zur "Umgangsbereitschaft" bringe, ist allen egal, da werden dann auch ungute Erziehungsmethoden als Mittel zum Zwecke gebilligt.
Mein Sohn ist zu alt, dass ich sagen könnte "der Papa ist bestimmt traurig, wenn du nicht zu ihm kommst". Psychischen Druck auf ihn auszuüben widerspricht meinem Erziehungsstil und ich meine auch, dass der Staat in meine Erziehung nicht eingreifen darf. (Meine Erziehungseignung ist gerichtlich festgestellt und ich habe das alleinige Sorgerecht).

Insofern würde ich gerne eine Feststellungsklage einreichen, dass das Gericht konkret beschreiben muss, wie das "hinwirken" in unserem konkreten Fall auszusehen hat und wozu ich aber dann auch nicht mehr verpflichtet bin.

Geht das, wie mache ich das und mit welchen Kosten muss ich rechnen ?

11.02.2011 | 20:52

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Gem. § 256 ZPO kann mit einer Feststellungsklage das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, die Anerkennung einer Urkunde oder die Unechtheit einer Urkunde festgestellt, nicht jedoch eine Erklärung des Gerichts erzwungen werden. Dies ist auch mit keiner anderen Klage möglich, so dass die von Ihnen angestrebte Klage ohne weitere Überprüfung abgewiesen würde.

Ich gehe davon aus, dass sich damit auch Ihre Frage nach den Kosten und der Vorgehensweise erledigt hat.

Dass Sie auf den Umgang hinwirken sollen, bedeutet selbstverständlich nicht, dass Sie Gewalt oder sonstige ungute Erziehungsmethoden anwenden sollen. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage an das Jugendamt, eine Erziehungsberatung oder auch an einen Kinderpsychologen zu wenden. Dort sollten Sie entsprechende und vor allem auf Ihren Fall zugeschnittene konkrete Unterstützung bekommen und Sie bekunden damit zudem ihr Bemühen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bei Bedarf nutzten Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2011 | 07:10

Sehr geehrte Frau Koch,

Jugendamt und Erziehungsberatungsstelle helfen mir nicht weiter. Teilweise sind die aus meiner Sicht problematischen Äußerungen genau dort gemacht worden. Aktuell schlägt man vor, dass der Vater dem Umgang ja in meiner Wohnung durchführen könnte, was ich nicht will und auch für rechtswidrig halte.

Nachdem das Zwangsgeld eine juristische Möglichkeit ist, um Umgang zu erzwingen, muss es aber auch eine juristische Möglichkeit geben, sich dagegen zu verteidigen. Ich habe zwischenzeitlich einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Umgangs gestellt (erst mal einfach, um zu verdeutlichen, dass ich den Umgang nicht einfach verweigere, sondern hilflos bin).

Ist das eine juristisch machbare Vorgehensweise ?

Vielen Dank noch einmal für Ihre Antwort !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2011 | 10:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Antrag auf Aussetzung des Umgangs führt nicht ohne weiteres dazu, dass kein Zwangsgeld mehr verhängt werden kann (OLG Karlsruhe vom 26.10.2004, Az: 2 WF 176/04). Dieser Weg hilft also nur dann, wenn seit der Entscheidung im Herbst neue erhebliche Gründe entstanden wären, die gegen einen Umgang zwischen Vater und Kind sprechen. Um abschätzen zu können, ob das hier zutrifft, müsste man Ihren Fall ganz genau kennen, das ist über diese Plattform nicht möglich. Wenn es aber sonst keine Gründe gab, außer dass der Vater unregelmäßig kam, würde ich eher bezweifeln, dass dieser Weg zur gewünschten Lösung führt. Ggf. könnten Sie aber einen betreuten Umgang anregen, das heißt, die Kontakte fänden in den Räumen und unter Aufsicht einer entsprechenden Einrichtung statt. Damit würden Sie Ihre Bereitschaft dokumentieren und es könnte gleichzeitig festgestellt werden, wie die Kontakte ablaufen und ob sie dem Wohl des Kindes entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(106)

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90431 Nürnberg
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